Noch zwei schwierige Jahre
US-Präsident Barack Obama und der künftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, müssen demnächst miteinander reden. Von neuer Gemeinsamkeit ist aber bis auf vage Andeutungen nichts zu erkennen.
Der Humor des Präsidenten klang bemüht. Er würde sich freuen, mit Mitch McConnell einen Kentucky Bourbon Whiskey zu trinken, so Barack Obama auf die Frage eines Reporters, warum Obama so wenig Kontakt mit den Republikanern im Kongress pflege.
Er habe Mitch McConnell als ehrlich und offen erlebt und McConnell habe immer sein Wort gehalten. Barack Obama schaffte es, auf seiner Pressekonferenz nach der für die Demokraten desaströsen Zwischenwahl sowohl angespannt als auch desinteressiert zu klingen. In seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl signalisierte Obama Gesprächsbereitschaft mit den republikanischen Wahlsiegern:
"Ich verspreche, Ideen nicht mit der parteipolitischen Elle zu messen, sondern daran, ob sie dem amerikanischen Volk Vorteile bringen. Ich bin sicher, es gibt Themen, bei denen wir übereinkommen können."
Auch Mitch McConnell, demnächst Mehrheitsführer im Senat, wollte gesprächsbereit wirken:
"Es ist nichts Ungewöhnliches in diesem Land, dass der Präsident einer anderen Partei angehört als die Kongressmehrheit. Sowohl Ronald Reagan als auch Bill Clinton haben damit umgehen müssen. Wenn das amerikanische Volk so wählt, dann heißt das nicht, dass es will, dass keine Entscheidungen getroffen werden."
Doch wo man sich entgegenkommen könnte und gemeinsame Entscheidungen fällen, das blieb nach den beiden Pressekonferenzen Obamas und McConnells offen.
Klar ist, dass es zwei schwierige letzte Amtsjahre für Obama werden. Die Republikaner haben die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig haben sie eine Mehrheit von derzeit 52 Sitzen im Senat, die noch um zwei weitere Sitze wachsen kann. Louisiana und Alaska könnten noch hinzukommen.
"Votum der Wähler zur Kenntnis genommen"
Obamas Selbstkritik hielt sich in engen Grenzen. Er wisse, dass er als Präsident eine besondere Verantwortung für das Funktionieren Washingtons habe, und er habe das Votum der Wähler zur Kenntnis genommen, so Obama. Sicher, die Wähler seien mit der Blockade in Washington unzufrieden gewesen, es gebe aber auch deutliche Fortschritte bei Wachstum, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stabilität. Der Fortschritt sei eben noch nicht bei allen angekommen.
"Die Wähler haben in den letzten zwei Jahren viel Blockade und Streit, aber wenig konkretes gesetzgeberisches Handeln gesehen, dass ihr Leben positiv beeinflusst hätte."
Zu analysieren, warum diese Unzufriedenheit so überproportional die Demokraten getroffen habe, das sei Aufgabe der Journalisten, wehrte der Präsident die Frage eines Reporters ab.
Bei seiner Gesundheitsreform ist Obama lediglich zu kleineren Abstrichen bereit. Wo die liegen könnten, ließ er allerdings offen.
Beim Thema Immigrationspolitik will Obama gar per präsidentieller Direktive durchgreifen, unter Umgehung des Kongresses − wohlwissend, dass das bei den Republikanern Wut auslösen wird. Mitch McConnell hatte nur eine halbe Stunde zuvor gesagt, einseitiges Handeln des Präsidenten in der Immigrationspolitik werde auf die Republikaner wirken wie ein rotes Tuch auf einen Stier.
Alles in allem deutet nicht viel auf ein neues Klima der Kooperation in Washington hin.
