Berliner Parteien diskutieren in umstrittener Moschee
Eine ungewöhnliche Wahlkampfveranstaltung: In der Dar-as-Salam-Moschee trafen sich die integrationspolitischen Kandidaten der Berliner Parteien zur Podiumsdiskussion. Dass die Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wird, schreckte hier niemanden - außer die AfD, die abgesagt hatte.
Ein außergewöhnlicher Beginn für eine Wahlveranstaltung. Aber in einer Moschee darf eine Rezitation aus dem Koran wohl nicht fehlen. In die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sind etwa 200 Menschen gekommen, um den integrationspolitischen Kandidaten der Berliner Parteien zuzuhören. Doch zu Beginn der Veranstaltung teilten die Organisatoren mit, dass die AfD ihre zugesagte Teilnahme kurzfristig zurückgezogen habe. Der Vorsitzende und Imam der Moschee, Mohamed Taha Sabri war nicht überrascht. Denn die AfD sei offen islamfeindlich. Und entsprechend laute ihre Begründung:
"Sie sind gerne für einen Dialog mit Muslimen bereit, aber an einem neutralen Ort. Und dieser Ort ist nicht neutral für sie."
Über die Neutralität der Moschee wurde in den letzten Monaten in der Berliner Presse und in Neukölln kontrovers diskutiert. Die Dar-as-Salam-Moschee und ihr Trägerverein, "Neuköllner Begegnungsstätte", werden im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes mit der radikalen Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, SPD, wurde von der CDU massiv attackiert, weil sie zum Ende des Ramadans in dieser Moschee das muslimische Fest mit Flüchtlingen besucht hatte. Die CDU schickte zur Wahlveranstaltung den türkischstämmigen Kandidaten Hikmet Gülmez aus Kreuzberg auf das Podium. Doch er schien, in Neukölln etwas verloren zu sein.
"Ich bin heute als CDU eingeladen. Diese Information wusste ich nicht. Aber wir sollten offen mit denen umgehen, und wir sollten auch ehrlich unsere Meinung sagen bzw. Bedenken zum Ausdruck bringen, damit wir die Menschen für uns und unsere Gesellschaft gewinnen können."
Misstrauen gegenüber den Behörden
Für alle anderen Teilnehmer von SPD, Grünen, Linken, Piraten und FDP spielte die Erwähnung der Moschee im Berliner Verfassungsschutzbericht keine Rolle, bzw. sie wurde kritisiert. Die Moderatorin der Veranstaltung, Winfriede Schreiber, war bis 2013 selbst Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes. Sie engagiert sich aktuell in dem "Netzwerk Verantwortung", das wie die Landeszentrale für politische Bildung die Veranstaltung unterstützte.
"Ich finde, man muss immer auch mit denjenigen reden, die anderer Meinung sind. Und das kann ich nicht mal feststellen bei dieser Moschee. Ich bin für Dialog. Und manchmal muss man Dialoge mit anderen führen, die andere Sichten haben. Und im Übrigen meine ich nicht, dass der Verfassungsschutzbericht ein Redeverbot enthält."
Die Vertreterinnen der Linken und Grünen betonten – mit Verweis auf die NSU-Morde und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden –, dass sie diesen Behörden nicht trauen. Die Moschee leiste im Bezirk sehr gute Integrationsarbeit, sagte Susanna Kahlefeld, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt und erneut in Neukölln kandidiert.
"Ich verlasse mich da aufs eigene Urteil"
"Ich verlasse mich da aufs eigene Urteil. Und wenn man in den Verfassungsschutzbericht hinein schaut, ist es ja auch sehr viel Konjunktiv: und haben vielleicht und Verbindung… Ich war hier bei einem tollen großen Essen, wo uns die Geflüchteten eingeladen und bekocht haben. Da waren ganz viele Geflüchtete da. Und so etwas kann man nicht inszenieren."
Ziel der Podiumsdiskussion sollte es sein, den Muslimen in Neukölln die integrationspolitischen Positionen der Parteien vorzustellen. Die Kandidaten übten sich in Harmonie und sprachen sich gegen ein Kopftuchverbot aus – vor einem Publikum mit sehr vielen Kopftuch tragenden Frauen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Rainer-Michael Lehmann, ging dabei sogar weiter als seine Partei, die an dem Berliner Neutralitätsgesetz festhalten will. Danach ist das Tragen religiöser Symbole im Staatsdienst verboten. Nur der CDU-Kandidat wollte sich in diesem Punkt nicht festlegen. Andere Themen wurden nur kurz angeschnitten. Am Ende meinten zwar einige, die Veranstaltung habe ihnen bei ihrer Wahlentscheidung geholfen. Aber viele kritisierten die Oberflächlichkeit, so auch der Vorsitzende des Deutsch-Arabischen Zentrums, Nader Khalil.
"Die Parteien, die hier vertreten waren, haben uns eigentlich Dinge vorgetragen, über die man sich nicht streitet. Wenn man die AfD in Deutschland beobachtet, Le Pen in Frankreich, Trump in den USA, in Holland und überall findet eine Radikalisierung nach rechts statt. Was machen die Parteien, die sich seit Jahren zur Wahl stellen, was machen sie dafür, dass sie der AfD das Wasser ausgraben praktisch?"
Eine Frage, mit der sich die Berliner Parteien noch zwei Wochen lang beschäftigen können.
