Autor: Ralph Gerstenberg
Regie: Klaus-Michael Klingsporn
Ton : Jan Fraune
Sprecher: Olaf Oelstrom
Redaktion: Carsten Burtke
Die Rolle der Experten im postfaktischen Zeitalter
29:36 Minuten
Wissenschaftliche Politikberatung ist angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel notwendiger denn je. In populistischen Zeiten sehen sich Experten aber mehr und mehr Kritik von Seiten der Politik ausgesetzt. Woher kommt diese Skepsis?
Anfang des Jahres stellte der Lungenarzt Dieter Köhler in der Talkshow "Anne Will" die Abgasgrenzwerte der EU infrage, die zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in deutschen Innenstädten führten.
"NO2 ist ja in diesen Grenzwerten überhaupt nicht plausibel. Das ist so leicht zu widerlegen. Am Arbeitsplatz in den USA ist der zweihundertfach höher: 9500. Viele Berufe gäbe es nicht. Wir müssten sozusagen die Schweißer, Leute, die die Straßen reparieren, die Asphaltierung, die müssten alle aufhören."
Kurz zuvor war Dieter Köhler mit einem Papier an die Öffentlichkeit getreten, das gut 100 deutsche Lungenärzte unterzeichnet hatten. Die Annahmen zur Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide, heißt es darin, entbehrten jeder gesicherten wissenschaftlichen Grundlage. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich hocherfreut.
"Was wir in Deutschland in den letzten Monaten erleben, ist doch schon sehr skurril. Deswegen freue ich mich, dass so viele Experten sich zusammengeschlossen haben, um noch mal Fakten in die Debatte zu bringen und damit eine Versachlichung. Ja, ich freue mich drüber. Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise. Und wenn über hundert Wissenschaftler sich zusammenschließen, dann ist doch das schon mal ein Signal. Und von daher müssen wir schon mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen."
"NO2 ist ja in diesen Grenzwerten überhaupt nicht plausibel. Das ist so leicht zu widerlegen. Am Arbeitsplatz in den USA ist der zweihundertfach höher: 9500. Viele Berufe gäbe es nicht. Wir müssten sozusagen die Schweißer, Leute, die die Straßen reparieren, die Asphaltierung, die müssten alle aufhören."
Kurz zuvor war Dieter Köhler mit einem Papier an die Öffentlichkeit getreten, das gut 100 deutsche Lungenärzte unterzeichnet hatten. Die Annahmen zur Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Stickoxide, heißt es darin, entbehrten jeder gesicherten wissenschaftlichen Grundlage. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich hocherfreut.
"Was wir in Deutschland in den letzten Monaten erleben, ist doch schon sehr skurril. Deswegen freue ich mich, dass so viele Experten sich zusammengeschlossen haben, um noch mal Fakten in die Debatte zu bringen und damit eine Versachlichung. Ja, ich freue mich drüber. Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise. Und wenn über hundert Wissenschaftler sich zusammenschließen, dann ist doch das schon mal ein Signal. Und von daher müssen wir schon mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen."
Wenige Tage später wurden Dieter Köhler in der Tageszeitung "taz" gravierende Rechenfehler nachgewiesen. Der Verkehrsminister hatte auf das falsche Pferd gesetzt, die Expertise des Pneumologen sich in Luft aufgelöst.
"Was wir ja hier gesehen haben, in dieser Diskussion, ist eigentlich etwas, was wiederholt auftritt: Das ist die Bedeutung von Experten auf der einen Seite, die politisch instrumentalisiert werden, und dann von alternativen Experten auf der anderen Seite, also Leuten, die sich in den Medien als Fachspezialisten und Experten darstellen, die sich aber in dem betreffenden Bereich eigentlich gar nicht wissenschaftlich ausgewiesen haben."
Experten als "Argumentationsstützen" für Politiker
Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi ist selbst Experte. In seinem Buch "Skandalexperten, Expertenskandale" erforschte der Professor mit Lehrstuhl an der Universität St. Gallen die Risiken, denen Wissenschaftler ausgesetzt sind, wenn sie zum Spielball politischer Interessen werden oder ihr Wissen in den Dienst der Politik stellen. Die Debatte über Stickoxide, die zeitgleich zum Erscheinen seines Buches stattfand, illustrierte auf fast schon plakative Weise die Gegenwärtigkeit des Problems, das Hirschi in historischem Kontext beleuchtet. Ob die Lungenärzte aus politischen Motiven an die Öffentlichkeit getreten sind oder aus aufklärerischer Absicht, sei dabei eigentlich unerheblich.
"In dem Moment, wo eben der Verkehrsminister Scheuer die ganze Gegenexpertise vereinnahmt hat, wurden sie zum politischen Spielball und konnten keine unabhängige Position für sich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich hab ich den Eindruck, dass Dieter Köhler durchaus sich vorgestellt hat, dass er über ein Spezialwissen verfügt in diesem Gebiet und das einbringen kann. Nur hat er eben diese Selbsteinschätzung nicht kritisch genug gemacht. Was man sieht, ist, dass eine Debatte über die Grenzwerte durchaus interessant gewesen wäre, weil Grenzwerte etwas Hochkomplexes sind, nur die Frage ist: Wie stellt man sich selber dar in dieser Diskussion? Muss man zwangsläufig als Experte auftreten, auch wenn man keiner ist? Und ich glaube, da haben sich diese Lungenärzte, an der Spitze Dieter Köhler, komplett verrannt."
