Was ist uns das Bündnis wert?
US-Präsident Trump hat seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Brüssel gesetzt und gleichzeitig mit verteidigungspolitischen Alleingängen der USA gedroht. Steht das Verteidigungsbündnis am Anfang vom Ende?
Donald Trump hat in Brüssel die Verbündeten erheblich unter Druck gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben umgehend zu erhöhen und sich nicht weiter als "sicherheitspolitische Trittbrettfahrer" zu gebärden. Allen voran adressierte er Deutschland.
"Die Nato droht in ihre größte Krise seit ihrer Gründung zu geraten", hatte Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen vor dem Nato-Gipfel gewarnt. Auch wenn es jetzt in Brüssel nicht zum Bruch gekommen ist, manche Beobachter sehen das Verteidigungsbündnis am Anfang seines Endes.
Wird die Nato tatsächlich "obsolet"? Oder muss die Allianz angesichts einer sich ändernden Sicherheitsarchitektur weiter eine entscheidende Rolle spielen? Gilt das Beistandsversprechen für alle Bündnis-Mitglieder noch uneingeschränkt? Muss Deutschland, muss Europa mehr in Verteidigung investieren als bisher vorgesehen?
Es diskutieren:
Michael Gahler, CDU-Europaabgeordneter: "Das war vom Äußeren sicherlich der bizarrste Nato-Gipfel, der jemals stattgefunden hat, was jedenfalls das Verhalten eines amerikanischen Präsidenten betrifft. Ich glaube, aus seiner Sicht hält er es auch eher mit einem Autokraten als mit einem multipolaren Ansatz oder mit multilateralen Verhandlungen. Aber wir haben auch im amerikanischen Kongress viele Verbündete und ich bin zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten – sei es noch während Trump, aber sicherlich nach Trump – dafür auch die Vorteile sehen. "
Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Bei Nato-Gipfeln geht es darum, dass sich die Staats- und Regierungschefs hinstellen und glaubhaft vermitteln: Wir stehen zusammen. Dieses Signal von Einigkeit und Geschlossenheit ist nicht mehr sehr stark. Aber diese Einigkeit, diese politische Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass die Allianz militärisch überhaupt glaubwürdig ist. Wir haben eine generelle Veränderung der Geschäftsbasis."
Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Ich glaube eben nicht, dass es so ist, dass die Nato der Garant für den Frieden war und ist. Ich glaube, dieser Weckruf durch den verrückten Donald Trump, der jetzt mal wieder aufgebracht wurde, der ist auch für uns eine Gelegenheit nachzudenken, ob wir es nicht vielleicht besser machen könnten, als in den letzten beiden Jahrzehnten."
Andrew Denison, Publizist und Politologe: "Trump verhält sich wie ein Depp, aber sein Gebell ist schlimmer als sein Biss. Ich denke, man hat gelernt, dass man nicht alles, was Trump sagt, so ernst nehmen soll. Das soll uns nicht davon ablenken, wie eng die Zusammenarbeit – Mensch zu Mensch, Panzer zu Panzer, Flugzeug zu Flugzeug – sich verbessert hat, auch in den letzten eineinhalb Jahren."
