Union unter Zugzwang
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Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht plötzlich die Ampel-Koalition im Fokus der politischen Debatten. Die Union muss reagieren: Wird sie ihren Kanzlerkandidaten früher als geplant benennen?
Die Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen die Christdemokraten bundespolitisch unter Zugzwang. In Sachen Kanzlerkandidatur werde es wohl keinen Schnellschuss geben, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun - dennoch wachse nun der Druck auf die Unionsparteien, den Kandidaten zu benennen.
"Man muss klar sagen: Sie haben den Amtsbonus dieses Mal nicht auf ihrer Seite, weil Frau Merkel nicht mehr antritt. Man muss sehen: Wie kann die CDU, wie kann die Union wieder in die Vorhand kommen? Da hat sie nicht so viele Möglichkeiten", sagt der Politologe. So könnten die Christdemokraten das Corona-Management verbessern und damit punkten - oder eben die Kanzlerkandidatenfrage früher klären und der Partei damit einen Schub geben, betont Jun.
Die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen erklärt Jun vor allem mit der Popularität von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz, die dort eine Ampel-Koalition anführt. In beiden Ländern habe es keine Wechselstimmung gegeben, sagt Jun, die Bürgerinnen und Bürger seien mit der Politik der jeweiligen Landesregierung zufrieden gewesen.
Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement
Hinzu sei dann noch eine Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung gekommen, und diese bleibe an der CDU hängen. "Das geht mit der Partei der Bundeskanzlerin nach Hause", sagt der Politikwissenschaftler.
Ursprünglich habe die CDU/CSU von der Coronakrise profitiert, so Jun: "Im März 2020 stiegen die Werte der Unions-Parteien deutlich an, sie hatten einen Vertrauensvorschuss bekommen, dafür, das Krisenmanagement gut zu bewerkstelligen, und da gibt es eben doch jetzt Zweifel, ob das wirklich gelingt."
Signal für die Bundestagswahl
Bei den gestrigen Landtagswahlen hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Laschet musste historisch schlechte Ergebnisse hinnehmen. In beiden Ländern ist nun ein Ampel-Bündnis möglich - die CDU könnte als jeweils zweitstärkste Kraft außen vor bleiben. Je nach politischem Lager wachsen die Befürchtungen oder Hoffnungen, dies könnte auch ein Signal für den Bund sein.
(ahe)