Wie Bayern wurde, was es heute ist
Ist Bayern gerade dabei zum Mythos zu werden? Beispiel Länderfinanzausgleich. Bis 1986 war Bayern Nehmerland und noch einmal 1992. Es ist anzumerken: Der Strukturwandel in Bayern nach 1945 fand bessere Bedingungen vor als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen - keine Erblasten wie Montanindustrie und Bergbau.
Truppen der 7. US-Armee marschieren am 30. April 1945 in Bayern ein. Um vier Uhr nachmittags erreicht der erste amerikanische Jeep das Münchner Rathaus. Am Steuer Wolfgang Robinow, ein 27-jähriger deutschstämmiger Stabsfeldwebel. Er war 1933 mit seinen jüdischen Eltern in die USA emigriert:
"Da sind uns Mädchen um den Hals gefallen und wir haben auch sogar irgendwelche Blumen gekriegt, die haben sie uns in den Jeep geschmissen. Oh, jaja, der Marienplatz war voll."
Am nächsten Morgen um 5.30 Uhr ist die bayerische Landeshauptstadt in den Händen der US-Truppen. Sie sehen eine Stadt die zu einem Drittel zerstört ist. In Nürnberg liegen 51 Prozent des Stadtgebietes in Schutt und Asche, Würzburg gar 75 Prozent.
28. Mai 1945. Nur knapp drei Wochen nach Kriegsende erhält Bayern bereits seinen ersten Nachkriegsministerpräsidenten. Das "Regional Military Government" setzt Fritz Schäffer ein - Jurist, letzter Vorsitzender der Bayerischen Volkspartei und ehemaliger Staatsrat. Über die Lage im Land berichtet er dem amerikanischen Presseoffizier.
Schäffer versucht, das Chaos in den Griff zu bekommen. Doch er gerät bald in die Kritik. Hauptvorwurf: Zu wenig Engagement bei der Entnazifizierung. Nach nur vier Monaten wird Ministerpräsident Schäffer am 28. September 1945 abgesetzt. Amtsnachfolger wird am gleichen Tag Wilhelm Hoegner. Der Sozialdemokrat und ehemalige sozialdemokratische Landtags- und Reichstagsabgeordnete ist ein hoch qualifizierter Staatsrechtler:
"Mein heißes Bemühen wird sein, unserem bayerischen und deutschen Vaterland, das wir alle in seinem Unglück nur noch inniger zu lieben gelernt haben, keine Schande zu machen."
Hoegner ist die Integrationsfigur des ersten Nachkriegsjahres. Vor der ersten Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung erarbeitet er die Grundzüge der Bayrischen Verfassung. In der Präambel heißt es:
"Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung."
Die Verfassung ist von Hoegners Schweizer Exiljahren geprägt, von der Erfahrung eines föderalistischen Systems und unmittelbarer Volksgesetzgebung. Die neue Verfassung soll das Gewicht Bayerns stärken - auch in einem späteren deutschen Gesamtstaat. Es geht um einen Freistaat Bayern, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in dem Volksentscheide möglich sind.
Der erste Volksentscheid ist die Annahme der bayerischen Verfassung am 1. Dezember 1946. Die am selben Tag durchgeführten Wahlen zum ersten bayerischen Landtag bringen der CSU mit 52,3 Prozent die erste absolute Mehrheit. Doch die CSU ist in zwei Lager gespalten. Schließlich einigt sie sich auf den Kompromisskandidaten Hans Ehard. Ehard ist katholischer Franke mit ausgesprochen bayerisch-föderalistischer Ausrichtung. Er bildet eine Koalitionsregierung mit SPD und Wiederaufbauvereinigung, um im zerstörten Bayern die Kräfte zu bündeln. Der 80-jährige Bernhard Ücker, nach Kriegsende einer der ersten landespolitischen Berichterstatter in Bayern, erinnert sich:
"Er ist gewählt worden nach dem System: Ja wir haben keinen anderen. Und er hat sich wohl einen Namen gemacht gehabt, er war ja auch Staatsanwalt im Hitlerprozess von 1923 und war wohl doch ein solch objektiver Jurist damals, dass ihn nicht mal die Nationalsozialisten verfolgen konnten. Wenn sie auch gewollt hätten, es war also ihm nichts anzulasten.
Aber damit hat er auch bei der Besatzungsmacht einen gewissen Ruf gehabt und politisch eben ein sauberes Blatt. Und so ist er vorgeschlagen worden unter Anführungszeichen als Notlösung, hat sich dann aber als eine der großartigen Lösungen erwiesen, die man machen konnte, denn er war ja wirklich ein ausgezeichneter Ministerpräsident."
