"Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz"
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat angesichts der vielen bekannt gewordenen Fälle von misshandelten und vernachlässigten Kindern die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert. Damit würden diese einklagbar.
André Hatting: Sie heißen Chantal, Zoe, Jessica oder Lara-Mia und diese Namen stehen beispielhaft für 150 Kinder in Deutschland, Kinder, die jedes Jahr an den Folgen von Gewalt und Misshandlung sterben. Besonders schlimm ist es, wenn das Jugendamt diese Kinder zu Pflegeeltern schickt und sie dort erst so richtig vom Regen in die Traufe kommen wie bei der elfjährigen Chantal aus Hamburg. Ihre Pflegeeltern sind Drogensüchtige, Chantal starb an einer Überdosis Methadon, also dem Ersatzgift für Junkies auf Entzug.
Am Telefon ist jetzt Manuela Schwesig, sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Guten Morgen, Frau Schwesig!
Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Hatting!
Hatting: Wie kann es sein, dass immer wieder Kinder unter staatlicher Aufsicht in ihren Pflegefamilien so leiden müssen?
Schwesig: Das darf nicht sein. In dem konkreten Fall, Chantal, muss man sich fragen, wieso kommt ein Kind zu Pflegeeltern, die selber drogenabhängig sind, die selber große Probleme haben? Pflegeeltern müssen eine starke Persönlichkeit haben, denn sie sollen ja gerade dem Kind, das oftmals von den Eltern weg musste schon wegen Gewalt und Vernachlässigung, eine bessere Zukunft bieten. Generell ist das Problem im Kinderschutz, dass die Kinderrechte nicht ausreichend gesichert sind. Wir müssen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Oftmals sind Elternrechte oder andere Rechte höher als die Kinderrechte. Das halte ich für falsch.
Das zweite Problem ist oftmals, dass das Personal in den Jugendämtern ausgebrannt ist. Denn wenn als Erstes gespart wird, dann oft dort. Und Sie müssen wissen, dass in den letzten Jahren trotzdem die Kommunen unendlich viel Geld mehr ausgegeben haben, denn es müssen leider immer mehr Kinder aus den Familien rausgenommen werden und zu Pflegeeltern oder eben auch in Kinderheime gebracht werden.
Hatting: Frau Schwesig, Sie sprechen das Personal an in den Jugendämtern, das sei ausgebrannt. Ein Problem sieht der Kinderschutzbund auch in dem Personalschlüssel. Heinz Hilgers, der Präsident, hat im Deutschlandradio Kultur darauf hingewiesen, dass die geplanten 50 Kinder pro Vormund – so soll es ja nach dem neuen Kinderschutzgesetz sein – immer noch viel zu viel seien.
O-Ton Heinz Hilgers: "Wir sind für 30. Aber wir kennen auch Fälle, wo ein Pflegekinderdienst mehr als 100 Kinder zu betreuen hat, und dann ist es den Mitarbeitern im Pflegekinderdienst nicht möglich, regelmäßig alle Familien aufzusuchen, mit ihnen ausführliche Gespräche zu führen, aber auch andere Kontakte zu pflegen wie zum Beispiel gemeinsame Treffen mit den Kindern, gemeinsame Treffen mit den Pflegeeltern oder vielleicht auch gemeinsame Ausflüge, um auch ein Gemeinschaftsgefühl zu produzieren und darüber hinaus natürlich auch Wertschätzung und Anerkennung den Pflegefamilien gegenüber zu zeigen."
Hatting: Frau Schwesig, wie ist denn der durchschnittliche Betreuungsschlüssel in den Jugendämtern Mecklenburg-Vorpommerns?
Schwesig: Das ist in den Jugendämtern unterschiedlich, denn die Kommunen sind frei. Wir können ihnen nicht vorschreiben, wie groß die Personalausstattung ist. Mecklenburg-Vorpommern selbst unterstützt die Kommunen, wir haben zusätzliche Fach- und Praxisberater, die die Menschen in den Jugendämtern unterstützen gerade in schwierigen Fällen, wo sie Hilfe bekommen, wie gehe ich da um. Jeder Fall ist ja anders.
Das Zweite: Wir unterstützen vor allem auch die Jugendämter mit einer Kinderschutzhotline. Das ist in Deutschland selten, bei uns im Land gibt es die Möglichkeit, dass alle die Möglichkeit haben eine Nummer anzuwählen, wenn sie Sorge haben, dass es einem Kind schlecht geht. Es geht hier um ein frühes Hinschauen, um eine Kultur des Hinschauens und Nichtwegschauens. Dass jeder, der die Sorge hat, Mensch, da geht es einem Kind nicht gut, da ist mir was aufgefallen, anrufen kann und das melden kann.
