Dr. Ali Fathollah-Nejad, geboren 1981 in Täbris/Iran, ist Politikwissenschaftler und Iran-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und am Belfer Center of Science and International Affairs der Harvard Kennedy School. Nach Studium in Münster, Lille/Frankreich und Twente/Niederlande promovierte er 2015 an der School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London mit einer Arbeit über Irans Außen- und Entwicklungspolitik. Lehrtätigkeit an der Freien Universität Berlin und in London. Weitere Informationen auf seiner Website.
Comeback der Hardliner?
Am 19. Mai wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Rohani kandidiert, wird aber von konservativen Kontrahenten bedrängt. Der Wahl-Ausgang sei ungewiss, sagt Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Zwar habe Rohani mit dem Atom-Deal einiges vorzuweisen. Es herrsche aber "sehr große soziale Ungleichheit" und Jugendarbeitslosigkeit von 32 Prozent.
Deutschlandfunk Kultur: Am kommenden Freitag wählen die Iraner einen neuen Präsidenten. Und obwohl die Islamische Republik Iran nicht gerade das ist, was wir im Westen uns unter einer lupenreinen Demokratie vorstellen, wird die Wahl spannend. Und ihr Ergebnis ist nicht nur für den Iran bedeutsam, sondern für den ganzen Nahen und Mittleren Osten.
Warum das so ist, darüber rede ich jetzt mit Ali Fathollah-Nejad. Er ist Politikwissenschaftler, hat iranische Wurzeln und arbeitet derzeit bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Guten Tag, Herr Dr. Fathollah-Nejad.
Ali Fathollah-Nejad: Einen schönen guten Tag. Ich grüße Sie.
Deutschlandfunk Kultur: Sechs Männer bewerben sich um das Präsidentenamt im Iran, darunter der Amtsinhaber Hassan Rohani. Ist Rohanis Wiederwahl gefährdet?
Ali Fathollah-Nejad: Das ist schwer vorherzusehen, weil wirklich die Wahlen in der Islamischen Republik sehr kompetitiv sind. Aber es gibt natürlich im Vorfeld Disqualifizierungen seitens des Wächterrates, der sehr, sehr viele Kandidaten eigentlich aussiebt und am Ende loyale Kräfte zur Wahl zulässt. Rohanis Wahl ist gefährdet, weil er das wichtigste Problem des Landes nicht gelöst hat. Das ist die soziale Frage.
Deutschlandfunk Kultur: Dazu kommen wir gleich noch ein bisschen vertiefend. Erstmal noch die Person: Hassan Rohani, der amtierende Präsident, der wird ja hierzulande gerne mit dem Etikett "Reformer" beklebt – im Gegensatz zu den konservativen Hardlinern, die es natürlich auch gibt im Iran. – Was bedeutet Reformer im iranischen Kontext?
Ali Fathollah-Nejad: Also, zunächst einmal ist es absolut falsch, ihn als Reformer zu betiteln, weil er durchaus nicht zu den reformistischen Kräften gehört. Man muss sich das ungefähr so vorstellen: Wir haben im Iran eine ausschließlich islamistische politische Elite. Alle anderen politischen Kulturen des Landes wurden nach der Revolution ausgesiebt und mussten auch politische Repressionen ertragen, sodass es am Ende verschiedene Fraktionen innerhalb dieser ausschließlich islamistischen Elite gibt – von Reformisten-Kräften über konservative Kräfte bis hin zu fundamentalistischen Kräften.
Den derzeitigen iranischen Präsidenten Hassan Rohani kann man innenpolitisch als Zentrist bezeichnen, aber definitiv nicht als Reformer, weil er gar nicht diesen Background hat. Aber dennoch haben sehr viele Reformkräfte ihn auch bei seiner ersten Wahl unterstützt.
Deutschlandfunk Kultur: Er steht ja für eine gewisse Öffnung des Iran, gerade was wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen angeht. Aber innenpolitisch, sagen Sie, ist er nicht so unbedingt ein liberaler Typ?
Ali Fathollah-Nejad: Ganz und gar nicht. Also, liberal ist durchaus ein falscher Begriff, den man ohnehin wahrscheinlich auf keinen anwenden kann, der innerhalb der politischen Elite des Landes eine Rolle spielt. Er kommt sehr, sehr tief aus dem Sicherheits-Establishment. Er ist, um es kurz zu sagen, Mr. Security schlechthin. Er hat sehr viele wichtige Sicherheitspositionen inne gehabt. Deswegen muss man ihn als jemanden sehen, der aus dem Sicherheits-Establishment stammt.
