Wie sehr treffen die EU-Kürzungen die Türkei?
Die EU-Regierungschefs haben eine Minderung der EU-Finanzhilfen für die Türkei beschlossen. Wo genau gekürzt wird, ist noch unklar. Eine Reaktion von Seiten der türkischen Regierung blieb bisher aus, sagt Türkei-Korrespondentin Karin Senz.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel entschieden, die Finanzhilfen zu kürzen, mit denen die Türkei auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden soll. Von Seiten der türkischen Regierung gebe es bisher keine Reaktion auf die angekündigten Kürzungen der EU-Finanzhilfen. Auch in den türkischen Medien habe die Ankündigung aus Brüssel keine großen Wellen geschlagen, so Türkei-Korrespondentin Karin Senz. Hier sei allenfalls über eine mögliche Umschichtung der Gelder spekuliert worden.
Die EU-Mittel würden bisher in der Türkei beispielsweise für einen Modernisierung und Anpassung des Bahnverkehrs an EU-Normen verwendet werden oder für die Modernisierung der Wasserversorgung. Bisher werde jedoch nur ein Teil der etwa 4,5 Milliarden Euro von der Türkei wirklich abgerufen.
Wo genau gekürzt wird, bleibt unklar
Ob die Türkei durch die Kürzungen stark getroffen werde, hänge letztendlich davon ab, wo die EU genau die Kürzungen vornehme, sagt Senz. Sie vermutet, dass nicht im zivilgesellschaftlichen Bereich gekürzt wird. Auch in die Versorgung von Flüchtlingen fließt zumindest indirekt EU-Geld, indem in die Infrastruktur wie Schulen, Ämter oder das Gesundheitssystem investiert werde. Auch hier sei eine Kürzung unwahrscheinlich.
Verhaftung von Menschenrechtler Osman Kavala
Währenddessen nimmt der Druck auf die Zivilgesellschaft in der Türkei zu. Zuletzt wurde der Vorsitzende einer Kultur- und Menschenrechtsorganisation, Osman Kavala, verhaftet. Ihm werde vorgeworfen an einem Treffen vor dem Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres teilgenommen zu haben. Kavala gilt in der Türkei als ein Mann "mit weißer Weste", sagt Senz, der immer versucht habe, den Kontakt zwischen verschiedenen Gruppen herzustellen. Insofern stelle sich schon die Frage, wie groß die Angst der türkischen Regierung sei.
Schriftsteller Akhanli fordert eindeutigen Türkei-Kurs
Der Schriftsteller Dogan Akhanli, der von der Türkei per internationalem Haftbefehl gesucht wurde und deswegen zwei Monate in Spanien im Gefängnis saß, mittlerweile aber nach Deutschland zurückkehren konnte, hat von Europa einen klareren Kurs gegenüber der Türkei gefordert. Europa müsse eine Antwort darauf geben, was man mit diesem Land weitermache, ob es noch ein Partner sei. "Ab jetzt muss Europa, insbesondere Deutschland, einen strategischen Plan, eine Entscheidung und eine klare Politik haben."
(lk)
