Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld, sogenannte Whistleblower, mit den Stimmen der Ampel-Koalition gebilligt. Dagegen votierten die Fraktionen der Union und der AfD. Die Linke enthielt sich. Deren Abgeordnete Bünger monierte, dass Geheim- und Nachrichtendienste von den Regelungen ausgenommen seien.

Das Gesetz war überfällig, denn die Bundesregierung hätte eine entsprechende EU-Richtlinie eigentlich schon im Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Nun muss es noch durch den Bundesrat.

Als historische Wende wertet Nicole Espey von Transparency International das neue Hinweisgebergesetz. "Das ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude", sagt sie - trotz aller Kritik und vieler Verbesserungsvorschläge. Bisher seien Hinweisgeber in Deutschland überhaupt nicht gesetzlich geschützt gewesen. Nach dem Publikmachen größerer Missstände seien sie bisher in der Regel entlassen worden. Das ist jetzt nicht mehr so einfach möglich.

Behörden und Unternehmen müssen nun auch, falls sie das bisher noch nicht getan haben, Anlaufstellen für Whistleblower schaffen. Dort muss es auch möglich sein, einen Hinweis anonym zu übermitteln.

Kritisch sieht Espey, dass anders als in der EU-Richtlinie ein Unterstützerfonds fehlt. "Das ist unsere ganz zentrale Kritik", betont sie. Es sei wichtig, dass Whistleblower nicht allein auf den möglicherweise sehr hohen Kosten sitzenblieben. Aus einem solchen Fonds sollten Rechtsbeistände oder psychologische Hilfe bezahlt werden.

(gem)