WASG hält an Bündnis mit der PDS fest

Marie Sagenschneider: Viele wichtige Fragen waren am Wochenende noch offen geblieben, als sich PDS und WASG, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, im Prinzip darauf verständigt hatten, gemeinsam als Linksbündnis bei den geplanten Neuwahlen anzutreten. Name, Programm, gemeinsame Listen, ja oder nein? All dies ist noch zu klären, aber mittlerweile wird zwischen beiden Parteien mit Begriffen wie Ultimatum oder Erpressung hantiert. Die Stimmung scheint ziemlich im Eimer, weil die PDS auf rasche Unterzeichnung des Beschlusses drängt, die WASG sich aber nicht unter Druck setzen lassen will. Steht das Linksbündnis schon vor dem Aus, bevor es Gestalt annehmen kann? Klaus Ernst ist Vorstandsmitglied der WASG und nun am Telefon. Herr Ernst, kann es überhaupt noch etwas werden mit einem Linksbündnis von PDS und WASG?

Klaus Ernst: Na klar wird es was. Das, was Sie eben zitiert haben mit Ultimatum, war wirklich eine Ente, denn Herr Ramelow, dem das zugeschoben wurde, hat es postwendend dementiert. Das ist nur nicht zur Kenntnis genommen worden, weil es wirklich spannender ist zu berichten, dass das Bündnis kurz vor dem Scheitern wäre. Dem ist nicht so. Ich gehe davon aus, dass wir uns übrigens heute über den Namen einigen.

Sagenschneider: Und wie soll er sein?

Ernst: Das sage ich Ihnen natürlich noch nicht, weil wir uns noch nicht ganz geeinigt haben.

Sagenschneider: Aber Sie haben ja oft gesagt, wir wollen nicht mir dem Etikett "PDS" antreten. Also soll die PDS darin auftauchen oder nicht?

Ernst: Das werde ich Ihnen dann sagen, wenn es soweit ist. Da müssen Sie noch ein paar Stunden warten. Dann, glaube ich, ist es soweit.

Sagenschneider: Die PDS besteht natürlich darauf.

Ernst: Die PDS wird das genauso halten wie wir. Wir werden miteinander darüber reden. Ich habe gestern Herrn Bisky im Frühstücksfernsehen gesehen, und er hat eben auch gesagt, dass wir das miteinander besprechen und nicht in der Öffentlichkeit. Damit werde ich es auch so halten.

Sagenschneider: Warum war das eigentlich so ein Problem? Man versteht es nicht ganz, denn jeder weiß hier, wer zusammengeht und wer die PDS ist. Dann kann man eigentlich im Prinzip sagen, ist doch Schnurz, dann taucht auf dem Namen eben auch PDS auf.

Ernst: Ja, eigentlich ist das wirklich lächerlich, muss ich sagen. Aber der Hintergrund ist einfach der, dass natürlich in den neuen Bundesländern die potentiellen Wähler der PDS - und das sind ja nicht wenige, dort ist die PDS drittstärkste Kraft - eine große Verbindung zu diesem Namen haben und fühlen sich wahrscheinlich ein Stück weit brüskiert, wenn der Name schlicht weg wäre. Andererseits ist es im Westen eben so, dass der Name nicht nur Anziehungskraft hat, sage ich jetzt mal vorsichtig. Deshalb müssen wir uns eine Lösung einfallen lassen, die auf der einen Seite die Wähler in den neuen Ländern nicht von ihrer Partei weg treibt und gleichzeitig die Wähler in den altern Ländern zu dieser Partei hintreibt. Das ist die Schwierigkeit, die wir gerade zu überwinden suchen.

Sagenschneider: Die PDS - das hat eigentlich den Streit ein bisschen ausgelöst - hat gesagt, sie will eine Entscheidung, eine Unterschrift bis Freitag. Wird sie es bis dahin geben?

Ernst: Wir werden jetzt weiter verhandeln. Nochmals: Es gab kein Ultimatum. Das würden wir auch nie mit uns machen lassen, das ist doch klar. Das würde auch die PDS nicht machen. Aber richtig ist, dass wir unter Zeitdruck stehen, und dieser Zeitdruck macht natürlich notwendig, dass wir uns diese Woche wieder treffen, und das werden wir tun. Wir werden versuchen, einen entsprechenden Zeitplan zu entwickeln, Verabredungen zu treffen, die den ganzen Prozess vorantreiben. Also dieses Ding geht weiter.

