Regierungsbildung in Thüringen völlig offen
Die Sieger der Landtagswahlen stehen fest: Die CDU in Thüringen, die SPD in Brandenburg. Allerdings ist die Regierungsbildung in Thüringen noch völlig offen. Die AfD schafft den Sprung in beide Parlamente.
Ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge hat die CDU in Thüringen unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) deutlich zugelegt. Die SPD als ihr Regierungspartner erlebte dagegen ein Debakel: Sie stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung ab, so dass nach ersten Hochrechnungen selbst ein rot-rot-grünes Bündnis nur eine Mehrheit von einem Mandat hätte.
Ablehnung für Rot-Rot-Grün
Möglicherweise straften die Wähler die SPD dafür ab, dass sie sich erstmals offengehalten hatte, in einem rot-rot-grünen Bündnis unter Umständen den Spitzenkandidaten der Partei "Die Linke", Bodo Ramelow, zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei zu wählen. Laut ZDF-Umfragen stieß ein Regierungsbündnis unter Führung Ramelows auf große Ablehnung bei den Wählern.
Damit stehen die Zeichen in Thüringen eher auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition: Der ARD-Hochrechnung zufolge kommt ein rot-rot-grünes Bündnis mit 44 Mandaten auf keine Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Schwarz-Grün. Eine Koalition mit der AfD hatte Lieberknecht ausgeschlossen. Sie sah in einer dünnen Mehrheit kein Hindernis für eine Regierungsbildung unter ihrer Führung.
Linkspartei bricht in Brandenburg ein
In Brandenburg kann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wählen, ob er mit einer deutlich geschwächten Linkspartei weiter regiert oder auf die CDU als Partner umsteigt. Die eurokritische AfD erzielt zweistellige Ergebnisse und zieht in beide Landtage ein. Dagegen schafft die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht.
Auch in Brandenburg musste der kleinere Koalitionspartner der SPD, die Linkspartei, Verluste einstecken. Dort könnte sowohl die rot-rote Koalition fortgesetzt als auch ein rot-schwarzes Regierungsbündnis gebildet werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hielt sich nach der Wahl beide Optionen offen.
FDP weiter auf Talfahrt
Die FDP setzte ihr Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit fort: Den Hochrechnungen zufolge müssen sie sowohl ihre Sitze im Thüringer als auch im Brandenburger Landtag räumen. Damit wäre die FDP nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten.
Die Wahlbeteiligung ging in beiden Ländern zurück. In Brandenburg verschlechterte sie sich laut ARD-Prognose auf 48,5 Prozent nach 67 Prozent im Jahr 2009, als die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfiel. In Thüringen nahmen nur 53 Prozent der Wahlberechtigten an der richtungsweisenden Abstimmung teil.
(tj/jcs)