"NATO muss zur Entspannungspolitik zurück"
Heute endet die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Für die NATO kann das nur gut sein, meint Verteidigungsstaatssekretär a.D. Walther Stützle, der dem Dänen ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.
In der Ukraine-Krise habe Rasmussen "keine gute Figur" gemacht, kritisierte Stützle, der von 1998 bis 2002 Staatssekretär im Verteidigungsministerium war . Rasmussen habe Schärfen ins Spiel gebracht und vor allem den neuen NATO-Mitgliedern Polen und den baltischen Staaten weder vermittelt, dass diese als Mitglieder der stärksten und sichersten Allianz einerseits nichts zu befürchten hätten, noch dass sich die Bedrohung nicht gegen sie richte. "Das hat er versäumt, und dieses Versäumnis muss dringend korrigiert werden."
Hoffnung auf Jens Stoltenberg: "Norwegen ist ein Nachbar Russlands"
Das große Thema von Rasmussens Amtszeit wäre gewesen, mit Russland eine strategische Partnerschaft zustandezubringen, so Stützle weiter. "Daran ist leider nicht mit der Energie gearbeitet worden, die dazu notwendig ist. Und da trifft den NATO-Generalsekretär in Maßen auch eine erhebliche Verantwortung."
Hoffnungen setzt Stützle auf Rasmussens Nachfolger, den früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg: Dieser habe beispielsweise einen mehr als 40 Jahre währenden Grenzstreit mit Russland über die Wirtschaftszonen in der Barentssee "friedlich und durch einen Vertrag" beigelegt.
Damit habe Stoltenberg gezeigt, "dass er versteht, auf einen Partner zuzugehen, von dem man sich ja nicht wegstehlen kann", so Stützle. "Norwegen ist ein Nachbar Russlands, und wir sind auch Nachbarn Russlands." Entsprechend müsse die NATO auf die Ideen der Entspannungspolitik zurückkommen.