Gnade für Edward Snowden?
Noch bis zum Sommer genießt Edward Snowden Asyl in Russland. Jetzt haben die "New York Times" und der "Guardian" von den USA Gnade für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter gefordert - und eine kontroverse Debatte angestoßen.
In einem Interview mit der "Washington Post" an Weihnachten hat Edward Snowden klar gemacht, dass er seine Mission für erfüllt hält und gerne in seine Heimat zurückkehren möchte. Dort würde ihn bislang eine Anklage wegen Geheimnisverrat und Diebstahl von Regierungsdokumenten erwarten; eine Verurteilung könnte in einer lebenslangen Haftstrafe münden.
Die Leitartikel der "New York Times" und des britischen "Guardian" - beides Blätter, die von Snowden Geheimmaterial über die NSA erhalten haben - stoßen mit ihrer Forderung nach einem Gnadenerlass für den Whistleblower erneut eine heftige Debatte an. Die Fronten sind nach wie vor klar. Jeffrey Toobin, prominenter Anwalt und juristischer Berater für das Magazin "The New Yorker", hält jede Ausnahmeregel für abwegig.
"Wohin ist Snowden gegangen? Er ist nach China und nach Russland gegangen. In seinem Computer liegen die Schlüssel zu unserem nationalen Sicherheitsapparat. Ist das etwas, wofür wir ihm dankbar sein müssten? Ich denke nicht."
"Er hat das Land in Gefahr gebracht"
Der ehemalige IT-Spezialist in Diensten der NSA habe sich außerhalb des Rechts gestellt, so formuliert es US-Generalbundesanwalt Eric Holder, für den ein Gnadengesuch nicht in Frage kommt.
"Ich unterstütze das nicht, er hat klar das Recht gebrochen, und er hat das Land in Gefahr gebracht, das er angeblich liebt. Was er getan hat, ist kein Gnadengesuch wert."
Ben Wizner von der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" berät den Internetspezialisten – und hält dieses Argument für nicht stichhaltig.
"Washington ist voll von Leuten, die das Gesetz gebrochen, den Kongress belogen, illegal spioniert oder Folter angeordnet haben, wir haben da keine juristische Verfolgung gesehen, so lasst uns nicht aufs hohe Ross setzen und sagen: Wenn wir ihn nicht verfolgen, dann schaffen wir einen Präzedenzfall."
Noch im Januar könnte Obama sich zu Snowden äußern
Längst machen Gerüchte in Washington die Runde, dass im Geheimen an einer Möglichkeit gearbeitet wird, Edward Snowden in die USA zurückzuholen. Der Chef der NSA-internen Untersuchungskommission Rick Ledgett hatte dies sogar Mitte Dezember öffentlich angedeutet.
"Meine persönliche Sicht? Darüber sollte man reden. Ich bräuchte Sicherheit darüber, dass die Restbestände der Daten sicher sind – und die Hürden für diese Versicherung müssen hoch sein, eine Erklärung von ihm allein reicht nicht."
Seiner Einschätzung nach hat Edward Snowden rund 1,7 Millionen Dokumente mitgenommen. Er selbst hatte bereits erklärt, dass die Dokumente in den Händen von Journalisten sind. Es wird erwartet, dass Präsident Obama sich noch im Januar sowohl zu einer Reform der NSA wie auch zur Person Edward Snowden äußern wird.