Gegen eine Salamitaktik
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Heute beraten Bund und Länder über die Coronaregeln. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert dafür, die Wirkung des Teil-Lockdowns noch eine Woche zu beobachten und dann ein Konzept für Dezember und Januar zu beschließen.
In einer Videokonferenz beraten heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über die Corona-Maßnahmen in Deutschland. Vorab wurde bereits bekannt, dass die Bundesregierung auf Verschärfungen der Regeln drängt. Aus der Beschlussvorlage für das virtuelle Treffen geht hervor, dass sich das Kanzleramt beispielsweise für eine bundesweite Maskenpflicht im Unterricht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen ausspricht.
Dass im Vorfeld viel spekuliert werde und das Kanzleramt eine Beschlussvorlage mit nicht abgesprochenen Vorschlägen versende, sei ein Problem, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer Sache legt sie sich, mit Blick auf die Verschärfungen in Österreich, allerdings ebenfalls schon fest: "Mit Sicherheit werden wir nicht einen so harten Lockdown beschließen wie Kanzler Kurz."
Lockerungen - oder Verschärfungen
Die SPD-Politikerin plädiert dafür, zunächst noch abzuwarten, wie sich der derzeitige Teil-Lockdown auf das Infektionsgeschehen auswirkt: "Ich bin ganz klar dafür, dass wir uns noch eine Woche lang anschauen, wie stark die Wirkungen sind und erst in der übernächsten Woche entscheiden, wie wir mit Lockerungen oder Verschärfungen umgehen."
Diese Entscheidung müsse dann eine Langfristentscheidung für Dezember und Januar sein, so Schwesig: "Wir sollten übernächste Woche ein Gesamtkonzept entscheiden, anstatt heute zu verschärfen, nächste Woche zu verschärfen - ich bin nicht für eine Salamitaktik."
Offene Schulen und Kitas haben "absolute Priorität"
Die Maßnahmen sollten sich nach dem Infektionsgeschehen richten und müssten daher nicht bundesweit einheitlich sein, so Schwesig. In Bayern seien die Coronazahlen so hoch, dass eine Maskenpflicht für Schüler wahrscheinlich gebraucht werde. Mecklenburg-Vorpommern dagegen sei kein Risikogebiet: "Da kann ich nicht die Schülerinnen und Schüler mit dieser zusätzlichen Belastung treffen."
"Absolute Priorität" habe für sie, dass Kitas und Schulen weiter geöffnet blieben, betont die Ministerpräsidentin. Zudem sei wichtig, "dass wir den Präsenzunterricht an jedem Tag für die Schüler aufrechterhalten. Das ist für die Schüler aus sozialen Gründen wichtig, für die Bildung, aber auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Wirtschaft."
(jfr)
