Referendum als Denkzettel für die EU
Die Niederländer haben gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. 61 Prozent der Teilnehmer am Referendum stimmten mit "Nein". Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent. Beobachter sehen den Wahlausgang als Ausdruck einer Anti-EU-Haltung.
Ein deutliches "Nein" geht von diesem Referendum in den Niederlanden aus: Nein zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Und das von über 61 Prozent der Niederländer, die gestern ihre Stimme abgegeben haben. Rund 38 Prozent stimmten mit "Ja".
Dabei sah es zu Beginn des Abends keineswegs schon so deutlich aus. Denn lange war unsicher, ob tatsächlich das nötige Quorum, also die Mindestwahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht wurde. Gegen Mitternacht stand dann fest: Über 32 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt, das Referendum war erfolgreich.
"Wir müssen die Gegenstimmen respektieren. Ich habe während der Kampagne viele Einwände gehört, besonders den, dass der Vertrag zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine führen soll. Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden."
…analysiert Diederik Samson, Chef der Sozialdemokraten und kleinerer Koalitionspartner in der niederländischen Regierung. Eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der EU – das war eines der Hauptthemen der EU-kritischen "Nein"-Kampagne. Auch, wenn das Assoziierungsabkommen einen Beitritt keineswegs vorsieht.
Es ging nicht um die Ukraine
Denn eigentlich ging es bei dieser Abstimmung auch gar nicht um die Ukraine, sondern um die EU: Weniger Macht nach Brüssel, mehr Souveränität den Nationalstaaten. Thierry Baudet, einer der Initiatoren des Referendums, gilt als rechter Vordenker der Bewegung:
"Ich denke nicht, dass dieses Thema zu kompliziert war. Wir haben doch gut darlegen können, dass die Probleme für die Ukraine, die Niederlande und Europa sehr deutlich und groß sind."
Unterstützung fand Baudet in allen politischen Lagern: Von der Partei für die Freiheit vom Rechtspopulisten Geert Wilders bis hin zu den Sozialisten. Sie eint ihre Anti-EU-Haltung und die Kritik am Demokratiedefizit in der EU. Deshalb war für Viele die gestrige Abstimmung auch weniger ein Votum zum Assoziierungsabkommen, als ein genereller Denkzettel an die EU.
Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist zwar bereits in Kraft. Die Niederlande haben es aber wegen des Referendums noch nicht ratifiziert. Die Regierung ist an den Ausgang der Abstimmung nicht gebunden. Premier Mark Rutte stellte aber bereits gestern Abend fest:
"Meine politische Auffassung ist, dass beim Überschreiten der 30% des Quorums und einem so hohen Anteil Nein-Stimmen die Ratifizierung nicht mehr ohne weiteres möglich ist."
Auftrieb für EU-Skeptiker
Hinzu kommt: Die Niederlande haben gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Von daher ist das Ergebnis eine doppelte Klatsche. Mit einer endgültigen Entscheidung der Regierung Rutte über das Assoziierungsabkommen könnte es noch etwas dauern:
"Wir gehen nun Schritt für Schritt vor: Erst die Analyse des Ergebnisses, dann werden wir darüber im Kabinett sprechen. Selbstverständlich dann auch mit unseren Partnern in Brüssel und ganz sicher im Parlament. Also, wir gehen Schritt für Schritt, und dafür nehmen wir uns Tage und Wochen Zeit."
Nicht nur für die EU-Befürworter in den Niederlanden ist das Referendum ein Schlag ins Gesicht. Ihre Kollegen im Vereinigten Königreich dürften es jetzt umso schwerer haben, die Bevölkerung von der EU-Mitgliedschaft zu überzeugen. Am 23. Juni sollen die Briten entscheiden, ob sie weiterhin Mitglied in der EU bleiben wollen.
