Krach bei den US-Demokraten
Streit auf offener Bühne, Beleidigungen, Zwietracht – das kannte man bislang nur aus dem republikanischen Vorwahlkampf. Nachdem aber mehr oder weniger feststeht, dass Donald Trump republikanischer Präsidentschaftskandidat wird, hat sich das Bild ein wenig beruhigt. Jetzt streiten die Demokraten – die Sanders-Kampagne fühlt sich ungerecht behandelt.
Bernie Sanders wird nicht müde, zu betonen, dass das sogenannte Partei-Establishment ihm und seiner Kampagne unfair entgegenträte.
"Die Demokratische Partei muss sich darüber klar werden, ob sie für wirtschaftlichen und sozialen Wandel ist. Die Demokratische Partei muss sich entscheiden, auch unabhängige Wähler aufzunehmen. Lassen Sie das Volk herein!"
Doch die Regeln sind klar: In vielen Bundesstaaten sind die Vorwahlen "geschlossen". Das heißt, nur als Demokraten registrierte Wähler können in den Vorwahlen abstimmen oder an Parteitagen teilnehmen, nicht jedoch unabhängige Wähler.
Umstritten ist konkret der Parteitag der Demokraten von Nevada am vergangenen Wochenende. Die Sanders-Kampagne behauptete, 64 ihrer Delegierten seien statutenwidrig nicht zugelassen worden.
Dies entspricht jedoch nicht dem offiziellen Parteitagsprotokoll. Von den infrage stehenden 64 Delegierten hätten nur acht überhaupt einen Delegiertenausweis beantragt. Sechs von ihnen hätten ihn auch bekommen. Die restlichen Anträge seien abgelehnt worden, weil die Sanders-Unterstützer nicht der demokratischen Partei angehörten oder auf Anfrage nicht geantwortet hätten.
Ein Teil der Sanders-Unterstützer sei von vornherein auf Krawall gebürstet gewesen, so die Vorsitzende der Demokraten in Nevada, Roberta Lange.
"Schon einige Tage zuvor hat ein Sanders-Mitarbeiter zur Übernahme und Auflösung der Parteiorganisation in Nevada aufgerufen. In dieser Stimmung kamen viele schon zum Parteitag. Und als sie die erste Abstimmung über die Tagesordnung verloren hatten, stürmten sie die Bühne."
Der Parteitag endete im Tumult. Die demokratische Politikerin und ihre Familie wurden von Sanders-Anhängern mit dem Tod bedroht. Die Firma, für die sie arbeitet, musste zeitweise den Betrieb einstellen.
Nominierungsparteitag im Juli könnte Zerrissenheit zeigen
Die Sanders-Kampagne hatte jedoch im Wesentlichen auf dem Parteitag keine Mehrheit, weil sie es versäumt hatte, über 500 Delegiertenplätze zu besetzen, die ihr zugestanden hätten – ein klares Organisationsversagen, keineswegs eine Manipulation des sogenannten Establishments.
Zu einer Entschuldigung für das Verhalten seiner Anhänger konnte sich Bernie Sanders jedoch nicht durchringen. Lediglich eine allgemein formulierte Ablehnung von Gewalt wurde veröffentlicht. Im darauffolgenden Absatz wurde erneut das angeblich unfaire Verhalten des demokratischen Establishments beklagt.
Das stößt bei den Anhängern Clintons auf Unmut. Der Senator von Nevada, Harry Reid, zeigte sich verärgert über Sanders Erklärung. Auch die einflussreiche Senatorin von Kalifornien, Dianne Feinstein, eine Clinton-Unterstützerin rügte Sanders. Sie befürchtet, wie auch andere Demokraten, dass der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia statt eines Signales der Geschlossenheit eine Botschaft der Spaltung nach außen senden könnte.
"Natürlich bin ich besorgt. Ich will keine Gewalt auf dem Parteitag. Ich bin besorgt, welche Botschaft dies an die Wähler sendet. Und Bernie Sanders sollte auch darum besorgt sein."
Wenn die Demokraten im November Donald Trump schlagen wollen, dann können sie dies nur vereint. Deshalb ist die derzeitige innerparteiliche Polarisierung in den Augen vieler Demokraten eine potenziell gefährliche Entwicklung.
