Grabenkämpfe in der AfD
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Für die rechten Störer im Bundestag musste sich AfD-Fraktionschef Gauland entschuldigen. Die Partei setzt aber weiter auf schrille Corona-Rhetorik. Es ist nicht das einzige Thema, das die AfD vor ihrem Bundesparteitag spaltet.
"Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt Aktuelle Stunde auf … Bedrängung von Abgeordneten verurteilen, Demokratie schützen."
Es war die entscheidende Szene für die AfD in dieser Woche. Fraktionschef Alexander Gauland tritt ans Mikrofon.
"Herr Präsident, meine Damen und Herren …" – Gauland muss sich entschuldigen, Gäste von AfD-Abgeordneten hatten im Bundestag für einen Eklat gesorgt: "Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht."
Rechte YouTuber hatten unter anderem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier bedrängt und waren in Büros von Abgeordneten eingedrungen. Der Sturm der Entrüstung bei den anderen Parteien ist groß.
"Symptome einer nahenden Gesundheitsdiktatur"
Nach anfänglicher Konfusion in den eigenen Reihen setzt die AfD nun vor allem auf schrille Rhetorik, wenn es um das alles bestimmende Thema Corona geht. Noch einmal Alexander Gauland in der Debatte zum Infektionsschutzgesetz:
"Corona-App, Kontaktverfolgung, digitale Gesundheitskontrolle, indirekte Impfpflicht, das sind ja Symptome einer nahenden smarten Gesundheitsdiktatur."
Co-Parteichef Jörg Meuthen kann sich im Homeoffice-Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur nicht zu einer deutlichen Distanzierung durchringen.
"Es ist ja immer eine Frage der Sprachwahl. Es ist ja bekannt, dass Herr Gauland da zu einer kräftigeren Sprache neigt, als ich selbst das tue. Ich bin kein Freund davon, den Begriff Diktatur in dem Kontext zu verwenden, ich sehe aber gemeinsam mit Herrn Gauland die Einschränkung von Freiheitsrechten."
AfD setzt auf bewährtes Instrumentarium
Für den Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sieht hier ein – aus AfD-Sicht – bewährtes Instrumentarium.
"Das ist Ausdruck ihrer Orientierung an Aufmerksamkeit, an Kritik des Establishments. Sie selbst stilisieren sich als die letzten Verfechter des Grundgesetzes und der Freiheit der Bürger."
Als Hüter genau des Grundgesetzes, das Teile der Partei nach Ansicht des Verfassungsschutzes mit erwiesen rechtsextremen Bestrebungen angreifen wollen.
Der schrille Kurs der Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen könnte allerdings an einem Teil ihrer Anhänger – und damit auch an potenziellen Wählern vorbeigehen. Denn die sind in vielen Fragen gespalten, wie das ZDF-Politikbarometer seit Monaten zeigt. So sind 48 Prozent der AfD-Anhänger sogar für eine strengere Kontrolle der Corona-Maßnahmen, 58 Prozent finden sogar die Maskenpflicht beim Einkaufen richtig.
Innerparteiliche Kritik
Parteichef Meuthen räumt dies ein. "Für meine Begriffe ist es so, dass meine Partei da ein ganz gutes Spiegelbild der Gesellschaft ist, die ja auch sehr unterschiedliche Positionen dazu hat. Dass es da unterschiedliche Positionen gibt, halte ich für normal."
Ähnlich gespalten, wenn nicht zerstritten wirkt die AfD auch in der Außenpolitik. Auslöser: Die beiden Fraktionschefs, Alexander Gauland und Alice Weidel, hatten Joe Biden zur Wahl zum US-Präsidenten gratuliert und sich zuversichtlich gezeigt, "dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden."
Es folgte harsche innerparteiliche Kritik im Stile der Trump-Kampagne. So sprach Beatrix von Storch, immerhin Stellvertreterin von Gauland und Weidel, von massiven Hinweisen auf Wahlfälschung beim Sieg von Biden.
