Trittin fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen sei genau richtig, sagt Jürgen Trittin. Für die Bundesregierung solle das Anlass sein, die eigene Rolle zu überprüfen und für ein atomwaffenfreies Deutschland zu sorgen.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt: Die Wahl sei "wirklich eine sehr, sehr lobenswerte. Hier ist tatsächlich Engagement von unten belohnt worden. Wenn das immer so wäre, bräuchte es, glaube ich, den Alternativen Nobelpreis nicht mehr."
Richtige zivilgesellschaftliche Organisation
Die Organisation sei überaus erfolgreich gewesen: "Hier ist eine richtige zivilgesellschaftliche Organisation prämiert worden, die es am Ende geschafft hat, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine relevante Zahl von Staaten auch zusammenzubringen, die sich für einen Atomwaffenbann ausgesprochen hat."
Die Auszeichnung sei zugleich eine Mahnung an Deutschland, wo über die Frage der nuklearen Aufrüstung lange Zeit nicht mehr gesprochen worden sei: "Viele Menschen realisieren gar nicht, dass beispielweise jeden Tag in Deutschland deutsche Offiziere in Flugzeugen aufsteigen, um den Abwurf und Einsatz taktischer Atomwaffen zu üben."
Konsequenzen für Deutschland gefordert
Für Deutschland sollte die Vergabe an ICAN Anlass für zwei Konsequenzen sein, so Trittin: "Erstens, diesem nuklearen Bannvertrag endlich beizutreten; und zweitens, umzusetzen, was FDP früher, Sozialdemokraten lange Zeit, die Grünen und eben die Linke fordern, nämlich endlich die taktischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, anstatt in einer neue Runde des Aufrüstens sie zu modernisieren, wie es ja Frau Merkel und die Große Koalition beschlossen hat."
Angesprochen darauf, dass auch der Iran gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini als Kandidaten gehandelt wurden, sagte Trittin: "ICAN hat es sicherlich auch mehr verdient als der Iran, der in dieser Frage sehr lange sehr zögerlich gewesen ist und erst durch zähes, beharrliches Verhandeln der Europäer dazu gebracht wurde, nunmehr dafür Sorge zu tragen, sich auch kontrollieren zu lassen, den Atomwaffensperrvertrag einzuhalten." Zugleich betonte Trittin angesichts der Debatten in den USA, aus dem Vertrag auszusteigen, dass das Land sich an den Vertrag halte.
Mit Blick auf die US-Politik zum Konflikt mit Nordkorea sagte Trittin, eine Lösung könne es nur dann geben, wenn man in zähen Verhandlungen zusammen mit den Chinesen, zusammen mit den Russen, zusammen mit den Vereinigten Nationen eine politische Lösung herbeiführe. "Alles Gerede von militärischen Optionen nimmt ja billigend in Kauf, Südkorea zu zerstören, und das kann niemand ernsthaft fordern."
(mf)
