Es kracht mal wieder in der Ampelkoalition. Streitpunkt: Die Verkehrspolitik. Die FDP macht Tempo bei der Planung von Infrastrukturprojekten und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Das Ziel: Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens zu halbieren, ausdrücklich auch für den Straßenbau. Das stößt auf den Widerstand der Grünen. Für sie sollen bevorzugt Projekte im Fokus stehen, die dem Klimaschutz dienen, Straßen oder Autobahnen gehören ausdrücklich nicht dazu.
Werden die Klimaziele erneut verfehlt?
Dabei tut eine Einigung not: 80 Prozent der Unternehmen sehen sich durch die Verkehrsmängel in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht, so eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Auch der erhoffte E-Mobil-Boom bleibt aus. Damit droht der Verkehr die Klimaziele erneut zu verfehlen.
Ein "Jahr des rasenden Stillstands"
Der Thinktank Agora Verkehrswende spricht von einem verlorenen Regierungsjahr für den Klimaschutz, von einem „Jahr des rasenden Stillstands“. Planungsprojekte verliefen „erbärmlich langsam“, so die Analyse des IW Köln. Durchschnittlich dauere ein Projekt zum Schienenbau 23 Jahre, bei Straßen 18 Jahre. Daher sei eine Planungsbeschleunigung unabdingbar, der aktuelle Koalitionsstreit bizarr.
Nur, wie können Verkehrsprojekte klimaverträglich und beschleunigt realisiert werden? Wie kann die Verkehrswende erfolgreich umgesetzt werden? Ist das bei dieser politischen Konstellation überhaupt möglich? Oder verpasst die Ampelkoalition die Verkehrswende?
Es diskutieren:
- Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen
- Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende
- Jürgen Lenders, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
- Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln
