"Wir sind ein Einwanderungsland"
Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will mithilfe eines Punktesystems nur noch Migranten ins Land lassen, die "anpassungsfähig" seien. Einwanderern, die sich nicht um Integration bemühten, müsse notfalls mit Sanktionen begegnet werden, "bis hin zur Reduzierung von staatlichen Transferleistungen".
Jan-Christoph Kitzler: In Deutschland wird zurzeit kräftig diskutiert über das Thema Integration. Die einen denken dabei eher an die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, woher sie kommen und ob sie hier nützlich sind oder ob sie, überspitzt gesagt, nur dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Anderen geht es eher um die Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen, die schon hier sind, und ob sie denn schon ausreichend an die in Deutschland herrschenden Bedingungen angepasst sind. Da geht es um mehr Druck auf die sogenannten Integrationsverweigerer und um das große Potenzial, das man abrufen müsse, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Ein weites Feld also, und einer, der sozusagen von Amts wegen täglich mit diesem Themenkomplex zu tun hat, ist Jörg-Uwe Hahn, heute will er in Berlin seine Vorschläge vorstellen. Er ist nicht nur Landesvorsitzender der FDP in Hessen, sondern dort auch Integrationsminister. Guten Morgen, Herr Hahn!
Jörg-Uwe Hahn: Guten Morgen, Herr Kitzler!
Kitzler: In der FDP gärt es ja kräftig, das konnte man gestern bei der Konferenz mit den Kreisvorsitzenden sehen, bei der es heftige Kritik an der Parteiführung gab. Ist denn das Thema Integration eines, bei dem man sich in Ihrer Partei zurzeit Freunde machen kann?
Hahn: Nun geht es bei dem Thema, das wir heute in Berlin erörtern, nicht darum, dass wir uns in der Partei Freunde machen, sondern es geht darum, dass die FDP ein abgestimmtes Antwortensystem auf die Fragen bekommt, Integration zum einen, Zuwanderung zum anderen. Und ich habe deshalb Kollegen aus dem Europäischen Parlament bis hin zur kommunalen Ebene gebeten zusammenzukommen und dort letztlich die Entscheidung zu treffen, was möchte die FDP in diesem Bereich, möchte sie eine ungehinderte Zuwanderung, ja oder nein – ich glaube eindeutig, nein –, und wie möchte sie mit den Menschen umgehen, die schon hier sind? Und da sage ich, wir sollten sie mit einer Willkommenskultur begrüßen, aber sie schon an die Pflichten erinnern.
Kitzler: Haben Sie das Gefühl, dass es in Ihrer Partei da Einigkeit gibt, dass alle an einem Strang ziehen?
Hahn: Bei der Vorbereitung zu diesem kleinen Integrationsgipfel der FDP habe ich gemerkt, dass wir zu einem Großteil richtig in dieselbe Richtung denken, und ich bin mir sehr sicher, dass wir nachher, oder heute Mittag, ein gemeinsames Konzept vorstellen können.
Kitzler: Dann kommen wir mal zu den Inhalten: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Ihr Parteifreund, ist für ein Punktesystem, mit dem man die Zuwanderung steuern soll, indem man einteilt, wer für Deutschland nützlicher ist und wer weniger. Eine gute Idee?
Hahn: Eine sehr gute Idee! Das Zuwanderungssystem, was wir bisher hatten, war ja ein ungeregeltes. Wir haben ja nicht beschlossen und definiert, was braucht unser Land, was braucht die deutsche Gesellschaft, sondern es ist über Familienzuzug und andere Dinge eine relativ wilde Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt. Das muss anders werden. Wir müssen lernen, dass wir ein Einwanderungsland sind – im Übrigen, da bin ich vollkommen anderer Auffassung als einige Politiker der CDU –, wir sind ein Einwanderungsland und wir müssen jetzt schauen, was ist gut für Deutschland? Und es ist gut für Deutschland, wenn Leute mit guter Bildung, mit Berufserfahrung, mit Deutschkenntnissen hierherkommen, wenn sie anpassungsfähig sind, wenn sie eine positive Einstellung zur demokratischen Grundordnung haben, wenn sie eine gesundheitliche Eignung haben. Das sind schon jetzt einige Dinge, die ich aufgezählt habe, Herr Kitzler, an denen Sie sehen können, da kann man dann Punkte dahintersetzen und kann dann schauen vom Ergebnis her, diese Person ist einwanderungswürdig. Und dann müssen wir sie auch mit einem Willkommensgruß hier begrüßen.