Deutschlandfunk Kultur: Dennoch hoffen ja viele im Westen, dass Rohani die Wahl gewinnt. Denn die Alternativen zu ihm sind eher beunruhigend. Als aussichtsreiche Konkurrenten bei der Wahl werden immer wieder der Bürgermeister von Teheran, Mohammed Ghalibaf, genannt und ein Geistlicher namens Ebrahim Raisi. Was sind das für Leute?
Ali Fathollah-Nejad: Die beiden sind eigentlich dem rechtskonservativen Spektrum zuzuordnen. Sie genießen die Unterstützung des Staatsoberhauptes Ali Khamenei. Ghalibaf ist, wie Sie schon gesagt haben, der Teheraner Bürgermeister. Als Teheraner Bürgermeister ist er natürlich den Leuten bekannt.
Auf der anderen Seite haben wir Ebrahim Raisi, über den man sagt, dass der oberste Führer ihn gerne zu seinem Nachfolger küren will. Deswegen ist halt dieser Zwischen-Step des Präsidenten recht wichtig. Er selbst ist der Vorsitzende einer sehr, sehr mächtigen Organisation, einer Art Stiftung, einer Art religiösen Stiftung, die eigentlich milliardenschwer ist. Diese Stiftung befindet sich in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes im Nordosten Irans, was ja nach Mekka die zweitgrößte Pilgerstadt der islamischen Welt ist.
Diese Stiftung hat sehr, sehr viel Kapital, hat Zugang zu den Energiereserven, hat Grundbesitz. Das heißt, das ist ein milliardenschweres Konglomerat ohne Transparenz, weil diese Stiftung nämlich keinerlei Steuern oder Ähnliches zahlt.
Deutschlandfunk Kultur: Ein Geistlicher, der milliardenschwer ist oder beziehungsweise die Organisation, für die er steht. Amtsinhaber Rohani wirft Herrn Raisi zudem vor, er hätte Blut an den Händen aus seiner Zeit als Staatsanwalt. Ist da was dran?
Ali Fathollah-Nejad: Richtig. Es gab ja Ende der 80er-Jahre ein großes Massaker gegen Dissidenten im Iran. Und Raisi hatte, glaube ich, als Ende Zwanzigjähriger dort einen Posten innerhalb des Todeskomitees, was von dem damaligen Revolutionsgründer Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen wurde. Er hat sicherlich Blut an den Händen. Das ist unbestritten. Aber dennoch ist natürlich es auch eine Kritik, die jetzt von Rohani kommt. Er selbst ist auch ja nicht der größte Menschenrechtsverteidiger.
Deutschlandfunk Kultur: Wir haben ja schon kurz über die Wahlaussichten gesprochen. Sie sprachen die soziale Frage an. Rohani hat ja doch eigentlich einiges vorzuweisen: Er hat den Atom-Deal mit dem Westen unter Dach und Fach gebracht, damit das Ende der Sanktionen gegen den Iran bewirkt. Die Wirtschaft läuft wieder langsam an. Vor allem die Ölexporte sind wieder angelaufen. Die Inflation sinkt. Da müsste die Wahl für Rohani doch eigentlich ein Selbstläufer sein mit all diesen Erfolgsmeldungen.
Ali Fathollah-Nejad: Wenn man sich wirtschaftliche Sachen so anschaut, dann ja. Also, er hat natürlich einige Sachen gut gemacht. Er hat die Rezession, die er von seinem Amtsvorgänger übernommen hat, in ein Wirtschaftswachstum von circa fünf Prozent umgewandelt. Er hat den Nuklear-Deal mit dem Westen gemacht, in dessen Zuge die nuklearbezogenen Sanktionen weggefallen sind, aber nicht alle Sanktionen. Es gibt nach wie vor unilaterale US-Sanktionen, die auch eine Hürde darstellen für eine größere Involvierung europäischer Firmen in den iranischen Markt.
Deutschlandfunk Kultur: Das heißt, die europäischen Investoren warten auch erstmal, was die Amerikaner machen?
