Trotz Impferfolg ein gespaltenes Land
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Zum vierten Mal in zwei Jahren wählt Israel ein neues Parlament. Regierungschef Netanjahu wolle von den Impferfolgen profitieren, sagt Julius von Freytag-Loringhoven von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Doch sicher sei ihm der Wahlsieg nicht.
Israel ist weltweit Spitzenreiter bei den Impfungen gegen das Coronavirus. Das war auch ein großes Wahlkampfthema: Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe für sich reklamiert, dass er den Impfstoff frühzeitig organisiert habe, sagt Julius von Freytag-Loringhoven. Er leitet das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem.
Allerdings werde Netanjahu für sein Corona-Management insgesamt auch stark kritisiert, so von Freytag-Loringhoven. So sagten politische Gegner, dass "gerade in den ultraorthodoxen Wohngegenden nicht genug beim Lockdown durchgegriffen" worden sei. Denn dort lebten Netanjahus Wähler.
Die Maßnahmen seien letztlich "nicht besser organisiert" gewesen als in Deutschland. So werde der Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie nicht von der gesamten Bevölkerung positiv aufgenommen. Israel bleibe gespalten.
Eine liberale Partei als zweitstärkste Kraft
Dennoch beobachtet von Freytag-Loringhoven eine besondere Entwicklung in der politischen Landschaft des Landes: Nur vordergründig gehe es um die Wahl Rechts gegen Links, für oder gegen "Bibi", wie Netanjahu in Israel genannt wird. Mittlerweile habe sich mit Jesch Atid eine liberale Partei als zweitstärkste Kraft etabliert.
Die Frage sei, wie viele Wahlen die Israelis noch aushielten – es herrsche eine "Ermüdung". Die aktuelle Abstimmung jedenfalls, glaubt von Freytag-Loringhoven, werde wohl einmal mehr "kein eindeutiges Ergebnis" bringen.
(bth)
