Verhandlungen über Entschädigung vor dem Abschluss
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Fast sechs Jahre dauerten die Gespräche zwischen Deutschland und Namibia über die Aufarbeitung der Verbrechen der Kolonialzeit und eine Aussöhnung. Nun scheint eine Einigung kurz bevorzustehen.
Es ist die neunte Verhandlungsrunde, die zurzeit im Auswärtigen Amt in Berlin stattfindet. Und vieles spricht dafür, dass es auch die letzte sein wird. Die Verhandlungen um Anerkennung, Entschuldigung und Entschädigung für den Völkermord an den Herero und Nama stehen offenbar kurz vor dem Abschluss, aus Verhandlungskreisen wird erwartet, dass am Wochenende eine Einigung vorliegt, die dann von den beiden Regierungen unterschrieben werden kann.
Strittig war bis zuletzt vor allem die Höhe der Summe, mit der die Bundesregierung Wiedergutmachung leisten will – für das erlittene Leid und um die bis heute spürbaren sozialen Folgen in den betroffenen Volksgruppen abzumildern. Das Angebot der deutschen Seite war von den namibischen Verhandlungspartnern bislang als zu niedrig zurückgewiesen worden. Doch auch in diesem Punkt ist nach Informationen von Deutschlandfunk Kultur inzwischen Einigkeit erzielt worden.
Das Geld soll zusätzlich zu den regulären Entwicklungshilfen gezahlt werden und gezielt den Siedlungsgebieten der betroffenen Volksgruppen zugutekommen, die, auch als direkte Folge des Völkermords, bis heute größtenteils in großer Armut leben. Dabei geht es um Projekte der Gesundheitsversorgung, der beruflichen Bildung, der Verbesserung von Infrastruktur und um Programme zur Umverteilung von Land. Die Projekte und Vorhaben wurden in Abstimmung mit den betroffenen Communities bestimmt. Individuelle Entschädigungen sind mehr als 110 Jahre nach den Gräueltaten nicht vorgesehen.
Bundespräsident soll Entschuldigung aussprechen
Bereits verständigt hat man sich auch auf ein gemeinsames Wording für die offizielle Entschuldigung, die durch den Bundespräsidenten ausgesprochen werden soll. Damals seien Gräueltaten verübt worden, die man aus heutiger Sicht als Völkermord einstufen würde, so die Anerkennungsformel der Bundesregierung, mit der man mögliche Rechtsansprüche ausschließen will. Diese versuchen seit einigen Jahren Kläger um den Paramount-Chief der Herero, Vekuii Rukoro, vor Gerichten in New York durchzusetzen.
Der Bundespräsident wird zu einem vereinbarten Termin nach Namibia reisen, um die offizielle Entschuldigung auszusprechen, auch der Rahmen ist schon festgesteckt – geplant ist ein großer Festakt im namibischen Parlament, zu dem auch die traditionellen Autoritäten der Herero und Nama eingeladen werden. Doch bis dahin müsste die Vereinbarung noch von beiden Parlamenten ratifiziert werden. Die Zeit dafür bis zu den Bundestagswahlen im Herbst ist knapp.