Sagenschneider: Man hört ja aus vielen Landesverbänden der WASG, dass das Unbehagen, was das Zusammengehen anbelangt, deutlich zunimmt. Da sind doch viele sehr skeptisch, ob das der richtige Weg ist, mit der PDS zusammenzugehen, weil man schon Angst hat, in gewisser Weise sozusagen geschluckt zu werden oder zumindest nicht so auf gleicher Augenhöhe akzeptiert zu werden.

Ernst: Ja, diese Skepsis ist vorhanden. Sie ist natürlich zunächst berechtigt, weil man natürlich sagt, die PDS hat viel mehr Mitglieder als wir, und deshalb ist es kein Zusammengehen zwischen gleichen Partnern. Der Unterschied ist eben nur, dass die Stärke der PDS ausschließlich in den neuen Ländern zu suchen ist, und im Westen ist sie so gut wie nicht vorhanden. Das führt dazu, dass wir, die WASG, in den alten Ländern sozusagen die Nase oben haben. Das Zusammengehen wird deshalb Regeln brauchen, die auf gleichberechtigter Basis eine Zusammenarbeit möglich machen. Das kann man vereinbaren. Man kann paritätische Regeln vereinbaren, man kann vereinbaren, dass für einen bestimmten Zeitraum auch nach Parteigründung entsprechende Gremien vorhanden sind, die die Fragen lösen, die vielleicht auftreten könnten. Also die Angst ist von den Zahlen her berechtigt, aber von den Regeln, die wir treffen werden, die wir übrigens schon mit der PDS besprochen haben, ist sie unbegründet.

Sagenschneider: Nicht nur von den Zahlen her. Man fragt sich, ob man von Gleichberechtigung sprechen kann, wenn man aus Berlin hört, dass die PDS dort nur die aussichtslosen Plätze für die WASG öffnen will.

Ernst: Also es gibt noch nirgends einen Beschluss eines Landesverbands, wer auf welchem Listenplatz kandidiert.

Sagenschneider: Aber der Berliner Landeschef der PDS hat es genau so gesagt. Er hat gesagt, als wenn hier, dann die aussichtslosen.

Ernst: Der PDS-Landeschef hat auch gesagt, dass er das, was der Vorstand der PDS vorschlagen wird, berücksichtigen wird. Nachdem es diesen Vorschlag noch nicht gibt, kann er noch nichts berücksichtigen. Gegenwärtig weiß auch der Berliner Landeschef nicht, wie es weitergeht. Gegenwärtig ist alles im grünen Bereich, und Sie werden sich wundern, was sich alles noch tut in den nächsten Wochen.

Sagenschneider: Wie schätzen Sie die Stimmung innerhalb der WASG ein? Ich habe vorhin das Unbehagen angesprochen. Glauben Sie noch daran, dass es bei einer Urabstimmung eine Mehrheit für den Zusammenschluss geben wird?

Ernst: Davon gehe ich aus, wenn ich ganz ehrlich bin. Wir sind derzeit fleißig am Verhandeln und werden natürlich die Dinge so regeln, dass es für unsere Basis auch erträglich wird. Ich möchte auch noch mal sagen, warum es für uns so schwierig ist. Das liegt nicht nur an der Zahl. Das liegt natürlich auch schlichtweg daran, dass sich die WASG ursprünglich positionierte als ein Bündnis, das weit auch ins bürgerliche Lager hineinreichen sollte, ein Bündnis gegen diesen Sozialabbau der alten Regierung. Durch den Zeitdruck, der nun entstanden ist, und durch die Gefahr, dass wir unser Ziel möglicherweise nicht erreichen, nämlich über fünf Prozent zu kommen, die PDS es möglicherweise selber auch nicht erreicht, wären wir in der Gefahr gewesen, dass wir in diesem Bundestag gar nicht vertreten wären, und damit hätten wir ein Bundestag ohne Opposition, weil sich ja CDU und SPD kaum noch unterscheiden. Vor diesem Hintergrund haben wir uns natürlich entschieden, das Problem anzugehen und zu lösen. Das kann man momentan eben auf Grund der Kurzfristigkeit nur so lösen, dass wir sagen, wir gucken, dass wir nicht irgendwie gegeneinander, sonder zusammenarbeiten, um da im Bundestag vertreten zu sein. Das hat das ganze Projekt ein wenig vom Ursprungsgedanken verändert, und das ist das Unbehagen, das viele unserer Mitglieder empfinden, aber ich denke, es geht momentan einfach nicht anders.

Sagenschneider: Vielen Dank für das Gespräch.