Komplizierte Übergabe an Donald Trump
In gut zehn Wochen wird Donald Trump als 45. Präsident der USA eingeschworen. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht werden: Insgesamt geht es um mehr als 4000 Positionen. Das ist aber nur ein Teil der Amtsübergabe, der sogenannten "transition".
Viele haben bereits vor Monaten die Fotos ihrer Familienbilder vom Schreibtisch geräumt, endlich die Bürokaffeetasse gespült und ihre E-Mail-Fächer abgearbeitet.
Bereits vor einem halben Jahr hat Präsident Obama angeordnet, die Übergabe der Macht in der mächtigsten Demokratie der Welt vorzubereiten. Während die einen ausziehen und ihr Material archiviert wird, müssen die anderen einziehen, ohne dass die Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss nach innen und außen handlungsfähig bleiben.
Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt – eine organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss auch noch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.
Donald Trump ist kein normaler Präsident, in jeder Hinsicht, was die Lage nochmals erschwert. Denn ihm gehört ein Imperium von 500 weltweit verstreuten Unternehmen. Die Verquickung von Politik und persönlichem Geschäft wäre hochproblematisch. Auch wenn der Kandidat Trump das noch ganz einfach sah.
Wenn er Präsident würde, dann wären ihm seine Unternehmen völlig egal. Darum sollten sich dann seine Kinder kümmern, so Donald Trump in einer der Kandidatendebatten.
Keine Gesetze fürs "Business" des Präsidenten
Doch so einfach, wie es der große Vereinfacher Trump beschreibt, ist es nicht, sagt der Jura-Professor Steve Vladeck von der University of Texas. Es gebe keine gesetzlichen Regelungen, die dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten vorschrieben, wie sie mit geschäftlichen Dingen umzugehen hätten. Doch politisch sei die Sache brisant.
"Es würde sehr schlecht aussehen, wenn ein Präsident innen- und außenpolitische Entscheidungen treffen würde, die den Erfolg seiner ehemaligen Unternehmen betreffen würden, auch wenn diese von seinen Kindern geführt würden. Gesetzlich ist das nicht verboten, aber gesunder Menschenverstand und ein pragmatischer Sinn für die politischen Konsequenzen verbieten es."
Also muss der designierte Präsident Trump sich für die Dauer seiner Amtszeit von seinen Geschäften trennen, und zwar gründlich. Dafür muss er seine Firmen in einen "blind trust", eine Treuhandgesellschaft mit einer ihm unbekannten Geschäftsführung überführen, so Steve Vladeck.
Gegen Trump steht Verfahren wegen Betrug an
"In einem 'blind trust' werden die Unternehmen von jemandem geführt, der dem Präsidenten völlig unbekannt wäre, den er nicht einmal kennen würde. Das geht natürlich nicht mit seinen Kindern, dann wäre es kein 'blind trust' mehr."
Die Übergabe verkompliziert sich noch zusätzlich, weil Trump gerade mehrere Prozesse durchstehen muss. Der nächste ist für den 28. November terminiert, ein Verfahren wegen Betrugs, in dem es um die sogenannte "Trump University" geht. Trumps Anwalt hat unter Hinweis auf dessen politische Pflichten im Übergang zu seiner Präsidentschaft um Aufschub des Gerichtstermins bis nach seiner Inauguration gebeten.
Doch der Jurist Steve Vladeck hält es für unwahrscheinlich, dass der zuständige Richter sich darauf einlässt.
"Das wird nicht passieren. Es gibt dazu bereits ein Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 1997, als Paula Jones Bill Clinton verklagt hatte. Der Supreme Court entschied damals, dass der Präsident sich nicht hinter seinen Amtspflichten verstecken kann."
Der Übergang, die "transition", wird für Trump also noch komplizierter als für jeden seiner Vorgänger. Trump ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat zustimmen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen überprüft werden.
Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem amerikanischen Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben. Ob Donald Trump das schafft, darf zumindest bezweifelt werden.