6. bis 8. Juni 1947. Bayern setzt einen gesamtdeutschen Akzent. Ministerpräsident Hans Ehard ist es gelungen, eine gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz aller vier Besatzungszonen nach München einzuberufen:
"Besonders begrüße ich in unserer Mitte Frau Oberbürgermeister Luise Schröder als Vertreterin Berlins, der größten deutschen Stadt, deren heroische Bemühungen um den Wiederaufbau wir alle mit aufrichtiger Bewunderung begleiten."
Die gespaltene Stadt als Symbol der Uneinigkeit. Aber der Versuch Bayerns, die Spaltung Deutschland zu mindern und die Kräfte zu bündeln, scheitert. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten reisen vorzeitig ab, trotz eines Appells des Bayerischen Ministerpräsidenten Ehard:
"Dass wir zusammenstehen müssen, um überhaupt leben zu können, das dürften diese zwei Jahre auch dem Oberflächlichsten und Eigensüchtigsten zu Bewusstsein gebracht haben."
Bayern regt den Verfassungskonvent der westdeutschen Länder im August 1948 auf Herrenchiemsee an. Der Konvent macht dem später tagenden Parlamentarischen Rat Vorschläge zum Grundgesetz. Und Bayerns Ministerpräsident Ehard setzt gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Walter Menzel, SPD, die Bundesratslösung durch - gegen Adenauer.
Dann der 19. und 20. Mai 1949. München.
Grundgesetz-Debatte:
"Wir stehen hier im Haus der Bayerischen Volksvertretung alle miteinander vor der Tatsache, dass es in Bonn nicht gelungen ist, das Verfassungswerk so unter Dach und Fach zu bringen, dass es vom Standpunkt Bayerns als befriedigend angesehen werden könnte."
"In der konkurrierenden Gesetzgebung sind Dinge enthalten, die eine Beraubung der Gesetzgebungshoheit dieses Parlamentes hier sind."
Der Bayerische Landtag lehnt mit einer Mehrheit hauptsächlich aus CSU-Abgeordneten das Grundgesetz ab. Aber, hier zieht wieder Ministerpräsident Ehard die Fäden im Hintergrund, der Landtag sichert die Akzeptanz zu, sollten mindestens zwei Drittel der Länder dem Grundgesetz zustimmen. Dies wird dann geschehen.
1945 war Bayern nur Bauernland. Mehr als 500.000 Landwirte, überwiegend Kleinbauern, prägten den Freistaat. Mit diesen kleinräumigen Agrarstrukturen wären Wiederaufbau und Aufschwung nie zu schaffen gewesen.
Es fehlte auch an Schwerindustrie. Bayern war weder Stahl- noch Kohleland. Das sollte sich in den Nachkriegsjahren als ein glücklicher Umstand erweisen. Der Freistaat konnte den Neuaufbau beginnen ohne industrielle Altlasten und veraltete Monostrukturen.
Während das Land mit dem Wiederaufbau beschäftigt ist, muss die CSU zu Beginn der 50er-Jahre gewaltige Spannungen aushalten. Es kommt zu massiven und ehrverletzenden Flügelkämpfen zwischen den Erzkatholischen um den legendären Prügelstrafenbefürworter Alois Hundhammer:
"Ja, ich verantworte dieses Verbot vor der Geschichte und vor der Kultur."
Und den Liberalen um den Parteivorsitzenden Josef Müller, dem Ochsensepp:
"Vor uns liegt Arbeit und nicht Träumerei. Wir sind eine Familie in Not, und in der Not steht eine anständige Familie zusammen und trennt sich nicht."
Die konkurrierende Bayernpartei profitiert von den Streitereien. Die CSU muss 1954 das erste und einzige Mal in die Opposition.
Der legendäre bayerische Sozialdemokrat und Verfassungsvater Wilhelm Hoegner wird Ministerpräsident. Aber seine aus SPD, FDP, Bayernpartei und Bund der Heimatvertriebenen zusammengesetzte Koalition hält nur drei Jahre.
Es sind bewegte Zeiten in Bayern. Während die von der SPD geführte Viererkoalition regiert, erledigt die CSU in ihren Oppositionsjahren ein meineidiges Intrigenspiel - in der berüchtigten Spielbankenaffäre. Es geht um die Vernichtung der Bayernpartei, der Konkurrenz aus dem eigenen Lager.