Bei dieser Hotline gehen im Jahr viele Hundert Anrufe ein und über diese Anrufe sind wir früh auf Familien aufmerksam geworden, wo es Probleme gibt. Und dann sind die Jugendämter früh dort. Was es auch gibt, ist, dass Eltern mittlerweile selbst anrufen und sagen, ich bin überfordert, ich brauche Hilfe. Und ich will das ausdrücklich unterstützen und da auch Eltern ermutigen: Es ist nicht schlimm, wenn man Probleme hat zu Hause, es ist nur dann schlimm, wenn man sich nicht die Hilfe holt. Und es gibt viele Hilfsangebote, viele Familienberatungen.
Dennoch: Die Jugendämter brauchen gutes und qualifiziertes Personal und hier hat Heinz Hilgers recht, der Schlüssel ist oftmals zu hoch. Aber hier ist ja schon das Problem, dass die Absenkung des Schlüssels ja nicht durch Finanzen ausgestattet worden ist. Das Bundesgesetz sagt einfach, macht es besser, aber sagt den Kommunen auch nicht, wie. Und was wir nicht mehr machen dürfen, ist, die Kommunen steuerlich ausbluten. Denn oftmals wird dann als Erstes beim Kinderschutz gespart.
Hatting: Frau Schwesig, apropos Geld: Ein Platz im Heim kostet pro Kind bis zu 90.000 Euro im Jahr. Pflegeeltern sind für das Jugendamt deutlich preiswerter, im Schnitt knapp 10.000 Euro im Jahr. Die Ämter sprechen deshalb auch von einem finanziellen Druck. Darf Geld ein Argument sein, wenn es um die staatliche Fürsorge von Kindern geht?
Schwesig: Nein, das darf es nicht. Und hier muss ich noch mal das Problem unterstreichen: Wenn man einfach Steuersenkungen macht für Reiche, hat das zur Folge: Bei den Städten und Gemeinden kommt dann weniger Geld an. Und meine ganz persönliche Erfahrung ist, dass dann oftmals zuerst auch beim Kinderschutz gespart wird, dass dann oft dieser Finanzdruck herrscht. Ich will dennoch sagen, dass es oftmals auch für Kinder gut sein kann, zu Pflegeeltern zu kommen. Wenn jetzt diese Fälle oder der Fall Chantal zum Beispiel, der bekannt wurde, den Eindruck erweckt, alle Pflegeeltern wären so, wäre das fatal.
Denn wir haben tolle Pflegeeltern, die sich um die Kinder kümmern, die die Kinder behandeln wie ihre eigenen und in diesem Wirrwarr auch von Bürokratie sich durchschlängeln für diese Kinder. Das will ich oder muss ich sagen, weil sonst auch da ein falscher Eindruck entsteht.
Lassen Sie mich auf einen Punkt noch kommen, den ich schwierig finde, wo ich auch eine Gefahr für den Kinderschutz in Zukunft sehe: Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz. Das blockiert derzeit die Bundesregierung. Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz. Zum Beispiel: Wir haben Familien, die überfordert sind mit ihrer Erziehung, wo aber keine Gewalt herrscht. Und da sagen wir: Diese Kinder sollen am Tag in eine Kita gehen, um gute Förderung und Bildung zu haben, und wir unterstützen die Eltern, wieder eine ordentliche Tagesstruktur zu bekommen.
Hatting: Gut, Frau Schwesig, aber was ich nicht verstehe: Wenn Sie sagen, Sie wollen Kinderschutz ins Grundgesetz nehmen, das ist dann eine rechtliche Grundlage. Entscheidend scheint mir aber doch die Umsetzung zu sein? Und wenn es dann an Geld fehlt und an Personal, wie wollen Sie dann … Dann ist es doch nur im Prinzip ein Papiertiger, oder?
Schwesig: Nein, eben nicht, weil dann diese Grundrechte von Kindern eingeklagt werden könnten und wir dann nicht immer wieder erleben, dass, wenn wir sagen, wir müssen mehr für Kinder tun, als Erstes gefragt wird, und wo kommt das Geld her. Diese Frage wird bei anderen Dingen nie gestellt. Wenn die Kinderrechte, die Rechte von Kindern, in unserem wichtigsten Gesetz sind, und zwar im Grundgesetz, dann werden auch die Finanzfragen in Zukunft anders geregelt.
Und jetzt lassen Sie mich dieses Beispiel mit dem Betreuungsgeld bringen: Wenn die Bundesregierung dann sagt, ich gebe zwei Milliarden Euro dafür aus, dass Eltern Geld bekommen dafür, dass sie ihr Kind nicht in die Kita schicken, dann wird es gerade bei instabilen Familien, bei Familien, wo jetzt schon Sozialarbeiter drin sind, doch ein Problem werden. Diese Eltern bekommen dann Geld dafür, dass ihr Kind nicht in die Kita geht, und diese guten Tagesstrukturen, die dann sich die Jugendhilfe ausgedacht hat für diese Kinder, werden kaputt gemacht. Daran sehen Sie, dass in Deutschland auch bezüglich des Kinderschutzes vieles falsch läuft.
