Erdogans letzte Hürde zur vollen Macht
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Ein Sieg für Erdogan und seine AKP bei den Wahlen am Sonntag ist nicht ausgemacht. Drei ernst zu nehmende Gegenkandidaten und ein Parteienbündnis könnten das Präsidialsystem noch verhindern. Eine Reise zu den Herausforderern und ihren Wählern.
Am 24. Juni werden in der Türkei erstmals das Parlament und der Präsident am selben Tag neu gewählt. Anschließend soll das Präsidialsystem umgesetzt werden. Für dessen Einführung hatten die Türken bereits vor gut einem Jahr mit knapper Mehrheit gestimmt. Das Präsidialsystem verleiht dem Amtsinhaber weitreichende Vollmachten. Es scheint wie zugeschnitten auf Recep Tayyip Erdogan. Dabei ist im Moment gar nicht sicher, ob Erdogan wirklich der nächste Präsident der Türkei wird. Außer ihm bewerben sich fünf Kandidaten um das höchste Amt im Staat. Auch wenn drei der Konkurrenten durchaus ernst zu nehmen sind, geht Erdogan bisher von einer Wiederwahl aus.
"In das Amt des Bürgermeisters, des Regierungschefs und des Staatspräsidenten wurde ich vom Volk gewählt. Nur wenn mein Volk eines Tages 'Genug!' sagen sollte, trete ich zurück."
Nach dieser Aussage gleich zu Beginn des Wahlkampfes wurde "Tamam" – "es reicht" – zu einem Schlachtruf der Opposition.
Türkei im Wahlkampf – Station 1: Schmelztiegel Istanbul
Nirgends sind die Wahlkämpfer so fleißig wie in Istanbul. Kein Wunder, denn hier gibt es etwa ein Fünftel der landesweit gut 59 Millionen Stimmen zu holen. Alle treten hier mehrfach auf. Der Kandidat der Republikanischen Volkspartei, Muharrem Ince, bis zu fünf Mal am Tag. Wenn er über das Dach seines Wahlkampfbusses tobt, reißt er das Publikum mit. Der 54-Jährige läuft auf und ab wie ein hungriger Tiger, gestikuliert mit seinen Armen und schickt sich an, die Spaltung der türkischen Gesellschaft zu überwinden:
"Am 24. Juni werde ich mit Gottes Hilfe und dem Willen des Volkes Staatspräsident werden. Und ich werde nicht nur der Präsident aller Republikaner sein, sondern aller 80 Millionen Bürger; auch der Präsident aller AKP-Wähler, MHP-Wähler, HDP-Wähler, aller Rechten und Linken, Kurden und Türken, Alewiten und Sunniten... aller!"
Muharram Ince, Präsidentschaftskandidat und Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei in der Türkei - der CHP.© AFP Adem Altan
Gerade weil Ince Präsidentschafts-Kandidat der etwas elitären Republikanischen Volkspartei ist, gibt sich der ehemalige Physiklehrer betont volksnah. Seine CHP ist die älteste und größte Oppositions-Partei im Land – sozialdemokratisch geprägt, mit einer Wählerschaft vor allem in urbanen und säkularen Schichten. Ince hat sein weißes Hemd stets etwas aufgeknöpft, die Ärmel gerne hochgekrempelt. Er ist einer, der gewinnen will und der Erdogan Paroli bieten kann – und das kommt bei vielen Türken gut an, wie bei diesem Angestellten auf der Straße:
"Muharrem Ince präsentiert sich gut. Er nimmt es mit Tayyip Erdogan auf. Wenn Erdogan drauf haut, haut Ince auch drauf - wie Du mir, so ich Dir. Die Rhetorik stimmt. Und Ince ist fleißig."
Eine Frau stimmt zu:
"Muharrem Ince ist zu einem Hoffnungsträger geworden, für alle diejenigen, die keine Hoffnung mehr hatten. Am besten gefallen mir seine Botschaften an die jungen Menschen. Aber auch die Botschaften an Angestellte im öffentlichen Dienst. Ich finde gut, dass er die Lage der Wirtschaft und die mangelnde Gerechtigkeit anspricht."
