In China haben die Menschen normalerweise keine großen Erwartungen an ihre Politiker. Zu fern und unnahbar wirken die Spitzenkader. Doch der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping, ist anders. Er gibt sich als Mann des Volkes.
Frau: "Er hat sogar ein Foto von seiner Familie ins Internet gestellt, lobt diese Passantin. Das zeigt, dass er den einfachen Leuten näher steht. Außerdem geht er gegen die Korruption vor. Das ist das Beste, was er seit Amtsantritt getan hat."
In den letzten Monaten waren es nur kleine Provinzbeamte, die wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bestraft wurden. Grundlegende Maßnahmen ließen immer noch auf sich warten, sagen Kritiker. Trotzdem sind liberale Intellektuelle wie der Rechtsgelehrte Jiang Ping voller Hoffnungen.
"Ich habe große Erwartungen an die neue Führung unter Xi. In den ersten 100 Tagen als Parteichef hat er bereits neue Ideen präsentiert, einen neuen Stil. Er zeigt Bereitschaft zu Reformen. Er hat gesagt, die Partei müsse auch scharfe Kritik tolerieren. Für Leute wie mich ist das sehr ermutigend."
Auch weniger Pomp hat Xi der Partei verordnet, weniger Luxus. Und: sein erster Ausflug in die Provinz nach seiner Ernennung zum Parteichef führte nicht wie bei seinen Vorgängern an die Stätten der Kommunistischen Revolution, sondern in die südchinesische Industriestadt Shenzhen – ein symbolischer Ort. Dort hatte auch Reformer Deng Xiaoping Station gemacht, als sein Reformprojekt Anfang der 90er Jahre ins Stocken zu geraten drohte.
"Das war eine einmalige Aktion, sagt der Historiker Zhang Lifan. Dennoch ist es noch zu früh, um sagen zu können, was er wirklich tun wird. Einige kritisieren bereits, dass er vielleicht nur einer sei, der viel redet, aber nichts tut. Wir müssen abwarten, was er jetzt nach dem Volkskongress macht, bei dem er ja die volle Macht übernommen hat."
Kritische Intellektuelle wollen sicher gehen, dass die neue Führung von Anfang an weiß, was von ihr erwartet wird. Über einhundert von ihnen unterzeichneten Anfang März einen offenen Brief, in dem sie forderten, dass Peking endlich einen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte ratifizieren solle. Auch Jiang Ping, der zum liberalen Flügel der Partei gehört, schloss sich der Aktion an.
"Dieser Brief ist eine Wunschliste von uns Intellektuellen an die neue Führung. Alle Vorschläge sind sehr praktikabel und könnten von der neuen Führung problemlos umgesetzt werden. Wir wünschen uns vor allem Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit."
Der Brief wurde umgehend im Internet blockiert. Wie überhaupt die Signale aus Zhongnanhai, dem hermetisch abgeschlossenen Regierungssitz im Zentrum Pekings, eher widersprüchlich sind. Einerseits fordert Xi zu mehr Kritik auf, verspricht im Rahmen der Gesetze und der Verfassung zu regieren, andererseits bekräftigt er das Machtmonopol der KP. Und er fordert leninistische Disziplin. China müsse Lektionen von der Sowjetunion lernen, soll Xi parteiintern gesagt haben. Die Sowjet-KP sei untergegangen, weil sie von ihren Idealen und Überzeugungen abgewichen sei. Das dürfe sich in China nicht wiederholen.
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"Ich habe große Erwartungen an die neue Führung unter Xi. In den ersten 100 Tagen als Parteichef hat er bereits neue Ideen präsentiert, einen neuen Stil. Er zeigt Bereitschaft zu Reformen. Er hat gesagt, die Partei müsse auch scharfe Kritik tolerieren. Für Leute wie mich ist das sehr ermutigend."
Auch weniger Pomp hat Xi der Partei verordnet, weniger Luxus. Und: sein erster Ausflug in die Provinz nach seiner Ernennung zum Parteichef führte nicht wie bei seinen Vorgängern an die Stätten der Kommunistischen Revolution, sondern in die südchinesische Industriestadt Shenzhen – ein symbolischer Ort. Dort hatte auch Reformer Deng Xiaoping Station gemacht, als sein Reformprojekt Anfang der 90er Jahre ins Stocken zu geraten drohte.
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Kritische Intellektuelle wollen sicher gehen, dass die neue Führung von Anfang an weiß, was von ihr erwartet wird. Über einhundert von ihnen unterzeichneten Anfang März einen offenen Brief, in dem sie forderten, dass Peking endlich einen internationalen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte ratifizieren solle. Auch Jiang Ping, der zum liberalen Flügel der Partei gehört, schloss sich der Aktion an.
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Der Brief wurde umgehend im Internet blockiert. Wie überhaupt die Signale aus Zhongnanhai, dem hermetisch abgeschlossenen Regierungssitz im Zentrum Pekings, eher widersprüchlich sind. Einerseits fordert Xi zu mehr Kritik auf, verspricht im Rahmen der Gesetze und der Verfassung zu regieren, andererseits bekräftigt er das Machtmonopol der KP. Und er fordert leninistische Disziplin. China müsse Lektionen von der Sowjetunion lernen, soll Xi parteiintern gesagt haben. Die Sowjet-KP sei untergegangen, weil sie von ihren Idealen und Überzeugungen abgewichen sei. Das dürfe sich in China nicht wiederholen.
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