AfD-Berufungsverfahren

Vorgehen des Verfassungsschutzes wird geprüft

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Blick in den Saal vom Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern im Kur- und Landhotel Borstel-Treff.
Auf eine Klage der AfD hin hat das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung als Verdachtsfall im März 2022 als rechtmäßig bestätigt. Jetzt überprüft das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung. © picture alliance / dpa / Frank Hormann
Hillje, Johannes |
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Der Verfassungsschutz soll der Feuermelder der Demokratie sein, sagt der Kommunikationsberater Johannes Hillje. In Münster vor dem Oberverwaltungsgericht wird aktuell juristisch geprüft, ob die AfD weiter als Verdachtsfall eingestuft werden darf.
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