"In dem Moment, wo eben der Verkehrsminister Scheuer die ganze Gegenexpertise vereinnahmt hat, wurden sie zum politischen Spielball und konnten keine unabhängige Position für sich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich hab ich den Eindruck, dass Dieter Köhler durchaus sich vorgestellt hat, dass er über ein Spezialwissen verfügt in diesem Gebiet und das einbringen kann. Nur hat er eben diese Selbsteinschätzung nicht kritisch genug gemacht. Was man sieht, ist, dass eine Debatte über die Grenzwerte durchaus interessant gewesen wäre, weil Grenzwerte etwas Hochkomplexes sind, nur die Frage ist: Wie stellt man sich selber dar in dieser Diskussion? Muss man zwangsläufig als Experte auftreten, auch wenn man keiner ist? Und ich glaube, da haben sich diese Lungenärzte, an der Spitze Dieter Köhler, komplett verrannt."
Experten und Wissenschaftler sind oft dann gefragt, wenn Politiker Argumentationsstützen benötigen, kompetente Koryphäen, die die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter mit ihrem ausgewiesenen Spezialwissen legitimieren. Doch sie sind auch als wissenschaftliche Politikberater im Hintergrund tätig, sorgen mit Expertisen, Gutachten und ihren Forschungen dafür, dass möglichst kluge Entscheidungen getroffen werden, evidenzbasiert, wie es heißt, also auf der Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.
"Zwischen Hofnarr und Agendasetter" überschrieb der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, einen Artikel in der Fachzeitschrift "Internationale Politik" über die Rolle wissenschaftlicher Berater im Politikbetrieb, in dem es heißt:
"Auch bei politikberatenden Institutionen, die auf Wissenschaftlichkeit Wert legen, gibt es ein breites Spektrum zwischen einer Form modernen Hofnarrentums am einen Ende und einem programmatischen, advokatorischen Agendasetting am anderen."
Eine moderne Form des Hofnarrentums
"Es gibt die wissenschaftlichen Berater, die Entscheidungsträger sich leisten, damit sie genau das sagen und möglichst auch aufschreiben, was die Entscheidungsträger schon immer tun wollten. Das ist unterhaltsam, weil man dann eine wissenschaftliche Expertise hat, um zu begründen, warum das, was die Politik macht, sowieso richtig ist, und fällt am ehesten in den Hofnarrenbereich hinein. Die Agendasetter sind die Politikberater, die möglicherweise nicht immer auseinanderhalten, dass sie Berater sind und nicht gewählte Entscheider und dass es nicht ihre Aufgabe ist, Politik zu machen, die ihre eigene politische Agenda haben und die auch durchsetzen wollen."
Das Aufgabenfeld der von ihm geleiteten "Stiftung für Wissenschaft und Politik" sieht Volker Perthes in dem Bereich dazwischen.
Das Aufgabenfeld der von ihm geleiteten "Stiftung für Wissenschaft und Politik" sieht Volker Perthes in dem Bereich dazwischen.
Die weitgehend staatlich finanzierte Institution betreibt seit Jahrzehnten erfolgreich wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Als Dienstleistung betrachtet Perthes seine Expertisen und hat nichts dagegen, wenn Politiker Passagen aus Schriftstücken seines Hauses übernehmen, ohne den tatsächlichen Urheber zu benennen. Das gehöre gewissermaßen zum Service und zeige zudem, dass die fundierte wissenschaftliche Analyse bei politischen Entscheidungsträgern angekommen sei. Wissenschaftliche Unabhängigkeit müsse jedoch grundsätzlich gewahrt bleiben. Deshalb, so Perthes, betreibe man auch keine Auftragsforschung.
"Weil wir sagen: Es ist für die Politik letztlich auch viel besser, wenn die Wissenschaft versucht zu antizipieren, wo die Probleme und die Herausforderungen liegen und dann Rat anbietet. Auf mündliche Anfragen reagieren wir natürlich und möglichst auch in Echtzeit, wenn das geht. Und wenn unser Rat ein anderer ist als der, den eine Regierung umsetzen will, dann hoffen wir, dass die Regierung sich zumindest mit unserem Rat auseinandergesetzt hat, um dann besser beraten die Entscheidungen zu treffen, die sie eben treffen will. Natürlich ist die Politik frei. Die ist ja nicht verpflichtet, unseren Rat anzunehmen. Und genauso sind wir nicht verpflichtet, den Rat zu geben, den die Regierung gerne hören will. Und kluge Politiker schätzen es, wenn sie einen Rat bekommen, der von ihrer vorherigen Meinung abweicht."
"Weil wir sagen: Es ist für die Politik letztlich auch viel besser, wenn die Wissenschaft versucht zu antizipieren, wo die Probleme und die Herausforderungen liegen und dann Rat anbietet. Auf mündliche Anfragen reagieren wir natürlich und möglichst auch in Echtzeit, wenn das geht. Und wenn unser Rat ein anderer ist als der, den eine Regierung umsetzen will, dann hoffen wir, dass die Regierung sich zumindest mit unserem Rat auseinandergesetzt hat, um dann besser beraten die Entscheidungen zu treffen, die sie eben treffen will. Natürlich ist die Politik frei. Die ist ja nicht verpflichtet, unseren Rat anzunehmen. Und genauso sind wir nicht verpflichtet, den Rat zu geben, den die Regierung gerne hören will. Und kluge Politiker schätzen es, wenn sie einen Rat bekommen, der von ihrer vorherigen Meinung abweicht."
"Ich finde es ja auch immer spannend, mit den anderen zu diskutieren, die vielleicht nicht meine Meinung haben, und da eben auch den einen oder anderen Aspekt neu zu hören oder kritisch zu reflektieren."
Agnieszka Brugger ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen.