Friedrich Zimmermann, damals CSU-Generalsekretär, zieht im Hintergrund die Fäden. Er entgeht später nur deshalb einer Verurteilung wegen Meineids, weil er Gedächtnislücken aufgrund von Unterzuckerung reklamiert. Der volkstümlichen Bayernpartei dagegen, vor allem ihrem Vorsitzenden Josef Baumgartner, bricht das Urteil im Spielbankenprozess politisch das Genick.
Richter (verkündet Urteil): "Dr. Baumgartner Josef, verheirateter Hochschulprofessor und Staatsminister a.D., deutsch, wegen eines Verbrechens des Meineids zur Zuchthausstrafe von zwei Jahren." (Unruhe) "Ich bitte um Ruhe."
Die hat die CSU dann auch vor der Bayernpartei. Die einzige ernsthafte Konkurrenz ist erledigt. Sie soll Schmiergelder bei der Erteilung privater Spielbankkonzessionen kassiert haben. Später wird die CSU das Glückspielgeschäft verstaatlichen und satte Millionengewinne einstreichen.
Ernst Maria Lang, von 1947 an mehr als 55 Jahre Karikaturist der Süddeutschen Zeitung, mit besonderem Blick auf die CSU, kommentiert:
"Das gehörte zu diesem Bayern, mit hellen Stellen, ganz hell glänzenden und düsteren Stellen, wo sich allerlei zusammengebraut hat, so wie, sagen wir einmal, wie auf einem großen Viehmarkt, wo alles möglich ist: edle Pferde, schräge Vögel, üble Schurken, gutes Geister, schräges Geld, alles drin. Und ich bin der Meinung, die CSU ist in der Tat so eine Mischung gewesen, sehr hell, sehr dunkel, und viel Durchschnitt, das sind die Mitläufer."
Ohne CSU geht in Bayern seit fünf Jahrzehnten nichts. Die Partei, die Schwarzen, wie sie in Bayern heißen, hat alle wichtigen Schaltstellen im Freistaat besetzt. Doch trotz der Hegemonie einer Partei, die seit 1962 ohne lästige kleine Koalitionspartner regiert, verläuft die Modernisierung des Landes erfolgreich. Frühzeitig wurde das bayerische Defizit erkannt.
Alfons Goppel: "Bayern war lange ein Agrarland, heute kann es von der Landwirtschaft nicht mehr allein oder auch nur überwiegend leben. Es braucht eine einträgliche gewerbliche Wirtschaft."
Alfons Goppel, 16 Jahre lang ein bescheidener, unpopulistisch agierender und volksnaher Ministerpräsident, prägt Bayern maßgeblich.
Mit der Schließung der Kohlegruben Hausham und Penzberg in Oberbayern, mit dem Bau einer Pipeline von Triest zum neuen Raffineriezentrum Ingolstadt und schließlich mit dem forcierten Ausbau der Kernenergie, läutet Bayern den Wandel vom Agrar- zum Industrieland ein. Ohne den Klotz Montanindustrie am Bein, wie an Ruhr und Saar, ist das leichter als anderswo in Deutschland.
Die Modernisierung Bayerns gelingt durch moderne Industrien, erfolgreiche Unternehmen, und nicht zuletzt durch die Integration der Flüchtlinge und Heimatvertriebenen. Sie treiben den Auf- und Umbau des Freistaates entscheidend voran. Fritz Schösser, Gewerkschaftsvorsitzender:
"Diese qualifizierten Menschen für eine industrielle Entwicklung kamen in erster Linie aus dem Sudetenland, dort war die Industrialisierung viel weiter fortgeschritten als in großen Teilen Bayerns. Und sie kamen vor allem ab Beginn der 60er-Jahren über die Menschen, die wir einst als Gastarbeiter bezeichnet hatten und heute als ausländische Arbeitnehmer bezeichnen, die vor allem einfachere Tätigkeiten im Industriebereich erledigt habe, teilweise für geringes Geld erledigt haben."
Als vierter Stamm, neben Altbayern, Franken und Schwaben, wurden die weit über eine Million Sudetendeutsche 1968 schließlich eingebayert.
Früh schon zog ein Mann die Fäden, der ab 1955 als deutscher Atom-, später als Verteidigungsminister, und ab 1961 als CSU-Chef und Bundesfinanzminister Einfluss wie Macht auch zum Wohle des Freistaats Bayern einsetzt: Franz Josef Strauß:
"Warum Wiederaufarbeitungsanlage? Damit die Oberpfalz aus ihrer wirtschaftlichen Misere herauskommt. Warum Rhein-Main-Donau-Kanal? Damit Bayern eine gleichwertige Großwasserstraße erhält, wie es die norddeutschen Länder haben. Warum der Ausbau unserer Autobahnen? Warum der Ausbau des Großflughafens? Und überall stehen sie am Wege, meckern und maulen und lästern und schimpfen. Und überall krächzt das heisere Nein aus den Kehlen der Sozialisten ..."