Im Wahlkampf setzt Ince inzwischen die Themen, nicht Erdogan. An erster Stelle Gerechtigkeit – die Türkei müsse dringend wieder zu einem Rechtsstaat werden. Außerdem geht er auf die Kurden zu – was für die Wahl entscheidend sein könnte. Das Präsidialsystem wolle er wieder abschaffen und in Erdogans Präsidentenpalast erst gar nicht einziehen. Der solle zu einer Bildungseinrichtung werden.
Sollte er gewählt werden, sagt Ince, werde er als erstes den Ausnahmezustand aufheben. Außerdem dürfe sich die Politik nicht länger einen Teil der Gesellschaft zum Feind machen.
"Wir brauchen eine Türkei, in der erneut Karikaturen des Staatspräsidenten gezeichnet werden und in denen der Staatspräsident über seine Karikaturen lachen kann. Das Land braucht einen Staatspräsidenten, der sich sogar wünscht, dass sich die Jugend über ihn lustig macht, wenn er mal dummes Zeug redet. Das Land braucht einen Staatspräsidenten, der Proteste toleriert, wenn er ein Fussballstadion betritt."
Meral Akşener ist populär bei den Frauen
Bereits vor Ince hatte sich die national-konservative Politikerin Meral Akşener in Stellung gebracht. Womit sie nicht gerechnet hatte, war, dass die Wahlen um fast anderthalb Jahre vorgezogen wurden. So bleiben ihr und ihrer erst im Oktober 2017 gegründeten İyi-Partei nur wenig Zeit, sich bei den Wählern bekannt zu machen. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn bis auf eine Zeitung sind alle landesweiten Medien in Händen der Regierung oder Erdogan-treuer Unternehmer.
"Das ist eine Tatsache, die weitaus mehr bedeutet, als dass mir, Meral Akşener, seitens der Medien kein Platz eingeräumt wird. Es handelt sich hierbei um einen Verstoß gegen das Informationsrecht der Öffentlichkeit. Aber man muss sich zu helfen wissen. Wir organisieren eben ganz viele Wahlveranstaltungen. Auch wenn das Fernsehen oder die Zeitungen nicht berichten – in der jeweiligen Stadt in der ich auftrete, bin ich DAS Thema des Tages."
Die türkische Politikerin Meral Akşener gründete 2017 ihre nationalkonservative İyi-Partei.© AFP / Adem Altan
Meral Akşener war in den 1990er-Jahren kurzzeitig Innenministerin und galt als eiserne Lady. Als promovierte Historikerin lehrte sie an verschiedenen Universitäten bevor sie 1995 erstmals in Parlament gewählt wurde. Zunächst für die Partei des Rechten Weges, dann für die ultranationalistische MHP. 2016 versuchte sie deren Vorsitzenden Devlet Bahceli zu stürzen. Vergeblich Bahceli blieb im Amt, Akşener wurde aus der MHP ausgeschlossen. Die heute 61-Jährige verstand das als Kampfansage und gründete die Iyi-Parti, die "Gute Partei".
Akşener spekuliert auf Wähler aus dem AKP-Lager. Im Wahlkampf verspricht sie unter anderem ein Arbeitslosengeld für Schulabgänger. Auch überschuldeten Familien will sie finanziell unter die Arme greifen. Besonders gut kommt Akşener bei Frauen an. Ein Problem, damit, dass sie eine Frau sei, habe nur einer, meint Akşener: Staatspräsident Erdogan.
"Dass ihn eine Frau herausfordert, tut seinem Ego weh. Außerdem weiss er, dass er unter fairen Bedingungen die Wahl durchaus verlieren kann. Und gegen eine Frau zu verlieren, das wäre sein Albtraum."
HDP-Kandidat Demirtaş macht Wahlkampf aus dem Knast
Den schwierigsten Wahlkampf führt der Präsidentschaftskandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş. Er sitzt seit anderthalb Jahren im Gefängnis. Der Vorwurf gegen ihn und andere Oppositions-Politiker: "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". Öffentliche Auftritte sind dadurch für ihn unmöglich. Trotzdem führt der 45-Jährige Wahlkampf mit cleveren Ideen. Neulich hat er den wöchentlichen Anruf bei seiner Familie in Diyarbakir für eine Botschaft an die Wähler genutzt:
"Meine Situation steht stellvertretend für die von vielen. Heute ist das ganze Land und seine Bürger Opfer von Ungerechtigkeit. Und Ungerechtigkeit gibt es nicht nur in Gerichtssälen. Das reicht von Krankenhäusern bis zu Universitäten, von den Feldern bis in die Fabriken, von den Regierungsbüros bis auf die Straße."
