Eine Partnerschaft in schwerer Krise
Der Graben zwischen den USA und Israel ist tief. Nicht erst, seitdem der israelische Ministerpräsident Netanjahu in Washington Obama öffentlich die Leviten gelesen hat. Uneins ist man sich vor allem über den Umgang mit Iran. Heute finden in Israel Parlamentswahlen statt.
Barack Obama war nicht amüsiert. Normalerweise empfängt der amerikanische Präsident ausländische Regierungschefs, wenn diese im Lande sind. Nicht so diesmal.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu war nicht auf Einladung der amerikanischen Regierung gekommen, sondern auf Einladung des Sprechers des Repräsentantenhauses, des Republikaners John Boehner. Netanjahu hielt eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Die Obama-Administration lasse sich bei den Nuklearverhandlungen vom Iran über den Tisch ziehen, so Netanjahu. Dieser Deal werde eine iranische Atombombe nicht verhindern, sondern ihr den Weg bereiten.
Belehrender Tonfall
Der israelische Ministerpräsident äußerte Befürchtungen über die Unzuverlässigkeit des iranischen Regimes, die viele in Washington haben. Doch dem amerikanischen Präsidenten in der eigenen Hauptstadt öffentlich die Leviten zu lesen, stieß auf breite Kritik. Damit gefährde er die engen israelisch-amerikanischen Beziehungen, hieß es. Die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte nach der Rede, der herablassende, belehrende Tonfall Netanjahus sei beleidigend. Präsident Obama warf Netanjahu Konzeptlosigkeit vor:
"Wir haben noch keine Abmachung. Aber wenn wir erfolgreich verhandeln, werden wir den bestmöglichen Deal herausholen, um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt."
Netanjahu plädiere gegen Verhandlungen, habe aber keine bessere Alternative anzubieten. Der Graben zwischen den beiden Regierungen ist tief.
Doch mit keinem anderen Land im Nahen Osten unterhalten die USA engere Beziehungen als mit Israel. Israel bekommt eine jährliche Finanz- und Militärhilfe von drei Milliarden Dollar aus Washington. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste funktioniert reibungslos. Die USA stellen Israel das Raketenabwehrsystem Iron Dome zur Verfügung, mit dem die fast täglichen Raketenangriffe der Hamas abgewehrt werden.
Offener Streit
Was in den letzten Wochen in einem offenen und bitteren Streit kulminierte, hatte sich jedoch schon lange angekündigt. Bereits die Clinton und die Bush-Administration hatten die Siedlungspolitik Israels immer wieder kritisiert – sie sei ein Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung. Und besonders die Regierung Netanjahu hatte darauf so gut wie nie Rücksicht genommen.
Ministerpräsident Netanjahu ließ die amerikanischen Vermittlungsversuche zwischen Israel und Palästinensern immer wieder ins Leere laufen, zuletzt vor einem Jahr. Der israelische Verteidigungsminister Jaalon machte sich sogar über Außenminister Kerry lustig: Dieser sei "obsessiv" und von messianischem Eifer getrieben. Worauf Kerry entgegnete, Israel müsse aufpassen, dass es sich nicht zu einem Apartheidsstaat entwickle.
Jetzt ist ein Tiefpunkt in den diplomatischen Beziehungen erreicht, meint der Journalist Jeffrey Goldberg von der Zeitschrift "The Atlantic".
"Zwischen Obama und Netanjahu besteht keinerlei Vertrauen mehr. Obama glaubt, dass Netanjahu sein wichtigstes außenpolitisches Projekt, die Verhandlungen mit dem Iran, torpedieren will. Und dies in einer Zeit, in der beide eigentlich zusammenarbeiten müssten. Es gibt keinerlei Vertrauensbasis zwischen den beiden Regierungschefs."
Die amerikanische Regierung hat sich mit Stellungnahmen zu den israelischen Wahlen zurückgehalten. Aber man kann fest davon ausgehen, dass man im Weißen Haus einen Regierungswechsel in Jerusalem begrüßen würde.