Hatting: Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Schwesig!
Schwesig: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist jetzt Manuela Schwesig, sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Guten Morgen, Frau Schwesig!
Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Hatting!
Hatting: Wie kann es sein, dass immer wieder Kinder unter staatlicher Aufsicht in ihren Pflegefamilien so leiden müssen?
Schwesig: Das darf nicht sein. In dem konkreten Fall, Chantal, muss man sich fragen, wieso kommt ein Kind zu Pflegeeltern, die selber drogenabhängig sind, die selber große Probleme haben? Pflegeeltern müssen eine starke Persönlichkeit haben, denn sie sollen ja gerade dem Kind, das oftmals von den Eltern weg musste schon wegen Gewalt und Vernachlässigung, eine bessere Zukunft bieten. Generell ist das Problem im Kinderschutz, dass die Kinderrechte nicht ausreichend gesichert sind. Wir müssen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Oftmals sind Elternrechte oder andere Rechte höher als die Kinderrechte. Das halte ich für falsch.
Das zweite Problem ist oftmals, dass das Personal in den Jugendämtern ausgebrannt ist. Denn wenn als Erstes gespart wird, dann oft dort. Und Sie müssen wissen, dass in den letzten Jahren trotzdem die Kommunen unendlich viel Geld mehr ausgegeben haben, denn es müssen leider immer mehr Kinder aus den Familien rausgenommen werden und zu Pflegeeltern oder eben auch in Kinderheime gebracht werden.
Hatting: Frau Schwesig, Sie sprechen das Personal an in den Jugendämtern, das sei ausgebrannt. Ein Problem sieht der Kinderschutzbund auch in dem Personalschlüssel. Heinz Hilgers, der Präsident, hat im Deutschlandradio Kultur darauf hingewiesen, dass die geplanten 50 Kinder pro Vormund – so soll es ja nach dem neuen Kinderschutzgesetz sein – immer noch viel zu viel seien.
O-Ton Heinz Hilgers: "Wir sind für 30. Aber wir kennen auch Fälle, wo ein Pflegekinderdienst mehr als 100 Kinder zu betreuen hat, und dann ist es den Mitarbeitern im Pflegekinderdienst nicht möglich, regelmäßig alle Familien aufzusuchen, mit ihnen ausführliche Gespräche zu führen, aber auch andere Kontakte zu pflegen wie zum Beispiel gemeinsame Treffen mit den Kindern, gemeinsame Treffen mit den Pflegeeltern oder vielleicht auch gemeinsame Ausflüge, um auch ein Gemeinschaftsgefühl zu produzieren und darüber hinaus natürlich auch Wertschätzung und Anerkennung den Pflegefamilien gegenüber zu zeigen."
Hatting: Frau Schwesig, wie ist denn der durchschnittliche Betreuungsschlüssel in den Jugendämtern Mecklenburg-Vorpommerns?
Schwesig: Das ist in den Jugendämtern unterschiedlich, denn die Kommunen sind frei. Wir können ihnen nicht vorschreiben, wie groß die Personalausstattung ist. Mecklenburg-Vorpommern selbst unterstützt die Kommunen, wir haben zusätzliche Fach- und Praxisberater, die die Menschen in den Jugendämtern unterstützen gerade in schwierigen Fällen, wo sie Hilfe bekommen, wie gehe ich da um. Jeder Fall ist ja anders.
Das Zweite: Wir unterstützen vor allem auch die Jugendämter mit einer Kinderschutzhotline. Das ist in Deutschland selten, bei uns im Land gibt es die Möglichkeit, dass alle die Möglichkeit haben eine Nummer anzuwählen, wenn sie Sorge haben, dass es einem Kind schlecht geht. Es geht hier um ein frühes Hinschauen, um eine Kultur des Hinschauens und Nichtwegschauens. Dass jeder, der die Sorge hat, Mensch, da geht es einem Kind nicht gut, da ist mir was aufgefallen, anrufen kann und das melden kann.
Bei dieser Hotline gehen im Jahr viele Hundert Anrufe ein und über diese Anrufe sind wir früh auf Familien aufmerksam geworden, wo es Probleme gibt. Und dann sind die Jugendämter früh dort. Was es auch gibt, ist, dass Eltern mittlerweile selbst anrufen und sagen, ich bin überfordert, ich brauche Hilfe. Und ich will das ausdrücklich unterstützen und da auch Eltern ermutigen: Es ist nicht schlimm, wenn man Probleme hat zu Hause, es ist nur dann schlimm, wenn man sich nicht die Hilfe holt. Und es gibt viele Hilfsangebote, viele Familienberatungen.