Unterstützer des seit 2017 inhaftierten HDP-Politikers Selahatiin Demirtaş.© AFP / Ozan Kose
Der singende und Saz-spielende Kandidat ist populär und so auch für viele nicht-Kurden wählbar. So wie für Lehrerin Fatos aus Istanbul:
"Bei Obama haben die Amerikaner erleben dürfen, dass einer, der einer Minderheit angehört, Präsident werden und viel bewirken kann. Demirtaş gehört auch einer Minderheit an – hier in der Türkei. Ja, die beiden sind sich ähnlich, würde ich sagen, aber Selahattin Demirtaş ist noch charismatischer ... als Obama."
Sollte die Präsidentschaftswahl in eine zweite Runde gehen, könnte die HDP zum Königsmacher werden, je nachdem welche Empfehlung Demirtaş aus dem Gefängnis heraus seinen Anhängern für die Stichwahl gibt. Umfragen zufolge läuft es auf ein Duell zwischen Amtsinhaber Erdogan und CHP-Kandidat Ince hinaus.
Überraschungen könnte es auch bei der Parlamentswahl geben. Noch ist nicht ausgemacht, dass das Erdogan-Lager aus AKP und rechtsradikaler MHP gewinnt. Ihm gegenüber hat sich eine Allianz gebildet aus sozialdemokratischer CHP, national-konservativer İyi-Partei, der national-liberalen Demokratischen Partei und der islamistischen Saadet-Partei. Der Vorteil: die kleinen Parteien müssen die Zehn-Prozent-Hürde nicht fürchten. Zittern muss lediglich die HDP. Die pro-kurdische Partei gehört keinem Bündnis an. Umfragen sehen sie zwischen neun und 14 Prozent.
Probleme: Schwache Lira, Finanz- und Wirtschaftslage
Zu einem weiteren Gegner Erdogans im Wahlkampf scheint die schwache Landeswährung geworden zu sein. Gab es vor einem Jahr für einen Euro 3 Lira 90, sind es inzwischen rund 5 Lira 50. Die Folge: Importgüter haben sich deutlich verteuert. Die Inflation stieg auf gut elf Prozent. Für mehr als jeden zweiten Türken ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik inzwischen das größte Problem der Türkei. Dabei spürt der einfache Arbeiter den schlechten Lira-Kurs eher indirekt. Denn die Preise für Grundnahrungsmittel sind bisher einigermaßen stabil geblieben. Den Spritpreis an der Tankstelle hält die Regierung per Steuersenkung künstlich niedrig. Darum ist der Wirtschaftsexperte Baris Soydan vom regierungskritischen Nachrichtenportal T24 skeptisch:
"Ich glaube, es wird sich auf die Wahl auswirken. Ich glaube, dass diese Turbulenzen eine Chance für die Oppositionsparteien sind. Aber wie groß diese Chance ist, werden wir erst noch sehen."
Vor allem durch die hippen Istanbuler Stadtteile wie Cihangir oder Karaköy weht Aufbruchsstimmung im Wahlkampf – das ist vor allem bei jungen Menschen zu spüren:
"Warum ich das Gefühl habe? Wegen der Reaktionen aus meinem Umfeld, die Leute wollen, dass sich was ändert."
"Die CHP und die İyi-Partei sind stärker geworden, die Opposition weckt Hoffnungen. Muharrem Ince ist klug. Ausserdem läuft es mit der Wirtschaft schlecht. Die Menschen denken deshalb um."
Der Wahlkampf-Wagen von Muharrem Ince fährt durch Istanbul.© Christian Buttkereit
Ob das reicht, um Erdogan abzuwählen? Oder ist das nur ein Istanbuler Eindruck? Wie läuft der Wahlkampf in anderen Teilen der Türkei, etwa in den Kurdengebieten?
Wir wollen es wissen und reisen zunächst mehr als 1000 Kilometer quer durch die Türkei in den Südosten.