Ali Fathollah-Nejad: Es gibt durchaus eine Revitalisierung des westlich-iranischen Handels. Aber eine größere, eine Large-Scale-Involvierung der Europäer ist vor dem Hintergrund der US-Sanktionen, die auch international anwendbar sind, also sogenannte extraterritoriale Sanktionen, für viele Europäer noch sehr riskant.
Wir wissen von der wissenschaftlichen Forschung seit sehr, sehr vielen Jahren, dass Wirtschaftswachstum per se eigentlich kein verlässlicher Indikator ist, um sozioökonomische Entwicklung abzulesen. Das hat man auch sehr, sehr gut bei den Ländern des Arabischen Frühlings gesehen, die ja auch sehr imposante Wirtschaftswachstumsraten hatten. Schauen Sie sich Tunesien an. Das war ein Darling des Internationalen Währungsfonds. Ägypten hatte auch Wirtschaftswachstum. Aber all das bedeutet erstmal rein gar nichts.
Wir wissen von Ökonomen, von einer Weltbank-Studie beispielsweise vom letzten September, dass während Rohanis Amtszeit sowohl Armut als auch die Einkommensungleichheit gestiegen ist. Das heißt, die sozioökonomische Situation hat sich unter seiner Ägide sogar verschlechtert. Das bedeutet, dass dieses Wirtschaftswachstum kein sogenanntes inklusives Wirtschaftswachstum war. Das bedeutet, das ist keines, das auch den ärmeren oder mittleren Schichten zugute gekommen wäre.
Es sind Teile der Eliten, die durchaus aus dieser Revitalisierung der Wirtschaftsbeziehungen Profit geschlagen haben, aber es gibt eine große, große Ernüchterung bei den unteren und den mittleren Schichten in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik.
Deutschlandfunk Kultur: Was setzen dem die Konservativen, wie etwa Raisi, entgegen? Wofür stehen die?
Ali Fathollah-Nejad: Dadurch, dass Rohani recht vorhersehbar ist, falls man sich zum Beispiel seine Bücher angeschaut hat, seine Artikel angeschaut hat, er hat eigentlich so eine neoliberale Wirtschaftsvorstellung, aber mit einem iranischen Antlitz, also ein neoliberal-autoritärer Mix quasi. Er ist gegen den Mindestlohn. Er ist gegen Gewerkschaften. Er ist dafür, dass die iranischen Arbeiter, die ohnehin in einer sehr, sehr desolaten Lage sind, ungefähr siebzig Prozent leben unterm Armutslimit, dass diese sich noch fügsamer gegenüber den Kapitaleignern Irans zeigen.
Also, all das zeigt, wo er wirtschaftspolitisch einzuordnen ist. Und dann hat sein durchaus vorhersehbares sozioökonomisches Scheitern zu einem Vakuum geführt für den Wiederaufstieg des Rechtspopulismus im Iran. Das hätte man durchaus, wenn man sich ernsthaft mit seinen wirtschaftspolitischen Einstellungen auseinandergesetzt hätte, vorhersehen können. Genau das ist nämlich jetzt passiert.
Sowohl Ghalibaf als auch Raisi machen Wahlkampf mit rechtspopulistischen Slogans, natürlich für Rechtspopulisten unrealistische Slogans, beispielsweise sehr viel mehr Geld für die Unterschicht, ohne aber zu sagen, wie man das bezahlen soll. Auf der anderen Seite wollen die Kandidaten vier bis fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen, ohne zu sagen, wie sie das machen möchten.
Deutschlandfunk Kultur: Welche Rolle spielt eigentlich der oberste geistliche und weltliche Führer des Iran Ajatollah Ali Khamenei? Hält der sich aus dem Wahlkampf raus oder bezieht er Partei?
Ali Fathollah-Nejad: Er hat sich in letzter Zeit doch schon gegen Rohani einige Male geäußert. Seine Präferenz für die rechtskonservativen Kandidaten Ghalibaf und Raisi ist schon ganz klar.
Deutschlandfunk Kultur: Und welche Rolle spielt der Sicherheitsapparat bei dieser Wahl? Da denke ich vor allem an die paramilitärischen Revolutionsgarden, die ja so eine Art Staat im Staate sind, auch mit viel wirtschaftlicher Macht. Wie haben die sich positioniert?
