Meinungsfreiheit
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wird vorgeworfen, seine Befugnisse eigenständig erweitern zu wollen.
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Jurist übt scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident
06:24 Minuten
Verfassungsschutzchef Haldenwang will Menschen beobachten, deren Äußerungen als Delegitimierung des Staates aufgefasst werden können. Jurist Volker Boehme-Neßler kritisiert dies als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
