Schaar: Massenüberwachung kann Terror nicht verhindern
Nach den Anschlägen von Paris fordern Politiker aus den Reihen der Union wieder eine Vorratsdatenspeicherung. Der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das für überflüssig: Die bestehenden Gesetze reichen aus, sagte er.
Der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält Forderungen nach einer "anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung" für überflüssig. Zur Auswertung der Korrespondenz von potenziellen Terroristen brauche man keine Vorratsdatenspeicherung, "das ist dann eine Ermittlungsmaßnahme", sagte er im Deutschlandradio Kultur. In diesem Fall sei "eine Aufzeichnung nicht nur der Verkehrsdaten, sondern gegebenenfalls auch sogar ein Abhören und eine Überwachung der Inhalte heute schon möglich", so Schaar. "Das ist bestehendes Recht."
"Es gibt viele Wege zu kommunizieren"
Die flächenmäßige Überwachung wäre wenig sinnvoll, da potenzielle Terroristen "mit technischen Mitteln sich dem auch ohne Weiteres entziehen können", sagte Schaar weiter. "Das wissen wir eben auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Es gibt viele Wege zu kommunizieren, und nur ein Teil lässt sich dadurch überhaupt nachvollziehen. Und insofern halte ich das eher für eine symbolische Forderung." Derartige Reaktionen nach den Anschlägen von Paris kritisierte Schaar als unseriös: "Ich finde es unverantwortlich, wenn man da Sicherheitsversprechen gibt, mit so einem Instrument, die man wirklich nicht einhalten kann."
Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten gefordert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende warb dafür, zur Terrorabwehr die "Sicherheitsorgane in den entsprechenden Stand" zu versetzen.