Noch heute kursieren legendäre Geschichten darüber, wie Strauß als trinkfester Verhandler um Investitionen in Bayern kämpfte. Otto Wiesheu, CSU-Generalsekretär unter Strauß und später bayerischer Wirtschaftsminister:
"Ob das bei BMW war, wo einige Leute, die das Investitionsgeld hatten, seelisch bearbeitet werden mussten, das war der Herr Quandt, oder ob das bei MBB war, wo ja diese Schmiede für Innovation auch durch Aufträge aus der Verteidigung mit aufgebaut worden ist, da ging am Anfang allemal nicht ganz glatt, heute stellt sich das immer so verklärt dar."
Der genaue Blick des 85-jährigen Karikaturisten Ernst Maria Lang zeichnet ein schonungsloseres Bild der Einflussnahme von Franz Josef Strauß:
"Der Strauß hatte einen fabelhaften Riecher fürs Geschäft und für Betrieb. Und dabei war er natürlich keineswegs kleinlich, wenn es um große Geschäfte ging. Und er hatte sich da durchaus nicht in den Schatten gestellt, sondern auch gedacht in dem Sinn: Man soll dem Ochsen, der da drischet, das Maul nicht verbinden."
Mehr als drei Jahrzehnte nimmt Strauß entscheidenden Einfluss auf Bayern. Er beherrscht das Geschäft. Als CSU-Vorsitzender und Bundesfinanzminister zugleich setzt er gegen seine Partei und die bayerische Staatsregierung die Finanzreform der Großen Koalition durch. Dann, 1973, klagt er als Ministerpräsident gegen den Grundlagenvertrag, gewährt aber ein Jahrzehnt später der DDR Milliardenkredite - im bayerischen Interesse.
Als Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988 stirbt, nutzt Finanzminister Max Streibl die erschrockene Erstarrung der Straußschen Ziehsöhne Gerold Tandler, Edmund Stoiber und Otto Wiesheu aus. Noch während der Totenruhe proklamiert sich Streibl quasi selbst zum Nachfolger im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten:
"Meine Damen und Herren, Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU? Und deshalb: Saludos, Amigos."
Anfangs noch populär, weil er einen freundlich-pragmatischen neuen Stil prägte, stolpert Streibl über das, was Strauß stets souverän wegdrückte: die Spezl-Geschäfte der bayerischen Art mit Einladungen und Urlaubsreisen auf Kosten von Industriegrößen.
Abgeordneter: "Herr Ministerpräsident, treten Sie zurück, solange Sie noch selbst hierüber befinden können."
Für kurze Zeit ist der Freistaat Bayern scheinbar erschüttert. Die Umfragewerte der CSU sinken wegen des Amigos Streibl unter 50 Prozent, vor allem auch wegen seines halsstarrigen Leugnens. Doch Streibls Uhr ist abgelaufen. Er wird von seiner eigenen Partei zum Rücktritt gedrängt. In der CSU kämpfen Waigel und Stoiber um die Nachfolge. Am 27. Mai 1993 erklärt Max Streibl - wegen der "beispiellosen Kampagne" gegen ihn - offiziell seinen Rücktritt:
"Hiermit lege ich mein Amt in ihre Hände zurück. Die Vorwürfe, die seit Ende Januar gegen mich erhoben werden, entbehren jeder Grundlage."
Erst mit dem Rücktritt von Max Streibl ist die Ära Strauß in der CSU beendet. Neuer Ministerpräsident wird am 28. Mai 1993 Edmund Stoiber, der einst engste Mitarbeiter des Urgesteins Strauß:
"Ich kann nur sagen: Gott mit dir, du Land der Bayern."
Wie kaum ein anderes Land der Bundesrepublik ist Bayern von Beharren und Aufbruch gekennzeichnet. Der Freistaat entwickelte sich vom Nehmer- zum Geberland, die Rückständigkeit wich Spitzenpositionen in Schlüsselbereichen.
Bayern ist auf die Souveränität des Landes bedacht und nimmt zugleich großen Einfluss auf die Gesamtstaatlichkeit. Das Land präsentiert sich als eigenständiges, stabiles Gebilde, ist aber von strukturellen Problemen der Republik nicht losgelöst.
Ein ausgeprägtes Landesbewusstsein findet im Freistaatsbegriff seinen Ausdruck, die CSU präsentiert sich als ihr Verwalter, als Bayernpartei.
