USA und EU besorgt über umstrittenes Mediengesetz in Polen

Die USA und die EU haben sich besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes in Polen gezeigt. Die USA riefen Polens Präsident Andrzej Duda auf, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten zu wahren. Die Vereinigten Staaten seien sehr beunruhigt über das Gesetz, das nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit zu unterwandern drohe, sondern auch das Vertrauen ausländischer Investoren in die Vertragstreue Polens, hieß es aus dem US-Außenministerium. Die EU-Kommission erklärte, das Vorhaben zeige erneut die Einstellung Polens zu demokratischen Werten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. "Sobald das Gesetz in Kraft tritt und nicht mit EU-Regeln konform ist, wird die Kommission nicht zögern, zu handeln", teilte Vize-Präsidentin Vera Jourova mit. Das Gesetz sieht vor, dass sich außereuropäische Investoren mit maximal 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Besondern betroffen wäre der Nachrichtensender TVN24, der von dem US-Medienkonzern Discovery betrieben wird.