Türkei im Wahlkampf – Station 2: Kurdenhochburg Diyarbakir
Das Herz der Millionenstadt schlägt in Sur – in der historischen Altstadt, oder was davon noch übrig ist, denn dieses Herz blutet. Sur war vor gut zwei Jahren Schauplatz von erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfen. Viele junge Menschen sind damals gestorben. Zozan ist ein Kind dieses Viertels. Sie hat das alles mitbekommen, die Schüsse, die zerstörten Häuser, die Leichen auf den Straßen. Heute ist sie 24. Sie lebt in einem Zelt zusammen mit ihren Eltern, fünf Geschwistern und Hühnern. Bis vor ein paar Monaten hatten sie noch eine Wohnung, das Haus stand genau an derselben Stelle, es wurde einfach abgerissen, erzählt sie. Es war eines der Häuser, das während der Kämpfe stark beschädigt wurde.
Die 24-jährige Zozan auf der Baustelle in Diyarbakir, wo vor wenigen Monaten die Wohnung ihrer Familie war.© Karin Senz
Im Hintergrund ist Baulärm zu hören, aber nicht zu sehen. Denn die Baustelle, auf der schicke Wohnhäuser entstehen, liegt hinter einer hohen Wand – die "Berliner Wand" nennen sie sie hier, in Anlehnung an die Berliner Mauer. Sie trennt Armut und Frustration vom neuen, modernen Diyarbakir, das für Zozan nie erreichbar sein wird. Sie hat noch nie gearbeitet, findet einfach keinen Job, sagt sie. Warum? Für sie ist das klar, weil sie aus einer kurdischen Familie kommt. Seit die Zentralregierung die Stadt 2016 unter Zwangsverwaltung gestellt hat, ist der Druck auf die Kurden noch mal gewachsen:
"Da braucht man jemanden, der jemanden kennt. Ich habe aber niemanden der mich unterstützt. Ich habe einen Bruder und Schwestern. Keiner von ihnen hat Arbeit. Meinen Bruder hat die AKP bei der Stadtverwaltung entlassen und ihre eigenen Leute eingestellt. Die AKP hat alles ruiniert, genauer gesagt Erdogan."
Es ist noch nicht mal Verachtung in ihren dunklen Augen, als sie das sagt. Zozans Blick ist einfach nur leer.
Die AKP ist zweistärkste Kraft nach der HDP in Diyarbakir. Mehmet Cet aus der Führungsriege von Erdogans Partei ist erfahrener Wahlkämpfer, seit 40 Jahren politisch in der Region unterwegs. Woanders hätte er es wohl deutlich leichter:
"Wir arbeiten hier genau so, wie beispielsweise in Istanbul oder in Kayseri. Natürlich ist die AKP dort führende Partei, hier aber auf Platz zwei. Dazu kommt, dass wir hier gegen eine Partei antreten, die mehr eine Organisation, als eine politische Partei ist und in der Vergangenheit zu den Waffen gegriffen hat. Das macht es für die Wähler hier schwer, nicht für uns. Ich will nicht sagen, dass sie sich von ihr bedroht fühlen, aber wo immer versucht wird, mit Waffen Politik zu machen, da sind Bürger unruhig."
Mehmet Cet nimmt die kurdische PKK selbst nicht in den Mund, auch wenn Erdogan sie immer als bewaffneten Arm der HDP hinstellt. Die pro-kurdische Partei bestreitet das.
Auch Ahmet Yigit hat es nicht leicht bei seinem Wahlkampf. Der 38-Jährige kandidiert bei der Parlamentswahl in Diyarbakir für eine ganz neue Partei, die nationalistische İyi-Partei. Deren Präsidentschaftskandidaten Meral Akşener hatte sich in der Vergangenheit unter anderem abfällig über PKK-Chef Öcalan geäußert. Das kam in der Kurdenhochburg nicht gut an, weiß auch Ahmet Yigit:
"Nein, wir sind nicht unruhig. Wenn wir von Tür zu Tür gehen, haben wir keine Angst, wir fürchten uns nicht vor der Bevölkerung. Die Bürger hier sagen sich: 'Ob CHP, İyi-Partei, HDP oder Saadet-Partei ... es macht keinen Unterschied. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.' Dieser Gedanke hat sich hier festgesetzt. Sie sagen sich: 'Hauptsache die AKP verschwindet. Egal, wer auf sie folgt!"
Verhindert pro-kurdische HDP absolute Mehrheit der AKP?