Ali Fathollah-Nejad: Man geht ja davon aus, dass die Revolutionsgarden ungefähr die Hälfte bis ein Drittel des iranischen Bruttoinlandsproduktes kontrollieren. Also, sie haben ein ökonomisches Imperium. Dennoch sind die Revolutionsgarden kein Monolith. Es gibt unterschiedliche politische Einstellungen, aber man kann generell sagen, dass sie eher rechtskonservativen Kräften nahestehen.
Das bedeutet aber nicht, dass die Revolutionsgarden auch unter Rohani jetzt keine Aufträge bekommen haben im Zuge der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen. Ich glaube, die Revolutionsgarden könnten eigentlich mit beiden Kandidaten gut leben, aber die Präferenz ist natürlich für rechtskonservative Kandidaten, zumal Rohani zumindest rhetorisch sagt, dass er das Sicherheitsklima im Land reduzieren möchte.
Deutschlandfunk Kultur: Wenn Rohani verlieren würde, wenn der nächste iranische Präsident zum Beispiel Ebrahim Raisi hieße, also dieser Geistliche, von dem wir schon gesprochen haben, was würde das für das Land bedeuten – getrennte Bürgersteige für Männer und Frauen und noch mehr Kontrolle des Staates über den Einzelnen?
Ali Fathollah-Nejad: Das kann man schwer vorhersehen, weil natürlich die iranische Gesellschaft da auch eine Rolle spielt. Aber dass sozial gesehen die rechtskonservativen Kräfte durchaus reaktionärer sind als Rohani, das ist ohne Frage. Aber natürlich macht Rohani natürlich Stimmung gegen diese Rechtskonservativen, indem er solche Argumente vorlegt. Aber dennoch ist es schwer vorherzusehen, weil es natürlich auch immer eine Gegenreaktion auch der iranischen Gesellschaft geben wird, wenn es zu solchen Maßnahmen kommen sollte.
Deutschlandfunk Kultur: Nach der Präsidentenwahl 2009 gab es massive Proteste mit vielen Toten. Könnte so was wieder passieren nach der Wahl?
Ali Fathollah-Nejad: Ich glaube nicht, weil, wir haben es mit einer anderen Konstellation zu tun. Es gibt sehr viel Ernüchterung unter Iranern. Ich habe auf die soziale Frage hingewiesen. Wir haben offiziell im Iran 32 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das müssen Sie sich vorstellen. Die inoffizielle Zahl ist dann wahrscheinlich weit über 50 Prozent. Wir haben nach wie vor eine sehr große soziale Ungleichheit. Also, wir haben sehr, sehr große Probleme. Rohani ist kein Reformer an sich.
Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass es zu einem ähnlichen Szenario kommen wird wie damals gegen Ahmadinedschad, der ja auch angetreten ist gegen Mussawi und Karroubi, die zwar auch der Elite des Landes angehört haben, aber die durchaus fortschrittlichere Vorschläge hatten im Vergleich zu Rohani.
Deutschlandfunk Kultur: Mahmud Ahmadinedschad, der frühere Präsident des Iran, dessen Wiederwahl 2009 ja zu diesen Protesten geführt hat.
Der Wahlkampf im Iran ist begleitet von Säbelgerassel, vor allem gegenüber Saudi-Arabien. Der iranische Verteidigungsminister hat die Saudis kürzlich gewarnt: Im Falle eines Konflikts würden von ihrem Land nur noch die heiligen Stätten Mekka und Medina übrig bleiben. – Zündelt hier die konservative Fraktion im Iran aus Wahlkampftaktik? Oder sind die Spannungen zwischen Teheran und Riad tatsächlich so heftig?
Ali Fathollah-Nejad: Die Spannungen sind schon heftig. Ich glaube, dass das jetzt nicht zu sehr mit dem Wahlkampf zu tun hat. Solche Äußerungen hat man immer wieder in den vergangenen Jahren gehört, nicht nur von iranischer, auch von saudischer Seite. Das ist sicherlich nichts Neues.
Deutschlandfunk Kultur: Andererseits hat Präsident Rohani auch versöhnliche Töne in Richtung Saudi-Arabien geschickt vor einigen Wochen. Gibt es da Differenzen in der iranischen Führung, wie man mit den Saudis umgehen soll?
