Debatte kratzt an der Oberfläche
Die Diskussion um mögliche deutsche Waffen-Exporte in den Nord-Irak werfe eine Menge Fragen auf – nicht nur ethische, sondern auch ganz praktische, meint der Konfliktforscher Bernhard Moltmann. Schließlich könne man die Bundeswehr nicht einfach bitten, ihre Arsenale zu öffnen.
Der Konfliktforscher Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung hat die derzeitige Diskussion um deutsche Waffenexporte in den Irak kritisiert. In dieser Diskussion würden Grundsatzprobleme vorgeschoben, sagte Moltmann im Deutschlandradio Kultur. Denn praktische Fragen der Umsetzung seien überhaupt nicht geklärt.
"Selbst wenn man sich entschlösse, Waffen zu liefern, muss man sich überlegen: 'Wo kommen diese Waffen her?'Man kann sie ja nicht einfach aus dem Schrank nehmen. (...) Und man kann nicht die Bundeswehr bitten, ihre Arsenale zu öffnen, damit man sie jetzt in den Irak liefern kann."
Darüber hinaus sei unklar, wem man die Waffen in die Hand drücken solle, äußerte Moltmann:"Und wird derjenige, dem man (...) sie in die Hand drückt, die Waffen auch tatsächlich so einsetzen, wie man sich das denkt? Und wird das morgen auch noch der Fall sein oder übermorgen?" Er plädierte dafür, erst einmal zu prüfen, ob nicht schon genügend Waffen in dieser Region vorhanden seien. Man müsse auch feststellen, inwieweit es den Menschen dort an anderen, lebensnotwendigen Dingen mangele.
Moltmann sprach sich für ein politisches Vorgehen aus, das von einer "ethischen Abwägung" bestimmt sei. Man müsse Krisen bereits vor ihrer Eskalation, so wie jetzt im Nord-Irak geschehen, erkennen: "Und sie vor allem nicht nur einseitig im Blick auf Öl-Interessen oder im Blick auf Sicherheitsinteressen bewertet. Und vor allem auch die Situation der Menschen vor Ort rechtzeitig in den Blick nimmt. Und daran hapert es in der deutschen Politik - aber nicht nur dort, sondern in Europa und vor allem auch in den USA ganz erheblich."