Karenzzeit für Politiker?
Den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG nimmt der Bundestag als Anlass, um heute über eine mögliche Karenzzeit zu diskutieren.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der frühere Außenminister Joschka Fischer (B'90/Grüne) haben es getan, und auch Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat es vor: Der fliegende Wechsel vom hohen Amt zur gut bezahlten Stelle in der Wirtschaft – er ist fast Alltag.
Heute wird im Bundestag darüber debattiert – soll es eine Karenzzeit für Politiker geben?
Die Grünen fordern drei Jahre, die SPD würde sich mit 18 Monaten begnügen, und innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Auffassungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber beispielsweise lehnt solche Sperrzeiten als "Berufsverbot" ab.
Was meinen Sie? Sollten Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit einhalten müssen?
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