Eines kann man der Bundesregierung diesmal nicht vorwerfen: dass sie getrödelt hätte. Die Rede ist vom Klimaschutzgesetz. Das war vor nicht einmal zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht in Teilen kassiert worden. Und schon am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein reformiertes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Unser Autor Max Kuball hat dazu die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken soll – statt wie bisher geplant um 55 Prozent. Für 2040 wird zudem ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent festgesetzt. Und schon 2045 soll Deutschland klimaneutral sein – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD: "Das ist ein faires Angebot an die jungen Generationen, denn anders als früher wird diesmal nicht die größte Last in die Zukunft geschoben. Diesmal machen wir von Anfang an große Fortschritte, um eben künftige Generationen nicht mit unlösbaren Aufgaben zu überfordern."

Das Gesetz, so Schulze, setze den Rahmen und bestimme für jedes Jahr, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid in jedem einzelnen Wirtschaftssektor noch ausgestoßen werden darf. Ansonsten müsse sofort nachgearbeitet werden. Genau hier entzündet sich aber auch Kritik.

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sprach davon, dass Schulzes Rahmen leer sei und nur eine weiße Wand zeige: "Deswegen muss im Bundeskanzlerinamt in Zukunft ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden, damit man auch die Ziele benennt nicht nur, sondern die Maßnahmen, wie man diese Ziele erreichen will."

Baerbock forderte deshalb in der ARD mehr Investitionen für den Klimaschutz. Konkret sprach sie von einer Verdoppelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und einem Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen. Doch auch das ist aus Sicht der Aktivisten von Fridays for Future oder Greenpeace noch nicht genug: Sie wollen minus 70 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität schon bis 2040.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen hält den heutigen Beschluss für einen gelungenen Ausgleich zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen. Der CDU-Politiker ist stolz darauf, dass das so schnell gelungen ist: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil vor 14 Tagen eineinhalb Jahre Zeit gegeben, dieses Urteil umzusetzen. Wir schaffen es nun aller Voraussicht nach innerhalb von wenigen Wochen."

Hubertus Bardt ist beim arbeitgebernahen Institut der Wirtschaft in Köln Geschäftsführer und Leiter des Bereichs Wissenschaft. Er sieht den Zeitplan skeptisch. So habe das jetzt vorgelegte Tempo bezüglich des neuen Gesetzes, "das dramatische und sehr weitreichende Konsequenzen" habe, wenig mit demokratischer Streitkultur zu tun, kritisiert er.

Es habe zum Entwurf weder eine Anhörung noch eine breite parlamentarische Diskussion gegeben, kritisiert Bardt: "Das ist einer demokratischen Debattenkultur nicht würdig."

Das neue Klimaschutzgesetz lege deutlich "anspruchsvollere" Ziele als bisher fest – auch innerhalb Europas. So wolle man fünf Jahre vor anderen Ländern in Europa klimaneutral sein.

Das Problem sei, so Bardt, dass keiner wisse, wie vor allem die großen CO2 verursachenden Grundstoffindustrien und die energieintensiven Branchen das in dieser Zeit umsetzen sollen. Diese Fragen habe die Politik noch nicht beantwortet.

So soll die Chemieindustrie dekarbonisiert werden. Um dieses Ziel indes zu erreichen, bräuchte es so viel grünen Strom, wie aktuell insgesamt produziert werde, sagt Bardt. "Niemand weiß, wie das zu bezahlbaren Preisen eigentlich geschehen soll. Dazu braucht es Antworten", fordert der Ökonom.

So bräuchten Industrien, die Milliarden in neue Technologien investieren müssten, einen klaren Förderrahmen. Dieser dürfe aber auch nicht dazu führen, dass solche Industrien jahrelange staatliche Subventionen erhalten. Insgesamt seien die Ziele im Gesetzentwurf für Bardt "sehr ambitioniert".

(Max Kuball/jde)