Meinungsfreiheit
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wird vorgeworfen, seine Befugnisse eigenständig erweitern zu wollen.
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Jurist übt scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident
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![Thomas Haldenwang. Thomas Haldenwang.](https://bilder.deutschlandfunk.de/8f/47/76/81/8f477681-4323-4501-b185-e018322fe8d4/thomas-haldenwang-102-1920x1080.jpg)
Boehme-Neßler, Volker · 06. April 2024, 08:07 Uhr
Verfassungsschutzchef Haldenwang will Menschen beobachten, deren Äußerungen als Delegitimierung des Staates aufgefasst werden können. Jurist Volker Boehme-Neßler kritisiert dies als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.