USA wollen Überwachungsskandal aufklären
Von Marcus Pindur · 01.07.2013
Die USA wollen Klarheit über den mutmaßlichen Abhörskandal schaffen - nicht öffentlich, aber über diplomatische Kanäle. Weiter fordert die Regierung in Washington die Auslieferung von Edward Snowden.
Das Weiße Haus will sich nicht äußern, noch nicht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ben Rhodes, erklärte lediglich am Rande der Afrikareise Präsident Obamas, er kenne die zitierten Berichte nicht und äußere sich nicht zu widerrechtlichen Veröffentlichungen von Geheimpapieren. Festzuhalten bleibe, dass die Europäer sehr eng mit den USA zusammenarbeiteten, und dass man enge geheimdienstliche Verbindungen mit ihnen habe - was immer das konkret bedeuten mag.
Auch aus dem Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors, James Clapper, eine sehr allgemeine Erklärung: Man werde die angemessenen diplomatischen Kanäle nutzen, um den Europäern Antworten zu geben. Die USA sammelten Geheimdienstinformationen von der gleichen Art wie alle anderen Nationen auch.
Klar ist, dass die amerikanische Regierung weiterhin auf der Auslieferung Edward Snowdens beharrt. Tom Donilon, bislang Sicherheitsberater Obamas, hat sein Amt gestern an die Diplomatin Susan Rice übergeben. Er will allerdings wegen des Falles Snowden das Verhältnis zu China und Russland nicht über Gebühr belasten.
"Lassen Sie uns mal abwarten, wie das endet. Klar ist, dass es sich in erster Linie um eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden handelt. Wir unterhalten eine sehr breite Zusammenarbeit mit Russland und China, wir müssen an vielen Punkten zusammenarbeiten. Und unsere Beziehungen sollten nicht von einer einzelnen Frage dominiert werden."
Dass die europäisch-amerikanischen Beziehungen in nächster Zeit von der Frage der angeblichen Lauschangriffe der NSA auf europäische Politiker und Institutionen dominiert werden, davon kann die Obama-Administration allerdings ausgehen.
In einer Woche sollen die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Washington beginnen. Soll der Verhandlungsauftakt nicht gänzlich überschattet werden, dann wird Präsident Obama wohl noch das ein oder andere Telefongespräch mit europäischen Politikern führen müssen.
Auch in den USA regt sich mittlerweile Unbehagen an den immer weiter zu Tage tretenden Datensammlungsaktionen der amerikanischen Sicherheitsbehörden. 26 Senatoren beider Parteien haben am Wochenende einen Brief an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper geschickt.
Sie zeigten sich beunruhigt über die seit sieben Jahren andauernde Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten. Außerdem seien sie besorgt über die Möglichkeit, unter der Gesetzgebung des Patriot Act weitere persönliche Daten großflächig zu speichern, wie Kreditkarten-, oder medizinische Informationen.
Die Abwägung von Sicherheit und Privatsphäre müsse öffentlich diskutiert werden. In der Vergangenheit, so die 26 Senatoren, sei die amerikanische Öffentlichkeit über das Ausmaß der Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden fehlgeleitet worden.
Auch aus dem Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors, James Clapper, eine sehr allgemeine Erklärung: Man werde die angemessenen diplomatischen Kanäle nutzen, um den Europäern Antworten zu geben. Die USA sammelten Geheimdienstinformationen von der gleichen Art wie alle anderen Nationen auch.
Klar ist, dass die amerikanische Regierung weiterhin auf der Auslieferung Edward Snowdens beharrt. Tom Donilon, bislang Sicherheitsberater Obamas, hat sein Amt gestern an die Diplomatin Susan Rice übergeben. Er will allerdings wegen des Falles Snowden das Verhältnis zu China und Russland nicht über Gebühr belasten.
"Lassen Sie uns mal abwarten, wie das endet. Klar ist, dass es sich in erster Linie um eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden handelt. Wir unterhalten eine sehr breite Zusammenarbeit mit Russland und China, wir müssen an vielen Punkten zusammenarbeiten. Und unsere Beziehungen sollten nicht von einer einzelnen Frage dominiert werden."
Dass die europäisch-amerikanischen Beziehungen in nächster Zeit von der Frage der angeblichen Lauschangriffe der NSA auf europäische Politiker und Institutionen dominiert werden, davon kann die Obama-Administration allerdings ausgehen.
In einer Woche sollen die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Washington beginnen. Soll der Verhandlungsauftakt nicht gänzlich überschattet werden, dann wird Präsident Obama wohl noch das ein oder andere Telefongespräch mit europäischen Politikern führen müssen.
Auch in den USA regt sich mittlerweile Unbehagen an den immer weiter zu Tage tretenden Datensammlungsaktionen der amerikanischen Sicherheitsbehörden. 26 Senatoren beider Parteien haben am Wochenende einen Brief an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper geschickt.
Sie zeigten sich beunruhigt über die seit sieben Jahren andauernde Vorratsdatenspeicherung der Telefonverbindungsdaten. Außerdem seien sie besorgt über die Möglichkeit, unter der Gesetzgebung des Patriot Act weitere persönliche Daten großflächig zu speichern, wie Kreditkarten-, oder medizinische Informationen.
Die Abwägung von Sicherheit und Privatsphäre müsse öffentlich diskutiert werden. In der Vergangenheit, so die 26 Senatoren, sei die amerikanische Öffentlichkeit über das Ausmaß der Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden fehlgeleitet worden.