Europa braucht mehr Selbstbewusstsein
Die Erleichterung in Europa ist groß. Nach der USA-Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker sind US-Zölle auf Autoimporte aus der EU zunächst vom Tisch. Doch angesichts der Sprunghaftigkeit Trumps könnte es sein, dass das schon bald wieder Makulatur ist, warnt Brigitte Scholtes.
Man hat sich inzwischen zwar ein wenig an Trumps Sprunghaftigkeit gewöhnt. Was interessiert ihn sein Tweet von gestern, wenn sich auf anderem Weg ein besserer Deal für ihn auftut? Diese Sprunghaftigkeit sollte man im Hinterkopf behalten, wenn es jetzt in die Gespräche über neue Handelsvereinbarungen geht.
Zwar hat Trump höhere Autozölle von dem möglichen neuen Pakt ausgenommen, doch die Drohkulisse bleibt. Und da lange Verhandlungen über komplexe Sachverhalte ohnehin nicht seine Sache sind - und sollten die Gespräche nicht so laufen, wie er sie sich vorstellt - , dann könnte es durchaus passieren, dass das ganze Spiel wieder von vorne beginnt. Hier also gilt: Höhere Zölle sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Dass der amerikanische Präsident sich überhaupt auf neue Verhandlungen eingelassen hat, ist zum einen den Protesten der unter den Zöllen leidenden heimischen Wirtschaft zu verdanken, die schon jetzt die Folgen des so gefährlichen Spiels mit Zöllen spürt. Zum anderen aber hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seinen Anteil daran.
Eskalationsspirale vorerst angehalten
Der konnte sich nicht auf Konkretes einlassen, weil er schließlich nicht entscheiden kann, ob die europäischen Importeure nun auf Sojabohnen aus den USA zurückgreifen oder vermehrt Flüssiggas aus den USA kaufen. Das entscheidet der Preis. Und noch ist amerikanisches Fracking-Gas um ein Fünftel teurer als das Pipelinegas aus Russland und Norwegen. Dennoch: Die Richtung stimmt, das ist das Wichtigste. Die Eskalationsspirale ist vorerst angehalten und vor allem gewinnen beide Seiten nun Zeit. Diese sollten die Europäer nicht nur nutzen, um mit den USA über Details zu verhandeln. Sie sollten sie nutzen, um die grundsätzlichen Vorteile eines Freihandels zu betonen, und den umsetzen wie mit Japan und Kanada.
Und dazu muss die EU geschlossen auftreten. Und das kann sie auch mit Selbstbewusstsein. Denn schließlich vereint die Europäische Union 500 Millionen Menschen und hat eine entsprechend große wirtschaftliche und politische Macht. Ja, so eine Geschlossenheit herzustellen ist schwierig genug. Aber Differenzen im Detail sollte man hintanstellen, wenn es darum geht, Freihandel durchzusetzen.
WTO muss schlagkräftiger werden
Der EU ist das übrigens gelungen. Es gibt ein bilaterales Abkommen mit Japan, das relativ geräuschlos verhandelt wurde. Auch für ein Freihandelsabkommen mit China gibt es Perspektiven. Das Beispiel China zeigt aber auch: Es gilt im Freihandel wichtige Spielregeln einzuhalten, die nicht zur Disposition stehen. Freihandel muss fair sein – für alle Beteiligten. Doch solche Regeln lassen sich nicht allein auf bilateraler Ebene umsetzen. Denn die Gefahr, dass der Schwächere nachgeben muss, ist zu groß.
Und hier kommt die WTO, die Welthandelsorganisation, in Spiel. Ihre Aufgabe ist es, die Handels- und Wirtschaftspolitik mit globaler Reichweite zu ordnen. Sie muss schlagkräftiger, effektiver werden, selbst wenn der amerikanische Präsident die Arbeit der WTO in den letzten Monaten blockierte, ja gerade deshalb sogar mit dem Austritt drohte. Die WTO muss künftig so gestärkt werden, dass sie gezielter und schneller handeln, etwa auch besser gegen Subventionen vorgehen kann. Und dass sie ausländischen Unternehmen gerade in China helfen kann, damit diese nicht gezwungen werden, ihre Technologie preiszugeben. Es müssen für alle Unternehmen weltweit die gleichen Regeln gelten. Das sind die notwendigen Voraussetzungen auch für gedeihliche Vereinbarungen mit den USA.