Die HDP wird bei der Parlamentswahl das Zünglein an der Waage sein. Schafft sie die Zehn-Prozent-Hürde, verliert die AKP aller Wahrscheinlichkeit nach die absolute Mehrheit. Dementsprechend motiviert sind die HDP-Wahlkämpfer.
Aus den Boxen vor dem kleinen Wahlkampfbüro an einer Straßenecke in Diyarbakir dröhnt kämpferische Musik. "Wir vereinen uns, um sie zu besiegen. Auf zur HDP!", heißt es im Text.
Die Polizei war gleich zur Eröffnung des Büros da, erzählen Parteimitglieder, hat sie nach drinnen gedrängt. Der Ton sei sehr rüde gewesen. Sie fühlen sich schikaniert.
Semra Güzel ist eine der Kandidatinnen der Parlamentswahl. Zusammen mit einem jungen Wahlkampfhelfer macht sich die 34-Jährige auf zum Straßenwahlkampf. Schon nach ein paar Metern läuft ihnen ein junger Mann mit Baseball-Mütze in die Arme.
Reporterin Karin Senz begleitet den Straßenwahlkampf der HDP in Diyarbakir.© Karin Senz
Schnell ist klar, er ist eigentlich AKP-Wähler, lässt sich aber auf eine Diskussion ein. Es geht um die Bildungspolitik, ein großes Thema im Wahlkampf. Die öffentlichen Schulen und Unis seien zu schlecht, der Unterricht zu religiös ausgerichtet, so die Kritik. Wirklich überzeugen kann Semra Güzel den jungen AKP-Wähler nicht, dies Mal sein Kreuz bei der HDP zu machen.
In solchen Fällen könnte sie Selahattin Demirtaş brauchen. Der Präsidentschaftskandidat der HDP sitzt im Gefängnis, kann nicht wirklich Wahlkampf führen. Trotzdem ist er in Diyarbakir an jeder Straßenecke präsent auf Fotos. Semra Güzel lächelt selten. Aber bei seinem Namen geht ein Strahlen über ihr Gesicht:
"Das ist ein ungerechter Wahlkampf, die anderen Kandidaten sind frei, Demirtaş ist im Gefängnis. Aber ich bin überzeugt, dass sich Demirtaş auch aus dem Gefängnis raus ganz gut auf die Wahlen vorbereitet. Seine Präsenz und Kandidatur allein wecken in der Bevölkerung Hoffnung. Und solange Hoffnung da ist, ist auch der Glaube an einen Wahlerfolg da."
Als Semra Güzel mit ihrem Wahlhelfer später zum Wahlbüro zurückkommt, tanzen junge Leute davor – traditionell kurdisch im Kreis sich an den Händen haltend.
Sie sind voller Hoffnung – so ganz anders, als Zozan, die junge arbeitslose Frau aus Sur. Die 24-Jährige wirkt oft müde – und verbittert, wenn es um die Regierung geht. Natürlich wird sie wählen gehen. Aber Hoffnung, dass sich danach was ändert, hat sie nicht:
"Ja, wenn Erdogan verliert, würde sich alles ändern. Aber solange Erdogan im Amt ist, wird sich gar nichts ändern. Er wird seine eigenen Leute versorgen und die Syrer. Den Syrern geht’s im Moment besser als uns. Im Fernsehen, da geht’s ständig um Hilfe für die Syrer. Ich habe nicht gesehen, dass sie auch was für die Kurden tun."
Zumindest hat die AKP extra Fernseh-Wahlspots für Kurden produziert. Sie ist sich der Bedeutung dieser Stimmen bewusst.
Ahmet Yigit, der Kandidat der İyi-Partei in Diyarbakir, hat viel investiert in seinen eigenen Wahlkampf. Natürlich ist der Geschäftsmann optimistisch, dass er ins Parlament einziehen wird – hoffentlich zusammen mit HDP-Abgeordneten, allein schon wegen der AKP. Aber was, wenn der Plan nicht aufgeht?
"Wenn die aktuelle Regierung wiedergewählt wird, werden wir wohl flüchten müssen, wie die Syrer aus ihrem eigenen Land flüchten mussten. Denn sie werden uns das Leben schwer machen. Wer von der İyi-Partei ist, wird ja jetzt schon als Terrorist, als Armenier oder Zionist beschimpft. Aber, wie Meral Akşener immer wieder sagt: Wenn die Sonne aufgeht wird die Glühbirne platzen."