"Wenn wir als grüne Bundestagsfraktion Fachgespräche organisieren, dann haben wir, grob gesagt, zwei verschiedene Konzepte. Bei dem einen sind wir wirklich auf der Suche nach einer Position, also haben noch gar keine zu 100 Prozent festgelegte Meinung, manchmal auch Kontroversen in unseren eigenen Reihen, und holen uns die Expertise, um da zu einem guten Kompromiss zu kommen. Oder, was wir natürlich trotzdem auch machen – und da sind wir gegen den Trend: Wir laden auch explizit Leute ein, die auf dem Podium kontroverse Positionen vertreten und uns eben auch zwingen, mit in die Diskussion zu gehen und unsere eigene Position zu begründen und dann dagegen zu argumentieren. Das finde ich, ehrlich gesagt, gewinnbringender, als immer nur Leute einzuladen, die sowieso das erzählen, was man selber auch meint zu wissen."
Andere Meinungen und Einschätzungen zulassen
Die 34-jährige Grünen-Politikerin, die sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik beschäftigt, sucht regelmäßig den Kontakt zu Experten und Beratern, unter anderem auch in der "Stiftung für Wissenschaft und Politik", um dort – gewissermaßen im geschützten Raum – Ideen zu diskutieren und sich eine fundierte Meinung zu bilden.
"Es ist jetzt wirklich komplett aus dem Nähkästchen geplaudert, aber ich hab mich zum Beispiel immer wieder gefragt, was wir aktuell in den letzten Jahren angesichts der furchtbaren Lage in Syrien eigentlich überhaupt noch tun können. Und hatte dann die Idee, ob es nicht sinnvoll wäre, als die Russen im Sicherheitsrat die Untersuchungen der Chemiewaffenangriffe in Syrien blockiert haben, zum Beispiel mal ins Gespräch zu bringen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das an sich zieht, und ob nicht Deutschland versuchen sollte, dort eine Mehrheit zu finden. Und dann wollte ich aber erstmal mit verschiedenen Experten und Expertinnen diese Idee rückspiegeln, bevor ich das im 'Deutschlandfunk' in einem Interview fordere. Und es war für mich dann sehr interessant zu hören, dass einige gesagt haben: Ja, also sehr wahrscheinlich ist das nicht, aber an sich wäre das eine gute Idee. Und dann bin ich dann eben mit dieser Forderung rausgegangen."
"Es ist jetzt wirklich komplett aus dem Nähkästchen geplaudert, aber ich hab mich zum Beispiel immer wieder gefragt, was wir aktuell in den letzten Jahren angesichts der furchtbaren Lage in Syrien eigentlich überhaupt noch tun können. Und hatte dann die Idee, ob es nicht sinnvoll wäre, als die Russen im Sicherheitsrat die Untersuchungen der Chemiewaffenangriffe in Syrien blockiert haben, zum Beispiel mal ins Gespräch zu bringen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das an sich zieht, und ob nicht Deutschland versuchen sollte, dort eine Mehrheit zu finden. Und dann wollte ich aber erstmal mit verschiedenen Experten und Expertinnen diese Idee rückspiegeln, bevor ich das im 'Deutschlandfunk' in einem Interview fordere. Und es war für mich dann sehr interessant zu hören, dass einige gesagt haben: Ja, also sehr wahrscheinlich ist das nicht, aber an sich wäre das eine gute Idee. Und dann bin ich dann eben mit dieser Forderung rausgegangen."
Informationsflut und Fake News
Nicht jede Politikerin, jeder Politiker schätzt die Meinung von Wissenschaftlern und Experten so wie Agnieszka Brugger - vor allem, wenn das eigene politische Denken und Handeln öffentlich infrage gestellt wird. Donald Trump, der sich als politische Alternative zu seinen Vorgängern in Stellung brachte und den Begriff vom postfaktischen Zeitalter zu Popularität verhalf, bezeichnete schon während des Wahlkampfes außenpolitische Berater des Weißen Hauses als "terrible" – also schrecklich. Und auch in Großbritannien wehte jenen Ökonomen, die vor den Folgen des Brexits eindringlich warnten, aus manchen Richtungen heftiger Wind entgegen.
"Am deutlichsten war das bei dem ehemaligen britischen Minister Michael Gove, der nach dem Brexit-Referendum gesagt hat: We have enough of these experts. Und es war eben auch dann eine große Überraschung, dass man mit so einem Argument tatsächlich ganz viele Stimmen gewinnen kann."
"Am deutlichsten war das bei dem ehemaligen britischen Minister Michael Gove, der nach dem Brexit-Referendum gesagt hat: We have enough of these experts. Und es war eben auch dann eine große Überraschung, dass man mit so einem Argument tatsächlich ganz viele Stimmen gewinnen kann."
Für den Historiker Caspar Hirschi sind die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sowie der Sieg des "Leave"-Lagers beim Brexit-Referendum ein eindeutiges Indiz dafür, dass der Traum von einer Wissensgesellschaft, von der seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn des digitalen Zeitalters geträumt wurde, wohl vorerst ausgeträumt ist.
Das Internet habe zu keiner Wissensexplosion geführt, sondern zu einer Informationsflut, in der Fakten und Fake News fröhlich durcheinander wirbeln und sich in sozialen Netzwerken unzählige Blasen bilden. In seinem Buch "Skandalexperten, Expertenskandale" schreibt Hirschi:
"Die Polarisierung hat zugenommen, politische Extremisten und religiöse Fundamentalisten treiben die etablierten Parteien vor sich her, das Internet erleichtert die Verbreitung von Propagandalügen und Fehlinformationen, und wissenschaftliche Experten sehen sich als Komplizen einer 'korrupten' Elite im Kreuzfeuer."
"Die Polarisierung hat zugenommen, politische Extremisten und religiöse Fundamentalisten treiben die etablierten Parteien vor sich her, das Internet erleichtert die Verbreitung von Propagandalügen und Fehlinformationen, und wissenschaftliche Experten sehen sich als Komplizen einer 'korrupten' Elite im Kreuzfeuer."
Beginn des Expertentums im 17. Jahrhundert
Das Expertentum, wie wir es heute kennen, hat in Frankreich in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts unter Ludwig XIV. seinen Anfang genommen. Damals sind Gutachter bei Gerichtsprozessen eingeführt und die Voraussetzungen festgelegt worden, die einen für diese Tätigkeit qualifizieren.
"Nämlich zum einen, dass man beweisen kann, dass man eine hohe Kompetenz hat in einem Gebiet, das versteht sich fast von selbst, aber zum andern auch, dass man unabhängig seine Aussagen machen kann, also dass man vor Gericht keine Interessen vertritt von Parteien, die im Gericht streiten, und damit eben auch die Autorität hat, zu einer Sachfrage glaubwürdig eine Aussage zu machen. Und diese beiden Kriterien, Kompetenz und Unabhängigkeit, sind bis heute zentrale Voraussetzungen für die Autorität von Experten geblieben."
Da Expertisen vor Gericht damals nicht bezahlt wurden, gerieten die Gutachter häufig in Korruptionsverdacht. Oft waren es Handwerker, die einer bestimmten Zunft angehörten und andere Zunftgenossen nicht in Schwierigkeiten bringen wollten. Um Kompetenz und Unabhängigkeit zu garantieren, wurde schließlich der staatlich alimentierte Wissenschaftler ins Leben gerufen. Der Experte war nun kein einfacher Mann aus dem Volk mehr, sondern vom Königshaus akkreditiert und privilegiert.
"Und schon da kamen aufklärerische Kritiker und haben gesagt: Ja, ihr sitzt auf königlich finanzierten Posten, und dann ist es ja klar, dass ihr die Interessen der Monarchie vertretet und eben nicht die Interessen der Öffentlichkeit in Frankreich."
"Nämlich zum einen, dass man beweisen kann, dass man eine hohe Kompetenz hat in einem Gebiet, das versteht sich fast von selbst, aber zum andern auch, dass man unabhängig seine Aussagen machen kann, also dass man vor Gericht keine Interessen vertritt von Parteien, die im Gericht streiten, und damit eben auch die Autorität hat, zu einer Sachfrage glaubwürdig eine Aussage zu machen. Und diese beiden Kriterien, Kompetenz und Unabhängigkeit, sind bis heute zentrale Voraussetzungen für die Autorität von Experten geblieben."
Da Expertisen vor Gericht damals nicht bezahlt wurden, gerieten die Gutachter häufig in Korruptionsverdacht. Oft waren es Handwerker, die einer bestimmten Zunft angehörten und andere Zunftgenossen nicht in Schwierigkeiten bringen wollten. Um Kompetenz und Unabhängigkeit zu garantieren, wurde schließlich der staatlich alimentierte Wissenschaftler ins Leben gerufen. Der Experte war nun kein einfacher Mann aus dem Volk mehr, sondern vom Königshaus akkreditiert und privilegiert.
"Und schon da kamen aufklärerische Kritiker und haben gesagt: Ja, ihr sitzt auf königlich finanzierten Posten, und dann ist es ja klar, dass ihr die Interessen der Monarchie vertretet und eben nicht die Interessen der Öffentlichkeit in Frankreich."
Wenn Studien geschönt werden
"Wenn Sie Wissenschaftler sind und noch dazu besoldeter Wissenschaftler und einen Zusatz bekommen durch einen Auftrag, da kann man ganz locker mit umgehen. Entscheidend ist die Qualität dessen, was sie abliefern."
Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster hat als Professor an der Evangelischen Hochschule Bochum und neben seiner Lehrtätigkeit an der Uni Gießen Expertisen erstellt und Auftragsforschung für die Europäische Union und die Bundesregierung betrieben.
"Ich hab das selber an zwei, drei Stellen erlebt, wo mir mehr oder weniger nahegelegt worden ist, in einer entsprechenden Expertise dieses oder jenes zu verändern. Tut mir leid, das mach ich nicht, wenn es nicht stimmt. In einem ganz eklatanten Fall wurde mir ein Text zugespielt von einer Zeitung, hinter der berühmterweise ein kluger Kopf hängt, der also das Gegenteil von dem sagte, was ich sagte. Und da hab ich gesagt: Tut mir leid, wenn Sie das reinhaben wollen, dann können Sie das haben, dann nehmen Sie meinen Namen bitte aus dem Gutachten raus."
Als Wissenschaftler beobachtete Ernst-Ulrich Huster, wie Berichte geschönt und Daten zurechtgerückt wurden, damit sie besser ins gewünschte Bild der Auftraggeber passten. Bei dem unter FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellte Huster beispielsweise fest, dass das Intervall einer Grafik verändert wurde. Durch die Begrenzung der Darstellung auf einen Zeitraum, in dem die Folgen der Finanzkrise auch die Zuwächse der oberen Einkommensgruppen schmälerten, klaffte die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr ganz so weit auseinander wie bei der Betrachtung einer längeren Entwicklungskurve.
"Das sind natürlich Spielchen, die man machen kann, ein Intervall ein bisschen zu verschieben, um dann einen besseren Eindruck verbreiten zu können. Da ging es einfach darum, dass man zeigen konnte, dass wirkliche Gewinne bei den Einkommen nur bei den oberen zehn Prozent waren, die untere Hälfte hatte Minus, und dazwischen, die hatten ganz moderate Zuwächse. Und um dieses abzuwiegen, hat man das einfach etwas verschoben, das Intervall. Und dann war das nicht mehr ganz so dramatisch mit den oberen zehn Prozent."
Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster hat als Professor an der Evangelischen Hochschule Bochum und neben seiner Lehrtätigkeit an der Uni Gießen Expertisen erstellt und Auftragsforschung für die Europäische Union und die Bundesregierung betrieben.
"Ich hab das selber an zwei, drei Stellen erlebt, wo mir mehr oder weniger nahegelegt worden ist, in einer entsprechenden Expertise dieses oder jenes zu verändern. Tut mir leid, das mach ich nicht, wenn es nicht stimmt. In einem ganz eklatanten Fall wurde mir ein Text zugespielt von einer Zeitung, hinter der berühmterweise ein kluger Kopf hängt, der also das Gegenteil von dem sagte, was ich sagte. Und da hab ich gesagt: Tut mir leid, wenn Sie das reinhaben wollen, dann können Sie das haben, dann nehmen Sie meinen Namen bitte aus dem Gutachten raus."
Als Wissenschaftler beobachtete Ernst-Ulrich Huster, wie Berichte geschönt und Daten zurechtgerückt wurden, damit sie besser ins gewünschte Bild der Auftraggeber passten. Bei dem unter FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellte Huster beispielsweise fest, dass das Intervall einer Grafik verändert wurde. Durch die Begrenzung der Darstellung auf einen Zeitraum, in dem die Folgen der Finanzkrise auch die Zuwächse der oberen Einkommensgruppen schmälerten, klaffte die Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr ganz so weit auseinander wie bei der Betrachtung einer längeren Entwicklungskurve.
"Das sind natürlich Spielchen, die man machen kann, ein Intervall ein bisschen zu verschieben, um dann einen besseren Eindruck verbreiten zu können. Da ging es einfach darum, dass man zeigen konnte, dass wirkliche Gewinne bei den Einkommen nur bei den oberen zehn Prozent waren, die untere Hälfte hatte Minus, und dazwischen, die hatten ganz moderate Zuwächse. Und um dieses abzuwiegen, hat man das einfach etwas verschoben, das Intervall. Und dann war das nicht mehr ganz so dramatisch mit den oberen zehn Prozent."
"Wenn Sie Auftragsforschung machen, dann lassen Sie sich darauf ein. Aber einer der Gründe, dass wir es nicht tun, ist, dass wenn ich Auftragsforschung machen würde für ein Ministerium oder für wen auch immer, dass ich dann in der Regel mich verpflichten muss, dem Käufer, dem Besteller zu überlassen, was davon Wert ist, das Licht der Welt zu erblicken, und was nicht."
In einer Demokratie gebe es Transparenz, hält Ernst-Ulrich Huster dagegen. So stünden die kompletten Daten nicht nur der Bundesregierung zur Verfügung, sondern auch der Öffentlichkeit. Sie seien für jedermann abrufbar. Deshalb habe ihm die Aktion des damaligen Wirtschaftsministers keine schlaflosen Nächte bereitet.
"Ich hab mich damals über diese lächerliche Aktion von Herrn Rösler nur amüsiert. Das war so durchschaubar, und es ist auch in der Presse und in der politischen Auseinandersetzung nur lapidar zur Seite geschoben worden. Man muss auch deutlich sehen, wir haben uns auch an bestimmte Sachen gewöhnt. Das ist eher das Problem. Gut, die Armutsquoten liegen jetzt bei 16 Prozent. Sie liegen jetzt relativ konstant. Es regt kaum noch jemanden auf. Es ist ein Gewöhnungseffekt, der da eingetreten ist. Bis dann vielleicht irgendwann mal ein YouTuber kommt und das vielleicht medienwirksamer in die Gegend setzt."
Expertengestützte Meinungsmache
"In den letzten 36 Jahren war die CDU 29 an der Macht. Das heißt, wenn die gut im Wirtschaften wäre und Politik für alle Schichten des Landes machen würde, dann würden wir das ja an den Statistiken sehen können. In diesem Zeitraum ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander."
Der YouTuber Rezo, der auch als "Revoluzzer" oder "blauhaariger Tsunami" bezeichnet wurde, hat eingespielte Muster der politischen Auseinandersetzung kurz vor der Europawahl wirkungsvoll aufgemischt.
Der YouTuber Rezo, der auch als "Revoluzzer" oder "blauhaariger Tsunami" bezeichnet wurde, hat eingespielte Muster der politischen Auseinandersetzung kurz vor der Europawahl wirkungsvoll aufgemischt.
Sein Video "Die Zerstörung der CDU" wurde inzwischen gut fünfzehneinhalb Millionen Mal aufgerufen. Auch er nutzt Expertenmeinungen, verweist auf wissenschaftliche Studien und Berichte, um seiner Sicht der Dinge das nötige Gewicht zu verleihen.
"Manche sagen jetzt vielleicht: Ey, dieser Titel, 'CDU zerstört unser Leben', das ist aber ein bisschen übertrieben ausgedrückt. Ja, hätte ich vor ein paar Wochen auch noch gedacht. Aber der größte Teil der Experten und Wissenschaftler sind genau dieser Meinung und können das auch ziemlich gut belegen."
"Manche sagen jetzt vielleicht: Ey, dieser Titel, 'CDU zerstört unser Leben', das ist aber ein bisschen übertrieben ausgedrückt. Ja, hätte ich vor ein paar Wochen auch noch gedacht. Aber der größte Teil der Experten und Wissenschaftler sind genau dieser Meinung und können das auch ziemlich gut belegen."
