"Deutschland darf sich nicht übernehmen"
Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe will der Bundesvorstand einen Leitantrag zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen einbringen, von einer Obergrenze wird darin aber nicht gesprochen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert aber eine Begrenzung.
Den bisherigen Antrag zur Flüchtlingspolitik halten die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) für unzureichend. Daher fordern sie für den anstehenden Parteitag am Montag in Karlsruhe eine Nachbesserung des Entwurfs.
Auf Deutschlandradio Kultur sagte der Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak:
"Es gibt viel Gutes in dem Papier, aber was uns fehlt, ist das klare Bekenntnis dazu, dass Deutschlands Möglichkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen endlich sind und wir deswegen neben allen anderen Maßnahmen, die ich sehr begrüße, und viele andere auch, wir auch ein Zeichen von diesem Parteitag der Begrenzung brauchen." Und dies heiße eben auch, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne.
Gehe nicht um das Wort "Obergrenze"
"Es geht nicht um das Wollen, sondern es geht schlicht um das Können. Und wir brauchen europäische Solidarität, aber dafür brauchen wir auch ein Zeichen Deutschlands, dass wir nicht alle werden aufnehmen können."
Es gehe in der Debatte auch nicht um das Wort "Obergrenze", sagte Ziemiak. Wichtig sei, dass man ein Zeichen der Begrenzung habe.
All die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen, müssten auch menschenwürdig untergebracht und integriert werden, so Ziemiak. "Deutschland darf sich nicht übernehmen."
Zudem: Wenn Bürgermeister sagen, sie hätten keine Kapazitäten mehr, man stoße an Grenzen, könne man ihnen nicht vor Ort sagen, dies interessiere uns alles nicht, sagte Ziemiak.
Auch andere europäischen Staaten sind gefordert
"Wir müssen auch unseren europäischen Nachbarn sagen, dass sie damit rechnen müssen, dass nicht alle zu uns kommen können. Und wenn Kroatien beispielsweise die Grenzen öffnet, nur um die Flüchtlinge Richtung Deutschland zu schicken, dann müsse wir auch ein Zeichen setzen, dass auch wir an Grenzen stoßen und wir deren Solidarität brauchen, dass sie entsprechend auch viele Flüchtlinge aufnehmen müssen."
Man könne auch nicht ausschließen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen: "Was wir aber brauchen, ist zunächst einmal die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Es darf gar nicht so weit kommen, dass unkontrolliert Flüchtlinge in den Schengen-Raum kommen, weil sonst funktioniert das ganze System nicht. Unser Bestreben ist es, eben auch diesen Schengen-Raum aufrecht zu erhalten."
"Wenn wir so weitermachen, wenn dieser Zustrom so weiter anhält, wird das Staat und auch Gesellschaft überfordern", sagte der Politiker.
"Stehen hinter der Bundeskanzlerin"
Mit dem Ergänzungsantrag gehen es auch nicht darum, sich gegen Kanzlerin Angela Merkel zu positionieren, sagte Ziemiak, sondern es gehe um eine "Begrenzung", das sei kein Widerspruch: "Wir stehen geschlossen hinter der Bundeskanzlerin."