Ali Fathollah-Nejad: Schaut man sich die außenpolitische Schule an, aus der Rohani stammt, sieht man, dass verbesserte Beziehungen zu Saudi-Arabien eines der wichtigsten Themen sind. Das konnte die Regierung aber nicht machen, weil aufgrund der regionalen Geopolitik sich die Beziehungen drastisch verschlechtert haben. Deswegen konnte man diese Agenda gar nicht durchsetzen. Aber es gibt durchaus einen Willen das zu machen, aber unter den jetzigen Vorzeichen wird es schwer sein.
Deutschlandfunk Kultur: Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch andere arabische Staaten, von Israel mal ganz zu schweigen, haben ja ein grundsätzliches Problem mit dem Iran. Sie werfen ihm Hegemonialstreben vor. Teheran wolle eine Vormachtstellung in der Region erreichen, heißt es. – Ist da was dran?
Ali Fathollah-Nejad: Sie müssen sich die iranische Außenpolitik folgendermaßen vorstellen: Es ist durchaus eine janusköpfige. Wir haben in Europa immer wieder die Tendenz gehabt in den letzten Jahren unter Rohani, sein konstruktives Engagement und die Annäherungspolitik, die er zusammen mit seinem Außenminister gegenüber dem Westen auch in Sachen Atomkonflikt gemacht, nahtlos zu übertragen auf die iranische Regionalpolitik. Die iranische Regionalpolitik aber hat nichts mit dem Präsidenten zu tun, wird auch nicht vom Außenministerium gesteuert, sondern liegt unter voller Kontrolle der Revolutionsgarden und des Staatsoberhauptes Ali Khamenei.
Und man könnte argumentieren, dass Iran ohnehin seit 2005, nachdem die amerikanische Okkupation des Irak in einem sogenannten Sumpf sich wiedergefunden hat, das heißt, die Kooperation, die sich dann sehr schwierig gestaltet hat, Iran ist zur wichtigsten Macht in Westasien geworden. Seitdem hat Iran durchaus eine Politik geführt im Irak und in Syrien, die man als hegemonial darstellen kann, weil es den Iranern eigentlich nicht nur um Machterhalt geht. Sie sind der wichtigste externe Akteur im Irak. Und sie sind die dominante Kraft in Syrien auf dem Boden und sind auch die wichtigsten Berater auch von Assad.
Das bedeutet, dass man durchaus diese iranische Politik im Irak und in Syrien problematisch sehen muss. Da gibt es natürlich unterschiedliche Perzeptionen zwischen dieser iranischen Politik in Europa und bei den arabischen Nachbarn.
Deutschlandfunk Kultur: Was ist da der ideologische Hintergrund? Sieht man sich als Schutzmacht der schiitischen Glaubensrichtung des Islam in den arabischen Ländern? Will man das Modell der Islamischen Republik exportieren? Was steckt da dahinter?
Ali Fathollah-Nejad: Es gibt auch einen defensiven Impetus. Wenn Sie sich mal die Sicherheitsarchitektur anschauen im Nahen und Mittleren Osten, sehen Sie, dass da seit sehr, sehr vielen Jahren Iran ausgeschlossen ist. Iran ist nicht Teil eines Sicherheitsbündnisses. Der einzige Staatsverbündete Irans ist Syrien. Die amerikanische Invasion des Irak und die Bush-Cheney-Politik war natürlich auch eine Gefahr für Iran.
Das bedeutet, dass aus dieser defensiven Notwendigkeit heraus, sich zu schützen quasi, es mehr und mehr in den letzten Jahren zu einer offensiveren Geschichte geworden ist. Das wird natürlich von den Revolutionsgarden betrieben. Und die iranische Elite ist mehr oder weniger auch dahinter.
Iran versteht sich als wichtigste Macht in Westasien. Da will man natürlich auch in sehr vielen Konfliktherden und in sehr vielen Nachbarländern natürlich einen bestimmten Einfluss ausüben. Und das natürlich vor dem Hintergrund des Staatszerfalls in der Region, auch der Unterstützung von sehr problematischen radikal-islamistischen Gruppen von saudischer und von katarischer Seite. Also, das ist eine sehr, sehr komplizierte Gemengelage, wo Iran durchaus legitime Sicherheitsinteressen für sich beanspruchen kann, aber – nüchtern gesehen – doch zu weit gegangen ist in manchen Fällen, indem es eine durchaus sektiererische Politik verfolgt.
Deutschlandfunk Kultur: Sektiererisch, damit meinen Sie konfessionell ausgerichtet auf die schiitischen Glaubensbrüder?