"Das ist tatsächlich faszinierend, wie zu Beginn des Videos gleich mehrmals Rezo sich auf Experten beruft, unter anderem auch eine zentrale Aussage macht. Ich glaub, das geht so, dass nach der Expertenmeinung von Zigtausenden deutschen Wissenschaftlern die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört. Das ist eine Aussage, die alles schlägt, was bisher in der Politik an expertengestützter Meinungsmache gemacht wurde. Es ist eine Aussage, die sicher nicht von Wissenschaftlern so gestützt würde, die tatsächlich absurd ist. Aber sie zeigt eigentlich, dass Rezo versucht, eine politische Autorität aufzubauen mit ganz ähnlichen Methoden, die die SPD und die CDU in den letzten Jahrzehnten selber praktiziert haben, nämlich dass man dort, wo es um eine große Debatte geht, wo Dinge umstritten sind, versucht, Experten vorzuschieben."
"Ich hab diese Institute angerufen und die sagten zu mir: Ey, es gibt keinen einzigen seriösen Wissenschaftler, der das Gegenteil behauptet. – Ich so: krass! Really? Und die so: Ja, es gibt vielleicht so ein paar Dullis, die bezahlt wurden von der Ölindustrie, aber eigentlich macht da kein seriöser Wissenschaftler mit."
Rezos Video steht in engem Zusammenhang mit der "Fridays for Future"-Bewegung, die sich ebenfalls auf Aussagen und Studien von Klimaforschern beruft, deren Warnungen nun von der Straße aus schlagkräftig in den politischen Diskurs geschmettert werden, wo sie bislang nach Meinung der demonstrierenden Schüler viel zu wenig Beachtung fanden. FDP-Chef Christian Lindner twittert prompt dagegen:
"Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis."
"Die Pressekonferenz war ja schon geplant für den Dienstag und dass er dann am Wochenende davor so was öffentlich sagt, da haben wir alle wirklich nur noch gestaunt und dachten: Wow, dann kommt das ja jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt."
Klimapolitikexpertin Maja Göpel ist eine von inzwischen mehr als 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich als "Scientists for Future" an die Seite der demonstrierenden Schüler gestellt haben. "Wir sind die Profis. Und die junge Generation hat recht!", entgegneten sie im März auf einer Pressekonferenz der Skepsis und Arroganz, die den juvenilen Klimaschützern von Politikern wie Christian Lindner entgegenschlug.
"Im Prinzip war das eine Initiative, die aus der Beobachtung resultierte, dass wir das Gefühl hatten, dass im politischen und öffentlichen Raum so ein Stück weit der Diskurs in die Richtung lief, infrage zu stellen, ob denn junge Leute wirklich wüssten, was sie da fordern, oder wirklich wissen, wovon sie da reden. Und die basieren ihre Forderungen ja auch auf den Ergebnissen der Studien, die wir selber publizieren. Und in dem Moment ist es wichtig, da ein klares Bekenntnis in die Öffentlichkeit auch zu tragen."
Meinungen von Wissenschaftlern zu globalen Umweltveränderungen sind in verantwortlichen politischen Kreisen durchaus bekannt. Maja Göpel berät als Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats die Bundesregierung regelmäßig zu dieser Thematik.
Klimapolitikexpertin Maja Göpel ist eine von inzwischen mehr als 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich als "Scientists for Future" an die Seite der demonstrierenden Schüler gestellt haben. "Wir sind die Profis. Und die junge Generation hat recht!", entgegneten sie im März auf einer Pressekonferenz der Skepsis und Arroganz, die den juvenilen Klimaschützern von Politikern wie Christian Lindner entgegenschlug.
"Im Prinzip war das eine Initiative, die aus der Beobachtung resultierte, dass wir das Gefühl hatten, dass im politischen und öffentlichen Raum so ein Stück weit der Diskurs in die Richtung lief, infrage zu stellen, ob denn junge Leute wirklich wüssten, was sie da fordern, oder wirklich wissen, wovon sie da reden. Und die basieren ihre Forderungen ja auch auf den Ergebnissen der Studien, die wir selber publizieren. Und in dem Moment ist es wichtig, da ein klares Bekenntnis in die Öffentlichkeit auch zu tragen."
Meinungen von Wissenschaftlern zu globalen Umweltveränderungen sind in verantwortlichen politischen Kreisen durchaus bekannt. Maja Göpel berät als Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats die Bundesregierung regelmäßig zu dieser Thematik.
Forscher und die "Fridays for Future"-Bewegung
Nur fehlte es bislang an ernstzunehmenden politischen Konsequenzen, was zum einen an der tagesaktuellen Dringlichkeiten von greifbaren Problemen liegt, steigende Mieten, Kinder- und Altersarmut, Zuwanderung et cetera, zum anderen an der Tatsache, dass wirkungsvoller Klimaschutz unpopuläre Maßnahmen erfordert, mit denen Politiker – vor allem in Wahlkampfzeiten – schlecht punkten können. Maja Göpel nennt das die "Gegenwartsfalle", durch die der Klimaschutz regelmäßig sehr weit hinten auf der politischen Agenda landet.
"Natürlich hat uns das alle auch sehr besorgt. Also von der Perspektive aus betrachtet war das für viele Wissenschaftler auch ein Befreiungsschlag, dass wir jetzt auch so deutlich und draußen sagen dürfen: Es ist wirklich dringend, dass wir jetzt was anders machen."
"Natürlich hat uns das alle auch sehr besorgt. Also von der Perspektive aus betrachtet war das für viele Wissenschaftler auch ein Befreiungsschlag, dass wir jetzt auch so deutlich und draußen sagen dürfen: Es ist wirklich dringend, dass wir jetzt was anders machen."
