Auf Antrag der Opposition aus CDU, FDP und AfD fand am Vormittag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus statt.
Berlins SPD-Innensenator Geisel hat dabei die Vorwürfe abgestritten. Und auch Polizeipräsident Kandt sagte, die anonymen Vorwürfe seien haltlos. Es gebe keine Mitglieder von kriminellen Clans in der Berliner Polizei, auch nicht in der Ausbildung.
Kandt widerspreche damit der Deutschen Polizeigewerkschaft – die hatte behauptet, arabische Großfamilien würden versuchen, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen.
Innensenator Geisel hat die Polizeiführung aufgefordert, zu jedem dieser Vorwürfe, auch wenn sie anonym waren, Stellung zu nehmen. Binnen vier Wochen soll ein Bericht vorgelegt werden. Geisel selbst betonte:
"Ich wehre mich dagegen, dass über angehende Kolleginnen und Kollegen in einer solcher Form gesprochen wird. Damit werden eindeutig fremdenfeindliche Ressentiments bedient. Das dürfen wir nicht zulassen, und ich werde das nicht dulden. Berlin ist eine weltoffene und internationale Stadt, die wie keine andere für Freiheit und Vielfalt steht. Und diese Vielfalt muss sich selbstverständlich auch in der Polizei widerspiegeln."
Das berichtete Claudia van Laak gegen 13.45 Uhr im DLF Kultur:
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"Vielfalt muss sich in der Polizei widerspiegeln"
Die Berliner Landesverwaltung wirbt um Migranten: 45 Prozent der Polizeianwärter haben aktuell ausländische Wurzeln. Anonyme Hinweiser behaupten nun, dass etliche davon für die Ausbildung nicht geeignet seien. Innensenator Geisel warnt vor "fremdenfeindlichen Ressentiments".
Seit Tagen rumort es. Es heißt, die Berliner Polizei habe Probleme mit Disziplin und Gewalt, vor allem unter Schülern mit Migrationshintergrund.
Anonyme Hinweise von Ausbildern, Beamten des Landeskriminalamtes und weiblichen Polizeianwärtern zeichnen ein düsteres Bild der Polizeiakademie in Berlin-Spandau.
Ausschreibungsfrist dreimal verlängert
Tatsache ist: Um die offenen Stellen in der Berliner Polizei zu besetzen, wurde die Zahl der Ausbildungsplätze in kürzester Zeit massiv erhöht – von 500 auf 1200 Plätze. In der Folge hatte die Polizei Probleme, die richtigen Bewerber zu finden. Dreimal musste die Ausschreibungsfrist in diesem Sommer verlängert werden. Im Endeffekt schien nichts anderes übrig zu bleiben, als Personen einzustellen, die vor einigen Jahren wegen mangelnder Eignung abgelehnt worden wären.
Polizeianwärter sind in letzter Zeit mehrfach negativ aufgefallen, wurden zum Teil aus dem Dienst entfernt. Ein arabischstämmiger Polizeischüler steht derzeit unter besonderer Beobachtung, er soll Kontakte zu einem kriminellen Clan haben. Andere waren an der Produktion eines Pornofilms beteiligt oder handelten mit Drogen, weiß der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux, der selber als Dozent in der Polizeiausbildung tätig ist:
"Es gab auch zwei Leute, die wegen Hehlerei angeklagt worden sind, denen das nachgewiesen worden ist von der Polizeischule, und die sind auch entfernt worden."
Viele jetzt bekannt gewordene Vorwürfe richten sich gegen männliche Polizeianwärter mit türkischen und arabischen Wurzeln: dumme und sexistische Sprüche gegenüber weiblichen Polizeischülern, schlechtes Deutsch, Respektlosigkeit gegenüber den Ausbildern. Die AfD forderte inzwischen eine 20-prozentige Migrantenquote in der Polizeiausbildung.
Schlechtes Image der Berliner Polizei
Die Berliner Landesverwaltung wirbt explizit um Migranten. "Berlin braucht dich" lautet eine Werbekampagne, mit der Deutsche mit ausländischen Wurzeln aufgefordert werden, sich um Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst zu bewerben – auch und gerade in der Polizei.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bemängelt in diesem Zusammenhang das schlechte Image der Berliner Polizei als Arbeitgeber: miese Besoldung und fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft. Da die Bundespolizei sehr viel besser bezahlt als das Land Berlin, landen die besten Bewerber dort.