Ali Fathollah-Nejad: Genau, richtig. Also, indem man eine internationale schiitische, dschihadistische Truppe quasi aufbaut im Irak, in Syrien, die dann aus verschiedenen Ländern, von Pakistan, aus Irak, aus Libanon, sogar afghanische Flüchtlinge aus Iran, die dort kämpfen. Das hat man im Irak gemacht. Man hat eine schiitische Zentralregierung unterstützt, zusammen übrigens mit Washington damals nach dem Wegfall des Saddam-Hussein-Regimes.
Aber man hat diese schiitische Zentralregierung unterstützt, ohne sich Gedanken zu machen, dass deren Diskriminierung der sunnitischen großen Minderheit im Irak vielleicht Folgen haben kann. Und es hat in der Tat Folgen gehabt, denn sehr viele Sunniten haben dann aufgrund dieser schiitisch-iranischen Übermacht früher oder später sogar im IS eine Art Schutzmacht gesehen gegenüber dieser iranisch-schiitischen Übermacht.
In Syrien ist natürlich Iran Unterstützer einer mörderischen Politik von Assad, die in der gesamten arabischen Welt sehr kritisch gesehen wird.
Deutschlandfunk Kultur: Und dann gibt’s ja noch die Hisbollah im Libanon, um den sogenannten schiitischen Halbmond zu vollenden, die auch von Iran gesponsert wird.
Ali Fathollah-Nejad: Die Hisbollah wird von Iran unterstützt. Der Führer der Hisbollah hat, glaube ich, letztes Jahr zum ersten Mal offen zugegeben, dass man sehr große Unterstützung von Teheran bekommt. Das wusste man natürlich auch vorher. Aber Irans Außenpolitik nur in Bezug auf den schiitischen Halbmond oder auf den sogenannten schiitischen Halbmond zu sehen, das wäre zu kurz gegriffen. Iran weiß eigentlich, zumal die Schiiten auch die absolute Minderheit in der islamischen Welt sind, dass es nicht unbedingt das beste Pferd ist, auf das man sich setzen sollte, um auch Machtprojektionen innerhalb der gesamten islamischen Welt zu betreiben.
Aber dennoch haben die Iraner durchaus eine sektiererische Politik im Irak und in Syrien verfolgt, mit der sie in ihren Augen auch recht erfolgreich sind.
Deutschlandfunk Kultur: Und nicht zuletzt fördert der Iran ja auch die schiitische Opposition im Golfstaat Bahrain und liefert Waffen an die Huthi-Rebellen im Jemen. All diese Staaten liegen rund um Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Die fühlen sich regelrecht eingekreist. – Wie gefährlich ist diese Konstellation?
Ali Fathollah-Nejad: Man darf Irans Rolle in Bahrain und Jemen nicht mit jener im Irak und in Syrien auf ein gleiches Level setzen. Iran spielt nicht diese dominante Rolle in Bahrain und in Jemen, wie es sie in diesen anderen Ländern spielt. Dennoch gibt es immer wieder Waffenlieferungen von den Revolutionsgarden nach Bahrain, nach Jemen, was wiederum jegliche iranische Politik der Versöhnung auch mit den Nachbarn konterkariert. Aber die iranische Rolle wird natürlich auch von den Saudis stark übertrieben, um beispielsweise im Jemen-Krieg auch ihre harte Hand zu rechtfertigen.
Deutschlandfunk Kultur: Eine sehr harte Hand, da gibt’s ja Zehntausende von Toten inzwischen.
Die iranische Führung versucht sich ja der Weltgemeinschaft als Ordnungsmacht in der Region anzudienen. Nur mit und nicht gegen den Iran könne auf die Dauer der Terrorismus, vor allem der IS-Terrorismus, im Nahen Osten besiegt werden, heißt es aus Teheran. – Ist da was dran? Müssen die arabischen Staaten, muss der Westen den Iran früher oder später als wichtigen Partner in der Region akzeptieren?
Ali Fathollah-Nejad: Sie haben vollkommen Recht, dass eigentlich der wichtigste Selling Point der Iraner gegenüber dem Westen ist, zu sagen: Hallo, wir sind die stabilste Macht in dieser Region. Schaut euch die Türkei an. Schaut euch eure anderen traditionellen Verbündeten an. Saudi-Arabien, Israel, die sind gar nicht mehr so verlässlich, wie ihr das haben wollt.