"Ja, vielleicht ein bisschen Wasser in den Wein. Gesellschaften sind komplex. Wenn sie so radikal umsteuern wollen in der Klimapolitik, werden sie ökonomische und soziale Verwerfungen erzeugen."
Als ein Journalist auf der Pressekonferenz der "Scientists for Future" mit Verweis auf die Arbeitsplätze im Lausitzer Braunkohlerevier genau jene Argumente anführt, mit denen Regierungspolitiker den späten Kohleausstieg der Bundesrepublik immer wieder begründen, wird Maja Göpel sehr deutlich:
"Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in ihrer Regeneration ist, glaube ich, einfach noch nicht begriffen worden."
"Wenn ich so lange in dem Bereich schon arbeite und dann wieder die gleichen, wirklich realitätsfremden Argumente höre, irgendwann, klar, kommt dann auch eine andere Verve rein. Und dann immer wieder diese gleiche blöde Gegeneinanderstellerei von Ökonomischem und Ökologischem, das ist einfach... Ja, irgendwann hält man es nicht mehr aus. Was steckt denn drin in unserer Ökonomie? Das sind die Ressourcen, die der Planet für uns immer wieder zur Verfügung stellt. Sonst haben wir keine Kleider, sonst haben wir keine Häuser, sonst haben wir keine Straßen, sonst haben wir keine Wasserversorgung. Und das muss doch eigentlich mal begriffen werden. Aber das deklarieren wir seit 45 Jahren hoch und runter."
Deshalb freut sich Maja Göpel über die "Übersetzungsleistung", wie sie die evidenzbasierten Forderungen und Argumentationen von Rezo und den jugendlichen Klimaschützern nennt. Auf diese Weise gelangen die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien in einen gesellschaftlichen Diskurs. Vielleicht ist die Solidarisierung von Wissenschaftlern mit den Jugendprotesten der "Fridays for Future"-Bewegung auch eine Art Comeback des Experten von unten.
"Das ist ein schönes Bild. Das wäre ja total wünschenswert, weil der Vorwurf an die Wissenschaft ist immer dieses: Ihr seid im Elfenbeinturm und erzählt dann so ein bisschen expertig, was eigentlich passieren sollte, aber habt keine Rückbindung mit der Gesellschaft. Und als Effekt: Bei uns sind die Berichte doppelt so viel heruntergeladen worden in den letzten zwei, drei Monaten wie zuvor. Und das heißt ja erstmal, dass Menschen sich wieder für Wissenschaft und wissenschaftliche Fakten interessieren und dass die ganz proaktiv wieder aufgenommen werden in die Suche nach der Zukunft der Gesellschaft. Das ist ja erstmal ein ganz tolles Ergebnis, was vorher überhaupt nicht so gegeben war. Also für uns hat das ein aufklärerisches Momentum."
Als ein Journalist auf der Pressekonferenz der "Scientists for Future" mit Verweis auf die Arbeitsplätze im Lausitzer Braunkohlerevier genau jene Argumente anführt, mit denen Regierungspolitiker den späten Kohleausstieg der Bundesrepublik immer wieder begründen, wird Maja Göpel sehr deutlich:
"Die Irreversibilität der Veränderung ökologischer Systeme in ihrer Regeneration ist, glaube ich, einfach noch nicht begriffen worden."
"Wenn ich so lange in dem Bereich schon arbeite und dann wieder die gleichen, wirklich realitätsfremden Argumente höre, irgendwann, klar, kommt dann auch eine andere Verve rein. Und dann immer wieder diese gleiche blöde Gegeneinanderstellerei von Ökonomischem und Ökologischem, das ist einfach... Ja, irgendwann hält man es nicht mehr aus. Was steckt denn drin in unserer Ökonomie? Das sind die Ressourcen, die der Planet für uns immer wieder zur Verfügung stellt. Sonst haben wir keine Kleider, sonst haben wir keine Häuser, sonst haben wir keine Straßen, sonst haben wir keine Wasserversorgung. Und das muss doch eigentlich mal begriffen werden. Aber das deklarieren wir seit 45 Jahren hoch und runter."
Deshalb freut sich Maja Göpel über die "Übersetzungsleistung", wie sie die evidenzbasierten Forderungen und Argumentationen von Rezo und den jugendlichen Klimaschützern nennt. Auf diese Weise gelangen die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien in einen gesellschaftlichen Diskurs. Vielleicht ist die Solidarisierung von Wissenschaftlern mit den Jugendprotesten der "Fridays for Future"-Bewegung auch eine Art Comeback des Experten von unten.
"Das ist ein schönes Bild. Das wäre ja total wünschenswert, weil der Vorwurf an die Wissenschaft ist immer dieses: Ihr seid im Elfenbeinturm und erzählt dann so ein bisschen expertig, was eigentlich passieren sollte, aber habt keine Rückbindung mit der Gesellschaft. Und als Effekt: Bei uns sind die Berichte doppelt so viel heruntergeladen worden in den letzten zwei, drei Monaten wie zuvor. Und das heißt ja erstmal, dass Menschen sich wieder für Wissenschaft und wissenschaftliche Fakten interessieren und dass die ganz proaktiv wieder aufgenommen werden in die Suche nach der Zukunft der Gesellschaft. Das ist ja erstmal ein ganz tolles Ergebnis, was vorher überhaupt nicht so gegeben war. Also für uns hat das ein aufklärerisches Momentum."
Auch die "Scientists for Future" sind in gewisser Weise Agendasetter, wie Volker Perthes sagen würde. Sie wollen durch ihr Engagement die Politik beeinflussen, Veränderungen bewirken.