Dennoch: Die Jugendämter brauchen gutes und qualifiziertes Personal und hier hat Heinz Hilgers recht, der Schlüssel ist oftmals zu hoch. Aber hier ist ja schon das Problem, dass die Absenkung des Schlüssels ja nicht durch Finanzen ausgestattet worden ist. Das Bundesgesetz sagt einfach, macht es besser, aber sagt den Kommunen auch nicht, wie. Und was wir nicht mehr machen dürfen, ist, die Kommunen steuerlich ausbluten. Denn oftmals wird dann als Erstes beim Kinderschutz gespart.
Hatting: Frau Schwesig, apropos Geld: Ein Platz im Heim kostet pro Kind bis zu 90.000 Euro im Jahr. Pflegeeltern sind für das Jugendamt deutlich preiswerter, im Schnitt knapp 10.000 Euro im Jahr. Die Ämter sprechen deshalb auch von einem finanziellen Druck. Darf Geld ein Argument sein, wenn es um die staatliche Fürsorge von Kindern geht?
Schwesig: Nein, das darf es nicht. Und hier muss ich noch mal das Problem unterstreichen: Wenn man einfach Steuersenkungen macht für Reiche, hat das zur Folge: Bei den Städten und Gemeinden kommt dann weniger Geld an. Und meine ganz persönliche Erfahrung ist, dass dann oftmals zuerst auch beim Kinderschutz gespart wird, dass dann oft dieser Finanzdruck herrscht. Ich will dennoch sagen, dass es oftmals auch für Kinder gut sein kann, zu Pflegeeltern zu kommen. Wenn jetzt diese Fälle oder der Fall Chantal zum Beispiel, der bekannt wurde, den Eindruck erweckt, alle Pflegeeltern wären so, wäre das fatal.
Denn wir haben tolle Pflegeeltern, die sich um die Kinder kümmern, die die Kinder behandeln wie ihre eigenen und in diesem Wirrwarr auch von Bürokratie sich durchschlängeln für diese Kinder. Das will ich oder muss ich sagen, weil sonst auch da ein falscher Eindruck entsteht.
Lassen Sie mich auf einen Punkt noch kommen, den ich schwierig finde, wo ich auch eine Gefahr für den Kinderschutz in Zukunft sehe: Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz. Das blockiert derzeit die Bundesregierung. Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz. Zum Beispiel: Wir haben Familien, die überfordert sind mit ihrer Erziehung, wo aber keine Gewalt herrscht. Und da sagen wir: Diese Kinder sollen am Tag in eine Kita gehen, um gute Förderung und Bildung zu haben, und wir unterstützen die Eltern, wieder eine ordentliche Tagesstruktur zu bekommen.
Hatting: Gut, Frau Schwesig, aber was ich nicht verstehe: Wenn Sie sagen, Sie wollen Kinderschutz ins Grundgesetz nehmen, das ist dann eine rechtliche Grundlage. Entscheidend scheint mir aber doch die Umsetzung zu sein? Und wenn es dann an Geld fehlt und an Personal, wie wollen Sie dann … Dann ist es doch nur im Prinzip ein Papiertiger, oder?
Schwesig: Nein, eben nicht, weil dann diese Grundrechte von Kindern eingeklagt werden könnten und wir dann nicht immer wieder erleben, dass, wenn wir sagen, wir müssen mehr für Kinder tun, als Erstes gefragt wird, und wo kommt das Geld her. Diese Frage wird bei anderen Dingen nie gestellt. Wenn die Kinderrechte, die Rechte von Kindern, in unserem wichtigsten Gesetz sind, und zwar im Grundgesetz, dann werden auch die Finanzfragen in Zukunft anders geregelt.
Und jetzt lassen Sie mich dieses Beispiel mit dem Betreuungsgeld bringen: Wenn die Bundesregierung dann sagt, ich gebe zwei Milliarden Euro dafür aus, dass Eltern Geld bekommen dafür, dass sie ihr Kind nicht in die Kita schicken, dann wird es gerade bei instabilen Familien, bei Familien, wo jetzt schon Sozialarbeiter drin sind, doch ein Problem werden. Diese Eltern bekommen dann Geld dafür, dass ihr Kind nicht in die Kita geht, und diese guten Tagesstrukturen, die dann sich die Jugendhilfe ausgedacht hat für diese Kinder, werden kaputt gemacht. Daran sehen Sie, dass in Deutschland auch bezüglich des Kinderschutzes vieles falsch läuft.
Hatting: Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Schwesig!
Schwesig: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.