Das ist auch der Grund in meinen Augen, weswegen die Amerikaner sich auch irgendwann entschieden haben, in Verhandlungen mit Iran zu treten und weswegen auch Europa geostrategisches Interesse hat für eine Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik. – Aber ich würde da sehr, sehr vorsichtig sein.
Erstens ist die iranische Stabilität aufgrund der immensen sozioökonomischen Probleme des Landes fragiler Natur. Es ist genau eine Stabilität, so wie auch Ägypten und die anderen Länder des Arabischen Frühlings ja auch stabil waren. Das ist eine fragile Stabilität, weil man nämlich diese Stabilität eben nicht von sozioökonomischen Entwicklungen trennen kann, wie wir das wissen vom Arabischen Frühling.
Auf der anderen Seite macht Iran durchaus eine problematische Politik. Indem man Assad unterstützt, erzeugt man quasi diese Ressentiments gegen Assad, die dann vielleicht manche Leute bewegen, beispielsweise im IS gegen Assad zu kämpfen. Also, das ist keine nachhaltige Friedenspolitik, die da betrieben wird. Auf der anderen Seiten will Europa natürlich zu Recht staatliche Strukturen dort wieder aufbauen. Aber das, was der Iran macht im Irak und in Syrien, ist, parallele Militär- und politische Institutionen aufzubauen. Das ist wiederum auch nicht in Einklang zu bringen mit dem westlichen Ziel, jene Institutionen des Staates aufzubauen.
Deutschlandfunk Kultur: Aber sollte es jemals eine politische Lösung für Syrien geben, dann führt da wohl kein Weg am Iran vorbei. – Kann der Iran denn da eine konstruktive Rolle spielen? Will er das?
Ali Fathollah-Nejad: Absolut. Iran spielt eine wichtige Rolle in Syrien. Wie gesagt, Iran ist die erste Macht am Boden. Die Russen sind die Macht im Himmel quasi. Deswegen muss Iran mit einbezogen werden. Es scheint momentan so, dass die Russen kompromissbereiter wären, dass sie bereit wären Assad gehen zu lassen oder beziehungsweise Assad zum Gehen zu nötigen, aber die Iraner nicht so sehr, weil die Iraner doch sehr möchten, dass nicht Assad als Person unbedingt, sondern das sicherheitsdienstliche und militärische Machtmilieu von Assad dort bleibt.
Man muss weiterhin versuchen, mit den Iranern zu sprechen, um diese syrische Tragödie zum Ende zu bringen. Aber die bisherigen Versuche waren sicherlich nicht erfolgreich. Da bedarf es sicherlich auch eines größeren Drucks vom Westen gegenüber Iran in Sachen Syrien.
Deutschlandfunk Kultur: Druck aus dem Westen hat immerhin beim iranischen Atomprogramm geholfen. Das Atomabkommen zwischen den UN-Veto-Mächten, der EU und Deutschland hat den iranischen Nuklear-Ambitionen ja erstmal einen Riegel vorgeschoben. – Ist damit das Thema Atomwaffen für Teheran ein für allemal abgehakt oder kommt das wieder auf die Tagesordnung eines schönen Tages?
Ali Fathollah-Nejad: Es ist ohnehin schwierig zu sagen, ob die Iraner wirklich bzw. die gesamte politische Elite eine Atombewaffnung des Landes wollte. Das ist nach wie vor schwer einzuschätzen. Sie haben Recht, dass durch den Nuklear-Deal ohnehin diese Aussicht nicht gegeben ist in Zukunft. Das sehen übrigens auch viele Kreise in Saudi-Arabien, die Iran kritisch gegenüberstehen und sagen: Okay, man könnte diesen Iran-Deal sogar dazu benutzen, eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten oder in Westasien zu kreieren. – Da kommt natürlich das israelische Nuklear-Monopol auf die politische Agenda, was wiederum ein politisches Problem darstellt.
Deutschlandfunk Kultur: Wenn bei der anstehenden Wahl ein Hardliner an die Macht käme, würde oder könnte das bedeuten, dass das Atomthema wieder auf die Tagesordnung kommt im Iran? Oder sind die Hardliner auch nicht so begeistert von der Bombe?
