Schwierige Aufarbeitung
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Die Plattform "Frag den Staat" macht Akten zu Ex-Kanzleramts-Chef Hans Globke öffentlich. Er war im NS-Regime Mitverfasser der Rassengesetze und danach enger Vertrauter von Konrad Adenauer. Doch die Aufarbeitung ist schwierig, erzählt Aktivist Arne Semsrott.
Hans Globke war Jurist, Beamter – und während der Nazi-Diktatur Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Nach Gründung der Bundesrepublik wurde er zu einem der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers Konrad Adenauer und von ihm zum Chef des Bundeskanzleramtes ernannt. Damit war Globke auch die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterstellt.
Die Akten zu seiner Nazi-Vergangenheit wurden verschlossen und lange Zeit geheim gehalten – geschützt durch die damalige Bundesregierung, den BND und sogar die CIA. Erst nach seinem Tod 1973 in Bonn wurde Globkes enge Verbindung zum Nazi-Regime öffentlich bekannt. Seitdem gilt der Fall als Symbol für die misslungene Entnazifizierung Deutschlands.
Zugang zu Information ist Zugang zu Macht
Arne Semsrott ist Journalist und Projektleiter des Portals "Frag den Staat". Über die Plattform können Nutzer auf Basis verschiedener Gesetze Informationen bei Behörden anfragen. Daneben veröffentlicht "Frag den Staat" eigene Recherchen. Darunter kürzlich auch ein Dossier über Globke.
Semsrott sagt, es sei nicht leicht gewesen, die Belege zu bekommen, die zeigen, wie tief Globke ins NS-Regime verstrickt war. Ein Großteil der Akten befände sich nicht in öffentlichen Institutionen, "wo sie eigentlich hingehören". Im Fall von Globke seien sie nicht im Bundesarchiv, sondern in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Das stellt für Historikerinnen und Journalisten ein großes Problem dar. Sie bekommen schwerer Zugang zu den Dokumenten.
"Wir wissen, dass der Zugang zu Information der Zugang zur Macht ist", sagt Semsrott, "Wer Informationen hat, kann darüber entscheiden, wer Zugang zu ihnen hat. Er kann auch über die Interpretation von Informationen mit entscheiden." Das Portal habe "begründete Vermutungen", dass die für Globke zuständigen Mitarbeitenden in der KAS einen "anderen Ansatz in der Forschung" hätten, so Semsrott weiter.
Informationen aus zahlreichen Quellen – und einem Buch
Was kann "Frag den Staat" dann überhaupt unternehmen? Das Portal hat Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes erstattet. Sie habe die Akten nicht an die KAS schicken dürfen, heißt es in der Begründung.
Außerdem, sagt Semsrott, habe "Frag den Staat" Akten aus anderen Quellen öffentlich gemacht. Zudem werde das Buch "Dr. Hans Globke – Aktenauszüge, Dokumente" des Aktivisten Reinhard Strecker von 1961 wieder veröffentlicht, das zahlreiche Aktenauszüge enthalte. Globke habe es seinerzeit "weggeklagt vom Markt", so Semsrott.
Er sieht die Veröffentlichung der Dokumente als gutes Zeichen. Grundsätzlich würde es allen zugutekommen, wenn Informationen öffentlich verfügbar sind. "Denn nur auf Grundlage von öffentlich verfügbaren Informationen kann man dann auch wirklich gut streiten und sich eine eigene Meinung bilden", sagt Semsrott.
(rja)