Kitzler: Aber baut so ein Kriterienkatalog nicht neue Hürden auf, anstatt das, was Sie ja auch wollen, nämlich eine neue Willkommenskultur zu schaffen?
Hahn: Ich möchte Hürden. Das ist der Wunsch auch der Gesellschaft. Und es ist doch relativ dumm, wie wir in den letzten 40 Jahren Einwanderungspolitik gemacht haben. Ich möchte diejenigen, die hierherkommen wollen, auswählen. Ich möchte diejenigen, die schon hier sind, mit der Willkommenskultur und mit vielen Angeboten zum Beispiel für deutsche Sprache hier halten. Das sind zwei verschiedene Dinge, da muss man verschieden drauf reagieren.
Kitzler: Was heißt denn Willkommenskultur in Ihrem Sinne?
Hahn: Willkommenskultur heißt, dass vom Nachbarn über die Gemeinde bis hin zu der Politik und die Vereine man sagt, oh klasse, du bist jetzt hier, du hast dadurch, dass du deine Wohnung hier genommen hast, deine Familie ist ... vielleicht sogar irgendein Gotteshaus mit aufgebaut, hast gezeigt, du möchtest in Deutschland bleiben, und dann schauen wir doch mal, wo sind die positiven Dinge im Verein, in der Gemeinde, wie können wir zusammen arbeiten!
Und ich sage auch als hessischer Integrationsminister: Wir sind ja nun ein Bundesland, in dem es wirtschaftlich in der Globalisierung besonders viele Chancen gibt, und da müssen wir auch die Chancen nutzen, dass wir sagen, es ist doch gerade gut in einem Unternehmen, das im globalen Markt tätig ist, dass es auch Menschen als Mitarbeiter hat, die die Sprache, die die Kultur kennen. Und das gilt zum Beispiel auch für die Justizverwaltung in Hessen, deren Minister ich ja bin: Wir brauchen viel mehr Mitarbeiter, die einen Integrationshintergrund haben, damit wir zum Beispiel bei der Antragsaufnahme oder bei der Erbscheinsbeantragung oder, oder, auch jemanden haben auf unserer Seite des Staates, der die Forderung, der die Wünsche und der die Mentalität versteht.
Kitzler: Ein anderes Thema, was ja höchst medienwirksam diskutiert wurde, ist das Stichwort "mehr Druck auf Integrationsverweigerer". Wie stehen Sie denn dazu? Ist das überhaupt ein großes Problem?
Hahn: Es ist natürlich ein großes Problem. Es ist zwar eine nicht riesige Zahl, aber wir beschäftigen uns ja in der Politik häufig nur mit sehr geringen Zahlen und wollen, dass die verbessert werden. Ich glaube, dass die Mentalität auch hier sich ändern muss in Deutschland. Wir haben in den letzten 15, 20 Jahren – da kann ich das jedenfalls für Hessen überblicken – eine Vielzahl von Angeboten für Migranten gemacht. Wir haben Deutschkurse bis hin zu "Mutti lernt Deutsch", und jetzt ist es nach meiner Auffassung Pflicht der Immigranten, dass sie diese Kurse auch annehmen. Es ist eine Holschuld von ihnen und nicht nur eine Bringschuld des Staates.
Wir haben genügend Angebote, aber das Wichtigste ist – und da predige ich glaube ich wie viele andere immer wieder: Die Migrantenfamilie muss auf alle Fälle sicherstellen, dass ihr Kind altersgerecht Deutsch kann. Nur so hat das Kind eine echte Chance in unserer deutschen, in unserer gemeinsamen Gesellschaft in Deutschland. Und deshalb sage ich, wenn das nicht bedient wird, wenn die Eltern nicht ihre Kinder in die Kita, in den Kindergarten, zu den Deutschkursen schicken, dann muss es auch Sanktionen geben bis hin zur Reduzierung von staatlichen Transferleistungen.
