Anfang Dezember stellt die Europäische Kommission ihr "Gesetz für digitale Dienste", den "Digital Services Act", vor. Es soll die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren.

Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern, sagt Alexander Fanta, Brüssel-Korrespondent von netzpolitik.org. Allerdings sei die Macht der großen Internetkonzerne so leicht nicht zu beenden. "Aber dieses Gesetz ist zumindest ein Schritt in die Richtung, hier ein gleiches Spielfeld zu schaffen, wo auch kleinere Player eine Chance haben."

Im ersten Teil des Gesetzes, den digitalen Diensten, gehe es im Kern darum, wie die Plattformen mit Inhalten umgehen. "Dass Digitale-Dienste-Gesetz wird mit großer Wahrscheinlichkeit europaweit einheitliche Regeln für die Moderation von Inhalten auf Plattformen wie Facebook schaffen", meint Fanta.

Bisher könne Facebook entscheiden, ob auf der Plattform veröffentlichte Inhalte gelöscht würden, seien es entblößte Brüste von Frauen oder auch das Bild einer nackten römischen Statue. "In Zukunft könnte die EU dann vorschreiben, dass der Nutzer zumindest mehr Informationen kriegt, warum sein Bild gelöscht wird", sagt Fanta. Außerdem könne dann rechtswirksam Einspruch dagegen eingelegt werden.

Der zweite Teil des Gesetzes, der sich den Märkten widmet, verändere das Wettbewerbsrecht, um den Behörden mehr Werkzeuge gegen den Missbrauch von Marktmacht großer Plattformen an die Hand zu geben."Wenn etwa Amazon auf seiner Webseite die eigenen Produkte durch seinen Algorithmus bevorzugt, soll die Kommission eingreifen können", erklärt Fanta.

"Das Neue daran ist, dass es diesmal nicht darum geht, einen schon bestehenden Missbrauch der Marktmacht nachzuweisen, sondern die Kommission oder Deutschland quasi davor eingreifen können, bevor ein Missbrauch passiert und zeigen kann: Hier ist eine eine problematische Schieflage."

Fanta glaubt, dass das Gesetz durchaus viel positiv verändern könne, da es große Hebel ansetze. Allerdings sei noch nicht klar, wie das endgültige Gesetz einmal aussieht. Ein Schlüsselelement werde sein, wie eine Regulierung funktionieren könnte. "Soll es dann eine europäische Super-Regulierungsbehörde geben, die quasi alles, was mit den Plattformen zu tun hat, in die Hand nimmt?", fragt der Netzexperte. "Oder bleibt es auf nationalstaatlicher Ebene? Oder gibt es vielleicht irgendein föderales Modell dazwischen?" Hier fehlten noch klare Antworten der Kommission.

(cwu)