Die Sonne, das ist das Symbol der İyi-Partei, die Glühbirne, das der AKP. Und die Glühbirne strahlt in Rize am Schwarzen Meer besonders hell.
Türkei im Wahlkampf – Station 3: Rize, Heimat der Erdogans
Die Provinz Rize liegt ganz im Nordosten der Türkei am Schwarzen Meer kurz vor der Grenze zu Georgien. Die Menschen dort haben es nicht leicht, sie gelten als die Ostfriesen der Türkei. Der Vater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt aus Rize. Erdogan selbst verbrachte dort einen Teil seiner Jugend, in Güneysu, nur wenige Kilometer von der Provinzhauptstadt Rize entfernt: Überall hängen dort Plakate, die Staatspräsident Erdogan als den starken Führer einer großen Türkei preisen. Der Lautsprechwagen von Erdogans Partei AKP kurvt durch den 15.000-Einwohner-Ort.
In Güneysu gibt es einen Recep-Tayyip-Erdogan-Park, eine Fakultät der Recep-Tayyip-Erdogan-Universität, ein Krankenhaus, das nach Erdogans Mutter Tenzile benannt ist und eine Schule, die den Namen von Erdogans Vater Ahmet trägt. Der junge Recep half in den Ferien bei der Tee-Ernte. Im Schatten gegenüber einer Baustelle sitzt der 70-jährige Mustafa Erkekoglu. Er erinnert sich noch gut an den kleinen Tayyip:
"Er war genau wie er jetzt ist. Er war schon als Kind sehr klug. Er stammt von hier, die Leute hier lieben ihn, denn er ist unser eigenes Kind, er ist unser Sohn. Unsere Liebe für ihn ist grenzenlos. Er ist nicht nur ein Führer für die Türkei, er ist ein Führer der ganzen Welt und ein Führer des Islam."
Am Rande des Dorfplatzes langweilen sich die Taxifahrer. Klar werde er Erdogan wählen, sagt der 35-jährige Askin, schließlich komme der doch von hier. Aber:
"Ich werde dieses Mal die AKP nicht wählen, obwohl ich selbst einmal in der AKP-Jugend war. Denn die Partei hat sich abgenutzt, sie missbraucht ihre Macht und begeht Fehler."
Er wolle der AKP einen Denkzettel verpassen und dieses Mal die rechtsradikale MHP wählen.
Das kann der AKP nicht gefallen, denken wir und wollen nachfragen, was man in der örtlichen Parteizentrale dazu sagt. Doch bevor wir überhaupt unsere Frage stellen können, werden wir scharf angegangen weil wir Deutsche sind und Deutschland verhindern wolle, dass die Türkei wirtschaftlich stark und politisch mächtig werde.
"Macht hier keine Propaganda, stoppt sofort die Aufnahme."
Hier will man ganz offensichtlich nicht mit uns sprechen. Also fahren wir einige Kilometer weiter, nach Findikli. Die Kleinstadt hat beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr als einzige weit und breit gegen Erdogan gestimmt.
Der Eisdielenbesitzer, der es mit der AKP aufnimmt
Familie Aksöy betreibt in Findikli eine Eisdiele. Viel Geld verdienen die Aksöys damit nicht, denn die Sommer an der Schwarzmeerküste sind kurz. Sie haben viele Stammgäste, sagt Sükrü Aksöy, aber selten so hohen Besuch wie in diesem Wahlkampf. Der AKP-Parlamentsabgeordnete für den Wahlkreis, Hayati Yazici, immerhin ein ehemaliger Minister und stellvertretender Ministerpräsident, war nach Findikli gekommen. In seinem Gefolge unter anderem der AKP-Bürgermeister. Der Abgeordnete schüttelte Hände und fragte die Leute, wie es ihnen geht. Auch Eisdielenbesitzer Sükrü Aksöy:
"Ich habe ehrlich geantwortet und gesagt, es geht uns nicht gut. Das wollten sie wohl nicht hören, denn es wurde plötzlich still. Eine lange und bedrohliche Stille. Wir haben uns angeschaut – der Abgeordnete und ich. Er hat nichts gesagt, ich habe nichts gesagt. Das hat mich beunruhigt."