Der Freistaat verschaffte sich am Staat vorbei Gewicht in Brüssel, betont gleichermaßen Eigenstaatlichkeit und europäischer Anspruch. Tradition, Kontinuität und Wandelbarkeit waren und sind die besonderen Eigenschaften Bayerns.
"Da sind uns Mädchen um den Hals gefallen und wir haben auch sogar irgendwelche Blumen gekriegt, die haben sie uns in den Jeep geschmissen. Oh, jaja, der Marienplatz war voll."
Am nächsten Morgen um 5.30 Uhr ist die bayerische Landeshauptstadt in den Händen der US-Truppen. Sie sehen eine Stadt die zu einem Drittel zerstört ist. In Nürnberg liegen 51 Prozent des Stadtgebietes in Schutt und Asche, Würzburg gar 75 Prozent.
28. Mai 1945. Nur knapp drei Wochen nach Kriegsende erhält Bayern bereits seinen ersten Nachkriegsministerpräsidenten. Das "Regional Military Government" setzt Fritz Schäffer ein - Jurist, letzter Vorsitzender der Bayerischen Volkspartei und ehemaliger Staatsrat. Über die Lage im Land berichtet er dem amerikanischen Presseoffizier.
Schäffer versucht, das Chaos in den Griff zu bekommen. Doch er gerät bald in die Kritik. Hauptvorwurf: Zu wenig Engagement bei der Entnazifizierung. Nach nur vier Monaten wird Ministerpräsident Schäffer am 28. September 1945 abgesetzt. Amtsnachfolger wird am gleichen Tag Wilhelm Hoegner. Der Sozialdemokrat und ehemalige sozialdemokratische Landtags- und Reichstagsabgeordnete ist ein hoch qualifizierter Staatsrechtler:
"Mein heißes Bemühen wird sein, unserem bayerischen und deutschen Vaterland, das wir alle in seinem Unglück nur noch inniger zu lieben gelernt haben, keine Schande zu machen."
Hoegner ist die Integrationsfigur des ersten Nachkriegsjahres. Vor der ersten Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung erarbeitet er die Grundzüge der Bayrischen Verfassung. In der Präambel heißt es:
"Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung."
Die Verfassung ist von Hoegners Schweizer Exiljahren geprägt, von der Erfahrung eines föderalistischen Systems und unmittelbarer Volksgesetzgebung. Die neue Verfassung soll das Gewicht Bayerns stärken - auch in einem späteren deutschen Gesamtstaat. Es geht um einen Freistaat Bayern, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in dem Volksentscheide möglich sind.
Der erste Volksentscheid ist die Annahme der bayerischen Verfassung am 1. Dezember 1946. Die am selben Tag durchgeführten Wahlen zum ersten bayerischen Landtag bringen der CSU mit 52,3 Prozent die erste absolute Mehrheit. Doch die CSU ist in zwei Lager gespalten. Schließlich einigt sie sich auf den Kompromisskandidaten Hans Ehard. Ehard ist katholischer Franke mit ausgesprochen bayerisch-föderalistischer Ausrichtung. Er bildet eine Koalitionsregierung mit SPD und Wiederaufbauvereinigung, um im zerstörten Bayern die Kräfte zu bündeln. Der 80-jährige Bernhard Ücker, nach Kriegsende einer der ersten landespolitischen Berichterstatter in Bayern, erinnert sich:
"Er ist gewählt worden nach dem System: Ja wir haben keinen anderen. Und er hat sich wohl einen Namen gemacht gehabt, er war ja auch Staatsanwalt im Hitlerprozess von 1923 und war wohl doch ein solch objektiver Jurist damals, dass ihn nicht mal die Nationalsozialisten verfolgen konnten. Wenn sie auch gewollt hätten, es war also ihm nichts anzulasten.
Aber damit hat er auch bei der Besatzungsmacht einen gewissen Ruf gehabt und politisch eben ein sauberes Blatt. Und so ist er vorgeschlagen worden unter Anführungszeichen als Notlösung, hat sich dann aber als eine der großartigen Lösungen erwiesen, die man machen konnte, denn er war ja wirklich ein ausgezeichneter Ministerpräsident."
6. bis 8. Juni 1947. Bayern setzt einen gesamtdeutschen Akzent. Ministerpräsident Hans Ehard ist es gelungen, eine gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz aller vier Besatzungszonen nach München einzuberufen:
"Besonders begrüße ich in unserer Mitte Frau Oberbürgermeister Luise Schröder als Vertreterin Berlins, der größten deutschen Stadt, deren heroische Bemühungen um den Wiederaufbau wir alle mit aufrichtiger Bewunderung begleiten."