Der Gratulations-Tweet verschwand mittlerweile vom Konto der AfD im Bundestag. Seitdem schweigt die größte Oppositionsfraktion zum Wahlausgang in den USA.
Kalbitz-Debatte hat Bundesvorstand gespalten
Auch das ein Ausdruck der tiefen Gräben, die die Partei wenige Tage vor dem Bundesparteitag prägen. Der Rauswurf von Flügel-Mann Andreas Kalbitz hat den Bundesvorstand gespalten, teilweise sprachen die beiden Vorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen nur das nötigste Miteinander.
Auch jetzt gibt es kaum gemeinsame Impulse von ihnen. Nach den ersten Gerichtsentscheidungen zeichnet sich ab, dass Kalbitz wohl kaum in die AfD zurückkehren kann.
"Herr Kalbitz ist Geschichte in der Partei, das bezweifelt niemand mehr."
Doch nach wie vor gibt es Unruhe in großen Landesverbänden wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, in denen Vertreter des rechtsextremen Flügels und gemäßigtere Kräfte um die Vorherrschaft kämpfen. Dort müssen bald die Landeslisten für die Bundestagswahl bestimmt werden, hier geht es um Mandate, persönliche Karrieren – es ist wahrscheinlich, dass hier die alten Gräben wieder aufbrechen.
Ob die AfD also die parteiinternen Querelen überwinden kann – der Politikwissenschaftler Schroeder bleibt skeptisch: "Augenblicklich hat das Ganze nicht mehr die strukturierte Form. Aber das scheint mir nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich eine solche findet und entsprechende Einflussnahme innerhalb der Partei praktiziert wird."
AfD verliert in Umfragen
Eine Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr an. Die Bilanz am Vorabend des Superwahljahrs: eher gemischt.
In den Bundestags-Umfragen kann sie derzeit nicht an die alte Stärke anknüpfen, 2017 waren es noch 12,6 Prozent. Je nach Prognose-Institut steht sie nun bei 9 bis 11 Prozent.
Neuen Schwung soll der "Sozialparteitag" Ende dieser Woche im nordrhein-westfälischen Kalkar bringen. Die Hoffnung: Die Partei soll nach sieben Jahren hier endlich eine große programmatische Leerstelle füllen. Außerdem soll der Richtungsstreit zwischen marktliberalen und nationalsozialen Kräften beigelegt werden, über den Leitantrag in der Rentenpolitik, in dem zwei Punkte ins Auge fallen.
Erstens: Radikale Ideen von Parteichef Meuthen zur Abschaffung des beitragsfinanzierten Modells kommen kaum noch vor. Zweitens: Ausführlich wird die allseits bekannte demografische Lage beklagt, die auch durch Zuwanderung nicht gelöst werden könnte.
Rentenreform - der große Wurf bleibt aus
Der eigentliche Kern, die Reform des Rentensystems, findet nur auf zwei Seiten Platz: Gefordert wird ein flexibleres Renteneintrittsalter und die Abschaffung von Politikerpensionen – den lange angekündigten großen Reformentwurf bleibt die Partei schuldig.
Albrecht Glaser, der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, hofft dennoch, auf eine Beilegung des Rentenkonflikts: "Er soll aussenden, dass diese Partei mit viel Fleiß und Arbeit große inhaltliche Themen bewegt und damit der Öffentlichkeit den Beweis liefert, dass wir eine Partei der Sachproblemlösung sind und eben keine Klamaukpartei."
Ob die Partei dann wirklich ihre Konflikte beilegen kann – Politikwissenschaftler Schroeder hat seine Zweifel: "Kompromisse sind Abstriche, die haben nicht diese Radikalität, diese Klarheit, die zuvor die AfD in ihren Positionen ausmacht."
Inwieweit der Kompromissvorschlag trägt, wird das Wochenende mit dem kommenden Parteitag zeigen.