Jahrelang mussten die Menschen in Findkli um ihre Existenz fürchten. Ein staatliches Staudammprojekt drohte, die einzigartige Natur zu zerstören und ihnen damit einen Teil ihrer Lebensgrundlage zu entziehen. Im Moment ist das Projekt gestoppt, aber die Wut auf die Regierung dauert an, auch bei Sükrü Aksoy:
"Ich versuchte, das Gespräch weiter zu führen und fragte ihn: Dachten Sie denn, es geht uns gut? Wieder diese Stille. Dann brach es aus dem Bürgermeister heraus. Er schrie mich dann, was mir denn einfiele, mit dem Abgeordneten dermaßen respektlos zu reden. Ich sei unverschämt."
Eisdielenbesitzer Aksöy in Findikli zog durch seine Kritik den Zorn der AKP auf sich.© Christian Buttkereit
Eisdielenbesitzer Sükrü Aksöy war klar, dass dieser Vorfall Folgen haben würde. Kaum waren die Politiker weitergezogen, kam das Ordnungsamt:
"Sie forderten meine Frau auf, dass wir die Stühle vor dem Cafe wegräumen. Meine Frau hat dann gesagt, okay aber nur wenn alle anderen Läden ihre Stühle auch wegräumen."
Doch die Gäste standen einfach nicht auf. Im Gegenteil. Sie blieben bis Mitternacht vor der Eisdiele sitzen und taten das auch am nächsten und am übernächsten Tag.
Sükrü Aksöy lächelt verschmitzt, wenn er das erzählt. Er befürchtet aber auch:
"Unser Staat vergisst nichts. Er wird sich etwas einfallen lassen, da bin ich sicher. Vielleicht eine Geldstrafe oder auch was anderes."
Am Sonntag wird er seine Stimme diesem Kandidaten ganz gewiss nicht geben. Aber es bieten sich ja schließlich auch andere an: Die Republikanische Volkspartei CHP wirbt in Findikli gerade lautstark für ihren Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince. Der bringe die Gerechtigkeit zurück, heißt der Slogan und das meint auch eine ältere Frau auf der Straße:
"Muharrem Inces Mutter kommt von hier. Er ist mein Verwandter, ich heiße auch Ince, genau wie er. Ich bin die Schwiegertochter der Inces."
Schon alleine deshalb werde sie ihn wählen.
Saltuk Deniz, der Provinzvorsitzende der CHP in Rize, sagt, die Herkunft der Kandidaten spiele für die Menschen in dieser konservativen Region eine große Rolle. Davon hätten bisher AKP und Erdogan profitiert. Jetzt, wo die Mutter des CHP-Kandidaten aber auch aus der Region stamme, würden die Karten neu gemsicht:
"Muharrem Ince wird von unseren Leuten geliebt und das nimmt zu. Und je größer die Sympathie für Ince, desto geringer wird sie gegenüber Erdogan."
Traditionell gibt es Sympathien für den Kandidaten der kemalistischen CHP vor allem in Regionen, die vom Tourismus leben, wie etwa in Fethiye am Mittelmeer:
Türkei im Wahlkampf – Station 4: Urlaubsregion Südküste
Die Ausflugsschiffe im Hafen von Fethiye an der Südägäis schaukeln auf den Wellen und warten auf Urlauber. Auf der Uferpromenade flanieren Frauen in knappen Sommerkleidern und Männer und bunten Shorts. Es ist kurz vor den großen Sommerferien, der Ansturm auch an einheimischen Touristen kommt erst noch. Dieser Mann aus Izmir ist mit seiner kleinen Tochter auf dem Spielplatz und blinzelt in die Sonne. Die Wahlen und der Wahlkampf sind für ihn ganz weit weg:
"Diesmal kriege ich nicht viel mit. Manchmal höre ich störenden Lärm auf der Straße oder neben unsrer Unterkunft, aber lange nicht so viel wie beim letzten Mal, da waren die mit Handzetteln unterwegs und haben ziemlich laut gerufen."
Er macht hier Urlaub nicht nur von der Arbeit, sondern auch von der Politik und den Nachrichten. Man kann dem Wahlkampf hier ganz gut entfliehen. Über den Straßen hängen zwar kleine Fähnchen von mehreren Parteien. Aber Wahlkampfstände oder gar Großveranstaltungen gibt’s hier kaum. Diese Besitzerin eines kleinen Kiosks hat auch kein Interesse dran:
"Nö, was soll ich bei Wahlveranstaltungen. Wenn Erdogan käme oder Akşener, dann würde ich vielleicht hingehen. Wegen Terroranschlägen und so ist das aber gefährlich. Deshalb lieber ... Nö."