Die gespaltene Stadt als Symbol der Uneinigkeit. Aber der Versuch Bayerns, die Spaltung Deutschland zu mindern und die Kräfte zu bündeln, scheitert. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten reisen vorzeitig ab, trotz eines Appells des Bayerischen Ministerpräsidenten Ehard:
"Dass wir zusammenstehen müssen, um überhaupt leben zu können, das dürften diese zwei Jahre auch dem Oberflächlichsten und Eigensüchtigsten zu Bewusstsein gebracht haben."
Bayern regt den Verfassungskonvent der westdeutschen Länder im August 1948 auf Herrenchiemsee an. Der Konvent macht dem später tagenden Parlamentarischen Rat Vorschläge zum Grundgesetz. Und Bayerns Ministerpräsident Ehard setzt gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Walter Menzel, SPD, die Bundesratslösung durch - gegen Adenauer.
Dann der 19. und 20. Mai 1949. München.
Grundgesetz-Debatte:
"Wir stehen hier im Haus der Bayerischen Volksvertretung alle miteinander vor der Tatsache, dass es in Bonn nicht gelungen ist, das Verfassungswerk so unter Dach und Fach zu bringen, dass es vom Standpunkt Bayerns als befriedigend angesehen werden könnte."
"In der konkurrierenden Gesetzgebung sind Dinge enthalten, die eine Beraubung der Gesetzgebungshoheit dieses Parlamentes hier sind."
Der Bayerische Landtag lehnt mit einer Mehrheit hauptsächlich aus CSU-Abgeordneten das Grundgesetz ab. Aber, hier zieht wieder Ministerpräsident Ehard die Fäden im Hintergrund, der Landtag sichert die Akzeptanz zu, sollten mindestens zwei Drittel der Länder dem Grundgesetz zustimmen. Dies wird dann geschehen.
1945 war Bayern nur Bauernland. Mehr als 500.000 Landwirte, überwiegend Kleinbauern, prägten den Freistaat. Mit diesen kleinräumigen Agrarstrukturen wären Wiederaufbau und Aufschwung nie zu schaffen gewesen.
Es fehlte auch an Schwerindustrie. Bayern war weder Stahl- noch Kohleland. Das sollte sich in den Nachkriegsjahren als ein glücklicher Umstand erweisen. Der Freistaat konnte den Neuaufbau beginnen ohne industrielle Altlasten und veraltete Monostrukturen.
Während das Land mit dem Wiederaufbau beschäftigt ist, muss die CSU zu Beginn der 50er-Jahre gewaltige Spannungen aushalten. Es kommt zu massiven und ehrverletzenden Flügelkämpfen zwischen den Erzkatholischen um den legendären Prügelstrafenbefürworter Alois Hundhammer:
"Ja, ich verantworte dieses Verbot vor der Geschichte und vor der Kultur."
Und den Liberalen um den Parteivorsitzenden Josef Müller, dem Ochsensepp:
"Vor uns liegt Arbeit und nicht Träumerei. Wir sind eine Familie in Not, und in der Not steht eine anständige Familie zusammen und trennt sich nicht."
Die konkurrierende Bayernpartei profitiert von den Streitereien. Die CSU muss 1954 das erste und einzige Mal in die Opposition.
Der legendäre bayerische Sozialdemokrat und Verfassungsvater Wilhelm Hoegner wird Ministerpräsident. Aber seine aus SPD, FDP, Bayernpartei und Bund der Heimatvertriebenen zusammengesetzte Koalition hält nur drei Jahre.
Es sind bewegte Zeiten in Bayern. Während die von der SPD geführte Viererkoalition regiert, erledigt die CSU in ihren Oppositionsjahren ein meineidiges Intrigenspiel - in der berüchtigten Spielbankenaffäre. Es geht um die Vernichtung der Bayernpartei, der Konkurrenz aus dem eigenen Lager.
Friedrich Zimmermann, damals CSU-Generalsekretär, zieht im Hintergrund die Fäden. Er entgeht später nur deshalb einer Verurteilung wegen Meineids, weil er Gedächtnislücken aufgrund von Unterzuckerung reklamiert. Der volkstümlichen Bayernpartei dagegen, vor allem ihrem Vorsitzenden Josef Baumgartner, bricht das Urteil im Spielbankenprozess politisch das Genick.
