Londons Bürgermeister will raus aus der EU
Londons Bürgermeister Boris Johnson ist gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Er gilt als Schwergewicht in der britischen Politik und als möglicher Nachfolger von Premier David Cameron, sollte der am 23. Juni beim Referendum scheitern.
Am frühen Abend war Boris Johnson vor sein Haus getreten, eine Heerschar von Journalisten umringte ihn sofort. Eigentlich hatte der Londoner Bürgermeister erst um 22 Uhr passend zu den Zehn-Uhr-Abendnachrichten die Katze aus dem Sack lassen wollen. Dann sickerte sein Nein zur EU doch vorab durch: Boris Johnson, ein absolutes Schwergewicht in der britischen Politik mit hohen Popularitätswerten, wirbt für den Austritt aus der Europäischen Union:
"Ich habe mich nach viel Kopfzerbrechen entschieden. Das Letzte, was ich wollte, ist, mich gegen David Cameron oder die Regierung zu stellen. Ich werde aber dafür werben, die EU zu verlassen, weil ich einen besseren Vertrag für dieses Land will."
"Ich habe mich nach viel Kopfzerbrechen entschieden. Das Letzte, was ich wollte, ist, mich gegen David Cameron oder die Regierung zu stellen. Ich werde aber dafür werben, die EU zu verlassen, weil ich einen besseren Vertrag für dieses Land will."
Johnson lobte einerseits Cameron für seine Verhandlungserfolge in Brüssel, aber das bringe keinen fundamentalen Wandel der EU. Mit dem Zustand der EU ging er hart ins Gericht.
"Wenn wir über Souveränität reden, dann geht es um die Fähigkeit der Bürger, ihr Leben selbst zu kontrollieren. Die Politiker, die sie wählen, sollen auch ihre eigenen Gesetze verabschieden können. Das aber ist sehr stark in der EU erodiert."
"Wenn wir über Souveränität reden, dann geht es um die Fähigkeit der Bürger, ihr Leben selbst zu kontrollieren. Die Politiker, die sie wählen, sollen auch ihre eigenen Gesetze verabschieden können. Das aber ist sehr stark in der EU erodiert."
Die Entscheidung Boris Johnsons gilt als schwerer Schlag für David Cameron. Dem Vernehmen nach hat Johnson den Premier per SMS über seine Entscheidung informiert. Das Verhältnis der beiden zueinander gilt seit je als von Konkurrenz geprägt.
Neue Debatte in Schottland
Sechs von 30 Ministern des Kabinetts stellen sich - neben Boris Johnson - gegen ihren Regierungschef. Die Regierung und das Land stehen vor einer harten Zerreißprobe. Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon antwortete auf die Frage, ob die europafreundlichen Schotten bei einem Nein der Briten zur EU ein zweites Referendum zur eigenen Unabhängigkeit anstreben:
"Das wäre fast sicher die Forderung der Menschen in Schottland. Ich hoffe, dass es zu diesem Szenario nicht kommt. Ich hoffe, dass die Mehrheit Großbritanniens für einen Verbleib in der EU votiert. Den Befürwortern rate ich aber, nicht wie im Fall Schottlands einen Angstwahlkampf zu führen."
"Das wäre fast sicher die Forderung der Menschen in Schottland. Ich hoffe, dass es zu diesem Szenario nicht kommt. Ich hoffe, dass die Mehrheit Großbritanniens für einen Verbleib in der EU votiert. Den Befürwortern rate ich aber, nicht wie im Fall Schottlands einen Angstwahlkampf zu führen."
Genau das aber scheint David Cameron möglicherweise vorzuschweben: ein Wahlkampf, der Sicherheit und Stabilität eines Verbleibs in der EU in den Vordergrund stellt. Kurz vor Johnsons Coming out betonte er:
"Wenn wir in der EU bleiben, wissen wir, woran wir sind. Ein Nein wäre ein Schritt ins Ungewisse, wir drohen dann, Arbeitsplätze zu verlieren. Risiko und Unsicherheit, das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen."
"Wenn wir in der EU bleiben, wissen wir, woran wir sind. Ein Nein wäre ein Schritt ins Ungewisse, wir drohen dann, Arbeitsplätze zu verlieren. Risiko und Unsicherheit, das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen."
Der Wahlkampf wird für Cameron nach Johnsons Entscheidung ungleich härter. Fast alle Beobachter gehen davon aus, dass er bei einem Nein am 23. Juni als Premier zurücktreten müsste. Sein Nachfolger hieße dann mit hoher Wahrscheinlichkeit: Boris Johnson.
