Wahljahre sind Zeiten der Innenpolitik
Wahljahre, die zudem durch eine schwierige Regierungsbildung geprägt werden, sind Zeiten der Innenpolitik. Die Außenpolitik geht natürlich weiter. Aber sie verschwindet wie hinter einem Vorhang und taucht nur auf, wenn es plötzlich in den Außenbeziehungen dramatisch zugeht, wie gerade jetzt im Entführungsfall Chrobog.
Es war somit eine logische Konsequenz der Unterbrechung des deutschen Politikbetriebes seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dass die frisch installierte große Koalition mit zahlreichen außenpolitischen Aktivitäten ihre Arbeit aufnahm. Kanzlerin Merkel und der neue Außenminister Steinmeier reisten vereint oder getrennt binnen weniger Tage nach Frankreich, Großbritannien, in die USA, nach Polen sowie nach Rom und nach Madrid, womit das Reiseprogramm nur unzureichend umrissen wäre. Denn hinzu kamen zahlreiche Begegnungen in Berlin sowie der Brüsseler EU-Gipfel, nach dessen Abschluß und einem ersten großen außenpolitischen Erfolg sich eine erschöpfte Mannschaft in den verdienten Weihnachtsurlaub verabschieden konnte.
Der Entführungsfall Chrobog steht dann jedoch gewissermaßen symbolhaft für das, was auf die große Koalition im kommenden Jahr zukommen könnte, für Risiken und gefährliche Herausforderungen, die sich unvermittelt einstellen können. Ganz vorn auf der Agenda, neben der Arbeit am Europäischen Einigungsprozess und an der womöglichen Rettung von Teilen der EU-Verfassung, steht der Mittlere Osten. Der Irak muss dringend stabilisiert werden und das wird nur gehen, wenn die amerikanische Dominanz nachlässt und eine Internationalisierung des Konfliktes angestrebt wird. Die auf Ölimporte angewiesene Bundesrepublik muss ähnlich wie die gesamte Europäische Union Antworten finden und die Fragen der Amerikaner werden bei den ersten Unterredungen mit der neuen Bundesregierung – wie zu hören ist – drängender.
Direkt dahinter liegt der Iran, dessen Regierung die Existenz des Staates Israel in Frage stellt, und die unvermindert fortfährt, ihr Nuklearprogramm voranzutreiben, einschließlich des Erwerbs von Raketen, die Jerusalem und in Bälde Berlin bedrohen werden.
Die Supermacht Amerika wird trotz ihrer Schwierigkeiten im Irak nicht unbegrenzt darauf setzen, dass die EU-Troika Deutschland, Frankreich, Großbritannien einen vorübergehenden Verhandlungserfolg mit dem Teheraner Mullah-Regime erzielt. Meldungen über die Vorbereitung von militärischen Schlägen gegen die Nuklearzentren des Iran sind erste Hinweise darauf, dass Washington im kommenden Jahr seinen politischen Kurs gegenüber dem Regime verschärfen wird.
In Afghanistan, dem der neue Bundesverteidigungsminister Jung kurz vor Weihnachten einen Blitzbesuch abstattete, wird sich die Lage für die Bundeswehr nach einem harten, sorgenvollen Jahr mit schweren Verlusten, möglicherweise weiter zuspitzen. Die Anschläge auf Soldaten haben in Kabul und an anderen Orten zugenommen. Und mit dem Teilabzug der Amerikaner und der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes für die Bundeswehr und die NATO wachsen die Risiken. Die im innenpolitischen Betrieb weitgehend in Vergessenheit geratene Armee, die nun seit fünfzig Jahren existiert, verdient den Respekt und die Aufmerksamkeit des Landes für einen äußert gefährlichen Job.
Dennoch gilt am Ende dieses Jahres, dass die Regierung auch in der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik gut in Fahrt gekommen ist und dass sie binnen weniger Wochen bei ihrer Reise- und Verhandlungsdiplomatie die richtigen Akzente gesetzt hat. Die Aufregung um höhere EU-Aufwendungen wird sich bald legen. Kein Land profitiert vom großen europäischen Markt so wie die Bundesrepublik. Die EU sichert und sie schafft die dringend benötigten Arbeitsplätze.
