"Die Definition von Terror ist entscheidend"
Die Wiener Syrien-Konferenz hat sich auf einen Fahrplan für eine politische Lösung des Konflikts geeinigt. Doch wie groß sind die Chancen für eine Umsetzung? Die Einigung darauf, wer Terror ausübe und wer nicht, sei von zentraler Bedeutung, sagt die Syrien-Expertin Kristin Helberg.
Auf der internationalen Wiener Syrien-Konferenz ist am Sonntagabend ein Fahrplan für einen politischen Neuanfang beschlossen wurden. Danach soll bis Mitte 2016 eine Übergangsregierung in Syrien stehen. Wahlen unter UN-Aufsicht sollen in 18 Monaten stattfinden. Zu den Zielen gehört auch die Durchsetzung einer Waffenruhe.
Bei der Umsetzung dieses Fahrplans werde die Definition von Terror in Syrien entscheidend sein, betonte die Journalistin und Syrien-Expertin Kristin Helberg im Deutschlandradio Kultur:
"Da soll ja nun Jordanien federführend definieren, welche Gruppe in Syrien nun terroristisch ist und welche nicht. Und das ist dann eben die eigentlich entscheidende Verbindung zwischen dem, was da politisch geplant und erörtert wird – was völlig utopisch klingt, wenn wir uns die Lage in Syrien ansehen, und dem, was in Syrien an Kämpfen stattfindet."
"Da soll ja nun Jordanien federführend definieren, welche Gruppe in Syrien nun terroristisch ist und welche nicht. Und das ist dann eben die eigentlich entscheidende Verbindung zwischen dem, was da politisch geplant und erörtert wird – was völlig utopisch klingt, wenn wir uns die Lage in Syrien ansehen, und dem, was in Syrien an Kämpfen stattfindet."
Putins Definition von Terror
Der russische Präsident Putin habe sich in seiner Definition des Terrors der Auffassung von Baschar al-Assad angeschlossen, sagte Helberg. Für Assad seien all jene Terroristen sind, die seine Macht in Frage stellten und gegen ihn kämpften. Der Westen lege aber eine ganz andere Definition zu Grunde: :
"Nämlich vor allem eben den sogenannten Islamischen Staat und die Al-Nusra-Front in Syrien. Das ist der offizielle Al-Quaida Ableger. Das sind aus westlicher Sicht die eigentlichen Terroristen. Und alle anderen sind Rebellenorganisationen, die mal gemäßigt, mal islamistisch daher kommen. Denen es aber darum geht, dieses Regime zu stürzen. Und die eben keine dschihadistische Agenda verfolgen. Die deshalb auch keine Gefahr für Europa oder die USA darstellen. Und die deswegen eigentlich nicht auf einer Terror-Liste landen sollten."
"Nämlich vor allem eben den sogenannten Islamischen Staat und die Al-Nusra-Front in Syrien. Das ist der offizielle Al-Quaida Ableger. Das sind aus westlicher Sicht die eigentlichen Terroristen. Und alle anderen sind Rebellenorganisationen, die mal gemäßigt, mal islamistisch daher kommen. Denen es aber darum geht, dieses Regime zu stürzen. Und die eben keine dschihadistische Agenda verfolgen. Die deshalb auch keine Gefahr für Europa oder die USA darstellen. Und die deswegen eigentlich nicht auf einer Terror-Liste landen sollten."
Der Westen muss auch den Terror Assads sehen
Es sei verständlich, dass sich der Westen nach den Pariser Anschlägen auf den IS konzentriere, meinte Helberg und gab zu Bedenken:
"Aber der größte Fehler, den wir zum jetzigen Zeitpunkt in Syrien begehen können, wäre es, nur einen Kampf gegen den IS zu führen. Und die Augen zu verschließen vor dem weitaus größeren Terror gerade in Syrien des Assad-Regimes, der ja Tag für Tag sieben Mal so viel Zivilisten tötet wie der IS."
"Aber der größte Fehler, den wir zum jetzigen Zeitpunkt in Syrien begehen können, wäre es, nur einen Kampf gegen den IS zu führen. Und die Augen zu verschließen vor dem weitaus größeren Terror gerade in Syrien des Assad-Regimes, der ja Tag für Tag sieben Mal so viel Zivilisten tötet wie der IS."
