Altmaier verspricht Klimahilfen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Entwicklungsländern auf der Klimakonferenz in Warschau noch in diesem Jahr mindestens weitere 30 Millionen Euro zugesagt. Sie sollen in den Fonds fließen, mit dem sich Entwicklungsländer an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Er versicherte zudem, dass auch die neue Regierung bei den Klimazielen bleiben werde, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

Insgesamt blieb seine Rede nach Einschätzung von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen unter den Erwartungen. "Die neue Finanzzusage von 30 Millionen Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte der Klimaexperte des Naturschutzbundes (Nabu), Ulf Sieberg.

Die Organisation Oxfam fand die Zusage dagegen positiv für den Verhandlungsprozess: "Dem erfrischend guten Beispiel Deutschlands, noch dieses Jahr mindestens 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds einzuzahlen, müssen jetzt die übrigen reichen Länder folgen. Sonst droht der Fonds auszutrocknen", sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Altmaier sollte insbesondere versuchen, seine Amtskollegen etwa aus Frankreich, Australien, Neuseeland und Japan umzustimmen.

Altmaier hob zugleich hervor, dass Deutschland in diesem Jahr insgesamt schon 1,8 Milliarden Euro an Klimahilfen für ärmere Länder zur Verfügung gestellt habe. Dazu zählt auch Geld für erneuerbare Energien. Deutschland werde auch zu seinen zugesagten Verpflichtungen für 2014 stehen.

Überschattet wurde der zehnte Verhandlungstag von der Entlassung des polnischen Umweltministers Marcin Korolec aus seinem Regierungsamt ebenso wie von dem Streit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern über den Umgang mit klimabedingten Schäden. In der Nacht zum Mittwoch verließen die Vertreter der Entwicklungsländergruppe G77 aus Protest die Verhandlungen, wie Delegierte berichteten.

Der Streit zwischen reichen und armen Ländern dreht sich im Kern darum, welche institutionellen Mechanismen entwickelt werden sollen, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung von Schäden zu unterstützen. Nach Darstellung aus Verhandlerkreisen der G77 blockierte in der Nacht vor allem Australien einen Kompromiss.

Der Präsident der Philippinen, Benigno Aquino III., betonte derweil , dass es nun zunächst darum gehen müssen, den Menschen ihr gewohntes Leben wiederzugeben - die Untersuchungen, wer versagt hat, seien dagegen zweitrangig. Durch den Taifun "Haiyan" waren am 8. November vier Millionen Menschen obdachlos geworden. Nach offiziellen Angaben wurden etwa 4000 Tote gezählt. Mehr als 18.200 Menschen wurden verletzt, etwa 1600 gelten weiter als vermisst.

In Warschau beraten seit Montag vergangener Woche Vertreter aus mehr als 190 Staaten über weitere Schritte auf dem Weg zu einem global verbindlichen Klimaschutzabkommen. Die Vereinbarung soll im Jahr 2015 stehen und im Jahr 2020 in Kraft treten. Auf Deutschland liegt wegen der geplanten Energiewende ein besonderes Augenmerk.

Grünen-Chefin Simone Peter hatte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur die Stimmung bei der Klimakonferenz als "sehr gedämpft und sehr bedrückt" bezeichnet. Sie besucht selbst den Gipfel in Warschau. Demnach hätten viele Teilnehmer ihre Erwartung ausgesprochen, dass die Deutschen ein klares Klimaschutzsignal setzen: "Ihr müsst jetzt hier einspringen und ein klares Signal geben und auch die anderen mitreißen", fasste Peter die Rückmeldungen zusammen.

Deutschlandradio-Kultur-Redakteur Georg Ehring dämpfte ebenfalls die Erwartungshaltungen: Auch wenn es ein Ergebnis in Warschau geben sollte, wäre dieses "reichlich abstrakt", sagte er im Vorfeld.