Kitzler: Das meint Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn, heute legt er seine Vorschläge zur Integrationsdebatte in Berlin vor. Vielen Dank für das Gespräch!
Hahn: Ich bedanke mich auch!
Ein weites Feld also, und einer, der sozusagen von Amts wegen täglich mit diesem Themenkomplex zu tun hat, ist Jörg-Uwe Hahn, heute will er in Berlin seine Vorschläge vorstellen. Er ist nicht nur Landesvorsitzender der FDP in Hessen, sondern dort auch Integrationsminister. Guten Morgen, Herr Hahn!
Jörg-Uwe Hahn: Guten Morgen, Herr Kitzler!
Kitzler: In der FDP gärt es ja kräftig, das konnte man gestern bei der Konferenz mit den Kreisvorsitzenden sehen, bei der es heftige Kritik an der Parteiführung gab. Ist denn das Thema Integration eines, bei dem man sich in Ihrer Partei zurzeit Freunde machen kann?
Hahn: Nun geht es bei dem Thema, das wir heute in Berlin erörtern, nicht darum, dass wir uns in der Partei Freunde machen, sondern es geht darum, dass die FDP ein abgestimmtes Antwortensystem auf die Fragen bekommt, Integration zum einen, Zuwanderung zum anderen. Und ich habe deshalb Kollegen aus dem Europäischen Parlament bis hin zur kommunalen Ebene gebeten zusammenzukommen und dort letztlich die Entscheidung zu treffen, was möchte die FDP in diesem Bereich, möchte sie eine ungehinderte Zuwanderung, ja oder nein – ich glaube eindeutig, nein –, und wie möchte sie mit den Menschen umgehen, die schon hier sind? Und da sage ich, wir sollten sie mit einer Willkommenskultur begrüßen, aber sie schon an die Pflichten erinnern.
Kitzler: Haben Sie das Gefühl, dass es in Ihrer Partei da Einigkeit gibt, dass alle an einem Strang ziehen?
Hahn: Bei der Vorbereitung zu diesem kleinen Integrationsgipfel der FDP habe ich gemerkt, dass wir zu einem Großteil richtig in dieselbe Richtung denken, und ich bin mir sehr sicher, dass wir nachher, oder heute Mittag, ein gemeinsames Konzept vorstellen können.
Kitzler: Dann kommen wir mal zu den Inhalten: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Ihr Parteifreund, ist für ein Punktesystem, mit dem man die Zuwanderung steuern soll, indem man einteilt, wer für Deutschland nützlicher ist und wer weniger. Eine gute Idee?
Hahn: Eine sehr gute Idee! Das Zuwanderungssystem, was wir bisher hatten, war ja ein ungeregeltes. Wir haben ja nicht beschlossen und definiert, was braucht unser Land, was braucht die deutsche Gesellschaft, sondern es ist über Familienzuzug und andere Dinge eine relativ wilde Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt. Das muss anders werden. Wir müssen lernen, dass wir ein Einwanderungsland sind – im Übrigen, da bin ich vollkommen anderer Auffassung als einige Politiker der CDU –, wir sind ein Einwanderungsland und wir müssen jetzt schauen, was ist gut für Deutschland? Und es ist gut für Deutschland, wenn Leute mit guter Bildung, mit Berufserfahrung, mit Deutschkenntnissen hierherkommen, wenn sie anpassungsfähig sind, wenn sie eine positive Einstellung zur demokratischen Grundordnung haben, wenn sie eine gesundheitliche Eignung haben. Das sind schon jetzt einige Dinge, die ich aufgezählt habe, Herr Kitzler, an denen Sie sehen können, da kann man dann Punkte dahintersetzen und kann dann schauen vom Ergebnis her, diese Person ist einwanderungswürdig. Und dann müssen wir sie auch mit einem Willkommensgruß hier begrüßen.