Im Hintergrund des kleinen Lädchens laufen die Nachrichten im Fernsehen. Allerdings hat die Kiosk-Besitzerin kaum Zeit zuzuschauen. Immer wieder kommen Kunden rein. Smalltalk über den provisorischen Verkaufstresen hinweg. Mit einer Frau wird daraus schnell eine Diskussion um Politik und Tourismus.
Die Wirtschaft ist doch miserabel und es gibt keine Touristen, sagt die Kiosk-Besitzerin. Die Kunden hält dagegen, es gebe Touristen. Aber auf dem Wochenmarkt zum Beispiel sei alles teurer geworden.
Dann lenkt die Kiosk-Besitzerin ein bißchen ein. Vielleicht gebe es einheimische Touristen, aber die aus dem Ausland blieben weg.
Mehmet Karakus kann das für Antalya nicht bestätigen. Er hat ein Hotel in und ist gut gebucht:
"Bei uns gibt es derzeit Deutsche, Iraker, Russen, Einheimische. Wir haben sogar deutsche Kunden, die letztes Jahr da waren und für dieses Jahr wieder reserviert haben. So auch ein Tscheche – der hat dieses Jahr für 15 Tage reserviert."
Die Touristenhochburg Antalya im Südwesten der Türkei.© DPA/TASS/AlexanderDemianchuk
Deniz Ugur ist Chef des Reiseunternehmens Bentour, spezialisiert auf Türkei-Reisen. In den letzten beiden Jahren liefen die Geschäfte allerdings extrem schlecht. Er hat sich auf andere Ziele wie Griechenland konzentriert. Jetzt ziehen die Türkei-Buchungen wieder deutlich an, erzählt er. All inklusive an der türkischen Mittelmeerküste ist einfach unschlagbar günstig. Auch wenn die Touristen jetzt kritischer auf das Land und seine Politik schauen:
"Ich glaube in den letzten beiden Jahren war diese Phase nicht gegeben und die Zeit muss dafür reif sein und ich habe das Gefühl, jetzt ist die Zeit wieder reif, neue Dinge zu beleuchten."
Erdogan – Ausbeuter oder Rentenerhöher?
In Fethiye geht die Diskussion in dem kleinen Kiosk weiter. Die beiden Frauen sind inzwischen bei Präsident Erdogan angekommen.
Die Kundin meint, bei der Präsidentschaftswahl soll der bessere gewinnen, und das sei Erdogan. Hat’s denn früher diese guten Renten und Sozialhilfe gegeben, fragt sie. Jetzt habe sie Erdogan und Geld. Die Kioskbesitzerin hält immer wieder dagegen. Erdogan habe das Land ausgebeutet.
Natürlich werde sie wählen gehen, sagt die Kioskbesitzerin, aber wen? Das warme Gesicht der kleinen Frau wird nachdenklich. Immer wieder kommt Kundschaft rein. Sie setzt sich trotzdem kurz hin:
"Zwei Kandidaten schweben mir vor: Entweder wähle ich Muharrem Ince oder Meral Akşener. Aber niemals Tayyip. Der ist mir zu diktatorisch. Ich verdiene hier am Verkauf von Spirituosen. Die wollen zwar nicht, dass die Leute Alkohol trinken, aber der Staat verdient doch über die Steuern daran mit. Für uns Kioskbesitzer sind die hohe Steuern ein Problem."
In der Türkei gibt es keine Briefwahl. Wähler können nur in ihrem Heimatort ihre Stimme abgeben und nur am Wahltag. Einige CHP-Anhänger mutmaßen, dass die Regierung die Wahlen absichtlich in die Ferien gelegt hat, weil viele CHP-Anhänger die Zeit im Urlaub verbringen würden. Zumindest für den entspannten Familienvater aus Izmir gilt das diesmal nicht:
"Ich hab‘ mir das extra so eingerichtet. Wir bleiben hier insgesamt zwei Wochen und fahren danach heim nach Izmir. Und dann wähle ich."