Richter (verkündet Urteil): "Dr. Baumgartner Josef, verheirateter Hochschulprofessor und Staatsminister a.D., deutsch, wegen eines Verbrechens des Meineids zur Zuchthausstrafe von zwei Jahren." (Unruhe) "Ich bitte um Ruhe."
Die hat die CSU dann auch vor der Bayernpartei. Die einzige ernsthafte Konkurrenz ist erledigt. Sie soll Schmiergelder bei der Erteilung privater Spielbankkonzessionen kassiert haben. Später wird die CSU das Glückspielgeschäft verstaatlichen und satte Millionengewinne einstreichen.
Ernst Maria Lang, von 1947 an mehr als 55 Jahre Karikaturist der Süddeutschen Zeitung, mit besonderem Blick auf die CSU, kommentiert:
"Das gehörte zu diesem Bayern, mit hellen Stellen, ganz hell glänzenden und düsteren Stellen, wo sich allerlei zusammengebraut hat, so wie, sagen wir einmal, wie auf einem großen Viehmarkt, wo alles möglich ist: edle Pferde, schräge Vögel, üble Schurken, gutes Geister, schräges Geld, alles drin. Und ich bin der Meinung, die CSU ist in der Tat so eine Mischung gewesen, sehr hell, sehr dunkel, und viel Durchschnitt, das sind die Mitläufer."
Ohne CSU geht in Bayern seit fünf Jahrzehnten nichts. Die Partei, die Schwarzen, wie sie in Bayern heißen, hat alle wichtigen Schaltstellen im Freistaat besetzt. Doch trotz der Hegemonie einer Partei, die seit 1962 ohne lästige kleine Koalitionspartner regiert, verläuft die Modernisierung des Landes erfolgreich. Frühzeitig wurde das bayerische Defizit erkannt.
Alfons Goppel: "Bayern war lange ein Agrarland, heute kann es von der Landwirtschaft nicht mehr allein oder auch nur überwiegend leben. Es braucht eine einträgliche gewerbliche Wirtschaft."
Alfons Goppel, 16 Jahre lang ein bescheidener, unpopulistisch agierender und volksnaher Ministerpräsident, prägt Bayern maßgeblich.
Mit der Schließung der Kohlegruben Hausham und Penzberg in Oberbayern, mit dem Bau einer Pipeline von Triest zum neuen Raffineriezentrum Ingolstadt und schließlich mit dem forcierten Ausbau der Kernenergie, läutet Bayern den Wandel vom Agrar- zum Industrieland ein. Ohne den Klotz Montanindustrie am Bein, wie an Ruhr und Saar, ist das leichter als anderswo in Deutschland.
Die Modernisierung Bayerns gelingt durch moderne Industrien, erfolgreiche Unternehmen, und nicht zuletzt durch die Integration der Flüchtlinge und Heimatvertriebenen. Sie treiben den Auf- und Umbau des Freistaates entscheidend voran. Fritz Schösser, Gewerkschaftsvorsitzender:
"Diese qualifizierten Menschen für eine industrielle Entwicklung kamen in erster Linie aus dem Sudetenland, dort war die Industrialisierung viel weiter fortgeschritten als in großen Teilen Bayerns. Und sie kamen vor allem ab Beginn der 60er-Jahren über die Menschen, die wir einst als Gastarbeiter bezeichnet hatten und heute als ausländische Arbeitnehmer bezeichnen, die vor allem einfachere Tätigkeiten im Industriebereich erledigt habe, teilweise für geringes Geld erledigt haben."
Als vierter Stamm, neben Altbayern, Franken und Schwaben, wurden die weit über eine Million Sudetendeutsche 1968 schließlich eingebayert.
Früh schon zog ein Mann die Fäden, der ab 1955 als deutscher Atom-, später als Verteidigungsminister, und ab 1961 als CSU-Chef und Bundesfinanzminister Einfluss wie Macht auch zum Wohle des Freistaats Bayern einsetzt: Franz Josef Strauß:
"Warum Wiederaufarbeitungsanlage? Damit die Oberpfalz aus ihrer wirtschaftlichen Misere herauskommt. Warum Rhein-Main-Donau-Kanal? Damit Bayern eine gleichwertige Großwasserstraße erhält, wie es die norddeutschen Länder haben. Warum der Ausbau unserer Autobahnen? Warum der Ausbau des Großflughafens? Und überall stehen sie am Wege, meckern und maulen und lästern und schimpfen. Und überall krächzt das heisere Nein aus den Kehlen der Sozialisten ..."