Kitzler: Aber baut so ein Kriterienkatalog nicht neue Hürden auf, anstatt das, was Sie ja auch wollen, nämlich eine neue Willkommenskultur zu schaffen?
Hahn: Ich möchte Hürden. Das ist der Wunsch auch der Gesellschaft. Und es ist doch relativ dumm, wie wir in den letzten 40 Jahren Einwanderungspolitik gemacht haben. Ich möchte diejenigen, die hierherkommen wollen, auswählen. Ich möchte diejenigen, die schon hier sind, mit der Willkommenskultur und mit vielen Angeboten zum Beispiel für deutsche Sprache hier halten. Das sind zwei verschiedene Dinge, da muss man verschieden drauf reagieren.
Kitzler: Was heißt denn Willkommenskultur in Ihrem Sinne?
Hahn: Willkommenskultur heißt, dass vom Nachbarn über die Gemeinde bis hin zu der Politik und die Vereine man sagt, oh klasse, du bist jetzt hier, du hast dadurch, dass du deine Wohnung hier genommen hast, deine Familie ist ... vielleicht sogar irgendein Gotteshaus mit aufgebaut, hast gezeigt, du möchtest in Deutschland bleiben, und dann schauen wir doch mal, wo sind die positiven Dinge im Verein, in der Gemeinde, wie können wir zusammen arbeiten!
Und ich sage auch als hessischer Integrationsminister: Wir sind ja nun ein Bundesland, in dem es wirtschaftlich in der Globalisierung besonders viele Chancen gibt, und da müssen wir auch die Chancen nutzen, dass wir sagen, es ist doch gerade gut in einem Unternehmen, das im globalen Markt tätig ist, dass es auch Menschen als Mitarbeiter hat, die die Sprache, die die Kultur kennen. Und das gilt zum Beispiel auch für die Justizverwaltung in Hessen, deren Minister ich ja bin: Wir brauchen viel mehr Mitarbeiter, die einen Integrationshintergrund haben, damit wir zum Beispiel bei der Antragsaufnahme oder bei der Erbscheinsbeantragung oder, oder, auch jemanden haben auf unserer Seite des Staates, der die Forderung, der die Wünsche und der die Mentalität versteht.
Kitzler: Ein anderes Thema, was ja höchst medienwirksam diskutiert wurde, ist das Stichwort "mehr Druck auf Integrationsverweigerer". Wie stehen Sie denn dazu? Ist das überhaupt ein großes Problem?
Hahn: Es ist natürlich ein großes Problem. Es ist zwar eine nicht riesige Zahl, aber wir beschäftigen uns ja in der Politik häufig nur mit sehr geringen Zahlen und wollen, dass die verbessert werden. Ich glaube, dass die Mentalität auch hier sich ändern muss in Deutschland. Wir haben in den letzten 15, 20 Jahren – da kann ich das jedenfalls für Hessen überblicken – eine Vielzahl von Angeboten für Migranten gemacht. Wir haben Deutschkurse bis hin zu "Mutti lernt Deutsch", und jetzt ist es nach meiner Auffassung Pflicht der Immigranten, dass sie diese Kurse auch annehmen. Es ist eine Holschuld von ihnen und nicht nur eine Bringschuld des Staates.
Wir haben genügend Angebote, aber das Wichtigste ist – und da predige ich glaube ich wie viele andere immer wieder: Die Migrantenfamilie muss auf alle Fälle sicherstellen, dass ihr Kind altersgerecht Deutsch kann. Nur so hat das Kind eine echte Chance in unserer deutschen, in unserer gemeinsamen Gesellschaft in Deutschland. Und deshalb sage ich, wenn das nicht bedient wird, wenn die Eltern nicht ihre Kinder in die Kita, in den Kindergarten, zu den Deutschkursen schicken, dann muss es auch Sanktionen geben bis hin zur Reduzierung von staatlichen Transferleistungen.
Kitzler: Das meint Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn, heute legt er seine Vorschläge zur Integrationsdebatte in Berlin vor. Vielen Dank für das Gespräch!
Hahn: Ich bedanke mich auch!