Ein Händedruck ist nicht genug
Es spricht nichts dagegen, bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba anzustreben, kommentiert Marcus Pindur: Das Bekenntnis ist aber nur so viel wert, wie es den Kubanern bessere und freiere Lebensumstände beschert.
Ein Handschlag ist nicht genug. Wenn die Begegnung Obamas mit dem kubanischen Diktator Raúl Castro zu mehr führen soll als zur Wiedereröffnung von Botschaften in Washington und Havanna, dann muss Obama einen längeren Atem haben, als er es bislang in seiner Außenpolitik unter Beweis gestellt hat.
Das Bekenntnis zu besseren Beziehungen zu Kuba ist nur so viel wert, wie es den Kubanern bessere und freiere Lebensumstände beschert. Insofern war es ein gutes Signal, dass Obama sich auf dem Amerika-Gipfel auch mit Vertretern der kubanischen Dissidenten getroffen hat. Bezeichnend war es aber auch, dass die Handlanger des kubanischen Regimes auf einer anderen Veranstaltung die kubanischen Dissidenten massiv beschimpften und körperlich bedrängten.
Die kubanische Führung ist verzweifelt
Es spricht nichts dagegen, bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba anzustreben, zumal diese Frage eine hohe politische Symbolkraft in der gesamten Region hat. Die Leitfrage dabei muss jedoch sein: Kann die kubanische Bevölkerung auf Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrem Land hoffen? Denn die Zeiten, da Kuba als gesellschaftspolitisches Modell in Lateinamerika galt, sind lange vorbei. Erfolgreich ist das kubanische Regime nur noch bei der Repression bürgerlicher Freiheiten. Die vermeintliche Gesprächsoffenheit der kubanischen Führung ist im Wesentlichen auf die verzweifelte Lage des Regimes zurückzuführen.
Denn seitdem Kuba nicht mehr massiv mit Öllieferungen aus dem ebenfalls links-autoritär regierten Venezuela unterstützt wird, geht die ohnehin schwachbrüstige kubanische Wirtschaft noch weiter den Bach runter. Früher, vor 30 Jahren, stellten rechtsautoritäre Regime ein großes Problem für die Region dar, zumal sie damals im Zuge des großen Schachspieles des Kalten Krieges oft von Washington unterstützt wurden. Das ist aber lange vorbei. Korrupte und inkompetente Regime wie die in Kuba und in Venezuela stellen mittlerweile die größte Gefahr für Demokratie und wirtschaftliche Stabilität der Region dar. Um sich das Ausmaß dieses Versagens zu vergegenwärtigen, muss man sich nur einmal vor Augen führen, dass Venezuela, das Land mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt, es nicht schafft, seine Bürger ausreichend mit Mehl, Milch, Speiseöl und Toilettenpapier zu versorgen. Die Repression bürgerlicher Freiheiten in Venezuela ist ebenso empörend.
Obama muss dauerhaft Druck ausüben
Wenn Obamas Politik der Öffnung gegenüber Kuba mehr sein soll, als nur eine lebensverlängernde Maßnahme für ein sterbendes Regime, dann muss er dauerhaft Druck ausüben und Anreize in Aussicht stellen. Der Druck muss eine Öffnung und eine Befreiung der kubanischen Zivilgesellschaft zum Ziel haben. Bislang ist die Bilanz mager. 8400 politische Verhaftungen gab es letztes Jahr in Kuba. Ganze 53 Dissidenten ließ Castro frei, zwei von ihnen wurden Tage später wieder eingesperrt.
Ein naheliegendes Anreizsystem sollte der Energiebereich bieten. Um die lateinamerikanischen Staaten aus der Abhängigkeit des venezolanischen Erdöls zu befreien, könnten die USA Gas aus Fracking und grüne Solar- und Windkraft-Technologie liefern. Das wiederum sollte man abhängig machen von der demokratischen Entwicklung und der Lage der Menschenrechte. Das braucht einen langen Atem. Vielleicht hat den Obamas Nachfolger. Oder seine Nachfolgerin.