Henry Kissinger hält für möglich, dass Angela Merkel in ihrer Wirkung eines Tages Margaret Thatcher gleichkommen könnte, und er setzte in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung hinzu, dass die historische Notwendigkeit einen Leader produziert haben könnte, der - zunächst unterschätzt - nun als perfekter Ausdruck des Moments erscheint, in dem es darauf ankommt, Krisen kompetent zu bewältigen.
Der Entführungsfall Chrobog steht dann jedoch gewissermaßen symbolhaft für das, was auf die große Koalition im kommenden Jahr zukommen könnte, für Risiken und gefährliche Herausforderungen, die sich unvermittelt einstellen können. Ganz vorn auf der Agenda, neben der Arbeit am Europäischen Einigungsprozess und an der womöglichen Rettung von Teilen der EU-Verfassung, steht der Mittlere Osten. Der Irak muss dringend stabilisiert werden und das wird nur gehen, wenn die amerikanische Dominanz nachlässt und eine Internationalisierung des Konfliktes angestrebt wird. Die auf Ölimporte angewiesene Bundesrepublik muss ähnlich wie die gesamte Europäische Union Antworten finden und die Fragen der Amerikaner werden bei den ersten Unterredungen mit der neuen Bundesregierung – wie zu hören ist – drängender.
Direkt dahinter liegt der Iran, dessen Regierung die Existenz des Staates Israel in Frage stellt, und die unvermindert fortfährt, ihr Nuklearprogramm voranzutreiben, einschließlich des Erwerbs von Raketen, die Jerusalem und in Bälde Berlin bedrohen werden.
Die Supermacht Amerika wird trotz ihrer Schwierigkeiten im Irak nicht unbegrenzt darauf setzen, dass die EU-Troika Deutschland, Frankreich, Großbritannien einen vorübergehenden Verhandlungserfolg mit dem Teheraner Mullah-Regime erzielt. Meldungen über die Vorbereitung von militärischen Schlägen gegen die Nuklearzentren des Iran sind erste Hinweise darauf, dass Washington im kommenden Jahr seinen politischen Kurs gegenüber dem Regime verschärfen wird.
In Afghanistan, dem der neue Bundesverteidigungsminister Jung kurz vor Weihnachten einen Blitzbesuch abstattete, wird sich die Lage für die Bundeswehr nach einem harten, sorgenvollen Jahr mit schweren Verlusten, möglicherweise weiter zuspitzen. Die Anschläge auf Soldaten haben in Kabul und an anderen Orten zugenommen. Und mit dem Teilabzug der Amerikaner und der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes für die Bundeswehr und die NATO wachsen die Risiken. Die im innenpolitischen Betrieb weitgehend in Vergessenheit geratene Armee, die nun seit fünfzig Jahren existiert, verdient den Respekt und die Aufmerksamkeit des Landes für einen äußert gefährlichen Job.
Dennoch gilt am Ende dieses Jahres, dass die Regierung auch in der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik gut in Fahrt gekommen ist und dass sie binnen weniger Wochen bei ihrer Reise- und Verhandlungsdiplomatie die richtigen Akzente gesetzt hat. Die Aufregung um höhere EU-Aufwendungen wird sich bald legen. Kein Land profitiert vom großen europäischen Markt so wie die Bundesrepublik. Die EU sichert und sie schafft die dringend benötigten Arbeitsplätze.
Henry Kissinger hält für möglich, dass Angela Merkel in ihrer Wirkung eines Tages Margaret Thatcher gleichkommen könnte, und er setzte in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung hinzu, dass die historische Notwendigkeit einen Leader produziert haben könnte, der - zunächst unterschätzt - nun als perfekter Ausdruck des Moments erscheint, in dem es darauf ankommt, Krisen kompetent zu bewältigen.