Noch heute kursieren legendäre Geschichten darüber, wie Strauß als trinkfester Verhandler um Investitionen in Bayern kämpfte. Otto Wiesheu, CSU-Generalsekretär unter Strauß und später bayerischer Wirtschaftsminister:
"Ob das bei BMW war, wo einige Leute, die das Investitionsgeld hatten, seelisch bearbeitet werden mussten, das war der Herr Quandt, oder ob das bei MBB war, wo ja diese Schmiede für Innovation auch durch Aufträge aus der Verteidigung mit aufgebaut worden ist, da ging am Anfang allemal nicht ganz glatt, heute stellt sich das immer so verklärt dar."
Der genaue Blick des 85-jährigen Karikaturisten Ernst Maria Lang zeichnet ein schonungsloseres Bild der Einflussnahme von Franz Josef Strauß:
"Der Strauß hatte einen fabelhaften Riecher fürs Geschäft und für Betrieb. Und dabei war er natürlich keineswegs kleinlich, wenn es um große Geschäfte ging. Und er hatte sich da durchaus nicht in den Schatten gestellt, sondern auch gedacht in dem Sinn: Man soll dem Ochsen, der da drischet, das Maul nicht verbinden."
Mehr als drei Jahrzehnte nimmt Strauß entscheidenden Einfluss auf Bayern. Er beherrscht das Geschäft. Als CSU-Vorsitzender und Bundesfinanzminister zugleich setzt er gegen seine Partei und die bayerische Staatsregierung die Finanzreform der Großen Koalition durch. Dann, 1973, klagt er als Ministerpräsident gegen den Grundlagenvertrag, gewährt aber ein Jahrzehnt später der DDR Milliardenkredite - im bayerischen Interesse.
Als Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988 stirbt, nutzt Finanzminister Max Streibl die erschrockene Erstarrung der Straußschen Ziehsöhne Gerold Tandler, Edmund Stoiber und Otto Wiesheu aus. Noch während der Totenruhe proklamiert sich Streibl quasi selbst zum Nachfolger im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten:
"Meine Damen und Herren, Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU? Und deshalb: Saludos, Amigos."
Anfangs noch populär, weil er einen freundlich-pragmatischen neuen Stil prägte, stolpert Streibl über das, was Strauß stets souverän wegdrückte: die Spezl-Geschäfte der bayerischen Art mit Einladungen und Urlaubsreisen auf Kosten von Industriegrößen.
Abgeordneter: "Herr Ministerpräsident, treten Sie zurück, solange Sie noch selbst hierüber befinden können."
Für kurze Zeit ist der Freistaat Bayern scheinbar erschüttert. Die Umfragewerte der CSU sinken wegen des Amigos Streibl unter 50 Prozent, vor allem auch wegen seines halsstarrigen Leugnens. Doch Streibls Uhr ist abgelaufen. Er wird von seiner eigenen Partei zum Rücktritt gedrängt. In der CSU kämpfen Waigel und Stoiber um die Nachfolge. Am 27. Mai 1993 erklärt Max Streibl - wegen der "beispiellosen Kampagne" gegen ihn - offiziell seinen Rücktritt:
"Hiermit lege ich mein Amt in ihre Hände zurück. Die Vorwürfe, die seit Ende Januar gegen mich erhoben werden, entbehren jeder Grundlage."
Erst mit dem Rücktritt von Max Streibl ist die Ära Strauß in der CSU beendet. Neuer Ministerpräsident wird am 28. Mai 1993 Edmund Stoiber, der einst engste Mitarbeiter des Urgesteins Strauß:
"Ich kann nur sagen: Gott mit dir, du Land der Bayern."
Wie kaum ein anderes Land der Bundesrepublik ist Bayern von Beharren und Aufbruch gekennzeichnet. Der Freistaat entwickelte sich vom Nehmer- zum Geberland, die Rückständigkeit wich Spitzenpositionen in Schlüsselbereichen.
Bayern ist auf die Souveränität des Landes bedacht und nimmt zugleich großen Einfluss auf die Gesamtstaatlichkeit. Das Land präsentiert sich als eigenständiges, stabiles Gebilde, ist aber von strukturellen Problemen der Republik nicht losgelöst.
Ein ausgeprägtes Landesbewusstsein findet im Freistaatsbegriff seinen Ausdruck, die CSU präsentiert sich als ihr Verwalter, als Bayernpartei.
Der Freistaat verschaffte sich am Staat vorbei Gewicht in Brüssel, betont gleichermaßen Eigenstaatlichkeit und europäischer Anspruch. Tradition, Kontinuität und Wandelbarkeit waren und sind die besonderen Eigenschaften Bayerns.
Franz Josef Strauß im Januar 1987© AP