Ali Fathollah-Nejad: Es könnte sein, dass sie zu tagespolitischen Zwecken wieder dieses Thema auf die Agenda setzen. Aber das ist schwer vorherzusehen. Sicherlich sind sie kritischer gegenüber dem Atomabkommen, aber das bedeutet nicht, dass sie das Atomabkommen ablehnen.
Die Atomproblematik ist sicherlich jetzt in den Background geraten. Im Vordergrund steht nun das Raketenprogramm Irans, was die arabischen Nachbarn Irans als problematisch ansehen. Und die Iraner haben durchaus stark investiert in dieses Raketenprogramm, haben ein expandierendes Raketenprogramm. Das iranische Parlament hat jetzt auch quasi ein Gesetz verabschiedet, wonach das Militärbudget auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden soll. Das wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren das Hauptthema sein und nicht die Nuklearfrage.
Deutschlandfunk Kultur: Eine Schlüsselfrage der iranischen Außenpolitik ist das Verhältnis zu den USA. – Kann man schon absehen, wohin sich dieses Verhältnis unter Donald Trump entwickelt? So eine richtige amerikanische Iran-Politik kann man ja noch nicht erkennen, oder?
Ali Fathollah-Nejad: Richtig. Das kann man nicht erkennen. Das, was wir zumindest in letzter Zeit gesehen haben, ist, dass Trump sein Versprechen, den Iran-Deal zu zerreißen, dass er das nicht gemacht hat. Man hat sich sogar für den Iran-Deal ausgesprochen. Man hat auf der anderen Seite gesagt, dass man den stärker kontrollieren möchte. Aber es sieht nicht danach aus, dass die Amerikaner das unilateral aufkündigen, zumindest für jetzt nicht. Trumps Außenpolitik kann man nach wie vor sehr schwer einschätzen.
Deutschlandfunk Kultur: Deutschland hat traditionell relativ gute Beziehungen zum Iran. Der Draht nach Teheran ist auch in den schwierigsten Zeiten des Streits um das Atomprogramm nie abgerissen. Finden Sie, dass die Bundesregierung zu nachsichtig mit der iranischen Führung umgeht?
Ali Fathollah-Nejad: Diesen Eindruck könnte man haben, ja. Denn ich denke, es gibt natürlich wirtschaftliche Interessen, die diese neuen Beziehungen zu Iran leiten. Es gibt geostrategische Interessen, weil Iran sich als stabilster Partner oder stabilstes Land in der Region präsentiert.
Aber was man nicht vergessen sollte, sind die Lehren aus dem Arabischen Frühling. Es bringt nichts, jahrelang mit diktaturähnlichen Regimen zusammenzuarbeiten und Wirtschaftsbeziehungen zu führen, wovon nur die jeweiligen Eliten profitieren, so dass dann im Zuge dessen die soziale Frustration größer wird und das früher oder später auch vielleicht zu einem Sprengstoff wird.
Sprich: Die jetzige europäische Iranpolitik sehe ich als nicht nachhaltig an. Sie ist sehr kurzsichtig. Auf der anderen Seite würde man sich wünschen, dass Europa durch die Vorteile, die es hat – komparative Vorteile gegenüber anderen Ländern dieser Erde, Europa, auch vor allen Dingen Deutschland ist sehr, sehr geachtet, auch innerhalb konservativer bis hin zu fundamentalistischen Kreisen im Iran – diesen Status nutzen sollte, um Druck auszuüben, damit sich diese desolate Menschenrechtssituation… weil, Iran hat ja seit ungefähr zwei, drei Jahren den Weltrekord bei Exekutionen pro Kopf in der Welt. Es ist nicht Saudi-Arabien, wie man vielleicht denken mag.
Und ich denke, dass Europa durchaus da Druck ausüben könnte, vielleicht Konditionalitäten machen könnte für Wirtschaftsbeziehungen, genau hinschauen sollte, wo das Geld hin geht und das Geld nicht nur an regimenahe Entitäten geht, sondern auch an eine private Wirtschaft, die es in Iran kaum gibt aufgrund dieser großen Kontrolle der Revolutionsgarden und anderen staatlichen Organisationen über die Wirtschaft. Diese müsste gestärkt werden. Und diese Leute oder diese Privatwirtschaft sollte auch was vom Handel haben. Sonst ist dieses Motto von Wandel durch Annäherung nur eine Chimäre.
Deutschlandfunk Kultur: Vielen Dank für das Gespräch.