Aber ist eine vollkommen neutrale und unabhängige wissenschaftliche Politikberatung überhaupt möglich? Wie kann es zum Beispiel sein, dass gesellschaftliche Organisationen, Interessenverbände oder parteinahe Stiftungen immer wieder dieselben Institutionen beauftragen, die prompt und verlässlich jene Ergebnisse liefern, die die Position der jeweiligen Auftraggeber untermauern? Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beauftragt das "Institut für Demoskopie Allensbach", die SPD die Hans-Böckler-Stiftung, die FDP das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung". Legt das nicht den Verdacht nahe, dass vielleicht etwas dran ist an dem alten Spruch: Glaube nur der Statistik, die du selber gefälscht hast?
"Wenn Sie das als Student zu mir sagen, dann können Sie sich gleich wieder hinsetzen."
Für den Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster ist eine Statistik oder eine empirische Studie nur dann aussagekräftig, wenn ihre Implikationen, also alle Voraussetzungen, Koordinaten und Kausalitäten, offengelegt werden.
"Das ist der entscheidende Punkt. Wenn ich aber anfange, sei es auf der Wissenschaftsseite oder auf der Politikseite, aus Statistiken oder aus empirischen Materialien Dinge herauszuziehen, die ich nur unter Vergewaltigung der gemachten Implikationen tue, dann bewege ich mich nicht mehr auf einer soliden empirischen Grundlage, sondern betreibe ich Ideologie."
"Wenn Sie das als Student zu mir sagen, dann können Sie sich gleich wieder hinsetzen."
Für den Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster ist eine Statistik oder eine empirische Studie nur dann aussagekräftig, wenn ihre Implikationen, also alle Voraussetzungen, Koordinaten und Kausalitäten, offengelegt werden.
"Das ist der entscheidende Punkt. Wenn ich aber anfange, sei es auf der Wissenschaftsseite oder auf der Politikseite, aus Statistiken oder aus empirischen Materialien Dinge herauszuziehen, die ich nur unter Vergewaltigung der gemachten Implikationen tue, dann bewege ich mich nicht mehr auf einer soliden empirischen Grundlage, sondern betreibe ich Ideologie."
Das Renommee ist rasch verspielt
Kollegen, die dazu bereit waren, in Diensten von Aufraggebern aus Wirtschaft und Politik wissenschaftliche Grundsätze außer acht zu lassen oder etwas großzügiger auszulegen, hätten ihr Renommee rasch verspielt.
"Es gibt auch Wissenschaftler, die Opportunitätsgutachten schreiben, da ist mir auch ein Fall ziemlich hart aufgestoßen, aber von dem hast du einmal was gehört mit dieser Sache und dann nachher nie wieder. Das schadet dann natürlich."
Andreas Scheuer hat sich von den für ihn erfreulichen Aussagen der Lungenärzte dazu inspirieren lassen, ein Schreiben an die EU-Verkehrskommission zu verfassen, von der er forderte, dass sie sich mit den vorgebrachten Zweifeln der Experten auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft. Die Antwort aus Brüssel fiel angemessen süffisant aus. So bedankten sich die EU-Kommissare beim deutschen Verkehrsminister ausdrücklich dafür, "dass Sie uns als Anlage zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland zugeschickt haben. Wir haben jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft erkannt worden sind."
Das Beispiel zeigt, dass schlecht beratene, Interessen geleitete Politiker sich ebenso einen Bärendienst erweisen wie schlecht beratende Experten, die in diesem Fall nicht einmal über einen durch wissenschaftliche Forschung begründeten Expertenstatus verfügen.
"Es gibt auch Wissenschaftler, die Opportunitätsgutachten schreiben, da ist mir auch ein Fall ziemlich hart aufgestoßen, aber von dem hast du einmal was gehört mit dieser Sache und dann nachher nie wieder. Das schadet dann natürlich."
Andreas Scheuer hat sich von den für ihn erfreulichen Aussagen der Lungenärzte dazu inspirieren lassen, ein Schreiben an die EU-Verkehrskommission zu verfassen, von der er forderte, dass sie sich mit den vorgebrachten Zweifeln der Experten auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft. Die Antwort aus Brüssel fiel angemessen süffisant aus. So bedankten sich die EU-Kommissare beim deutschen Verkehrsminister ausdrücklich dafür, "dass Sie uns als Anlage zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland zugeschickt haben. Wir haben jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft erkannt worden sind."
Das Beispiel zeigt, dass schlecht beratene, Interessen geleitete Politiker sich ebenso einen Bärendienst erweisen wie schlecht beratende Experten, die in diesem Fall nicht einmal über einen durch wissenschaftliche Forschung begründeten Expertenstatus verfügen.
Gerade in Zeiten, in denen es wichtig ist, reale und sogenannte alternative Fakten auseinanderzuhalten, komplexe Zusammenhänge zu erkennen und in politische Entscheidungen einfließen zu lassen, erscheint eine unabhängige und fundierte wissenschaftliche Politikberatung notwendiger denn je. Volker Perthes von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" ist deshalb froh, dass das populistische Expertenbashing hierzulande eher eine Randerscheinung geblieben ist.
"Wir haben ein Stück weit befürchtet, das wir auch in der Bundesrepublik Deutschland so eine Welle von, ich will mal sagen, antielitärem und antiwissenschaftlischem Diskurs bekommen würden, wo man sagt: Ach, diese Experten, die meinen, sie wüssten alles besser, aber eigentlich wissen sie nicht, wie es im realen Leben ist. Das ist ausgeblieben."
"Wir haben ein Stück weit befürchtet, das wir auch in der Bundesrepublik Deutschland so eine Welle von, ich will mal sagen, antielitärem und antiwissenschaftlischem Diskurs bekommen würden, wo man sagt: Ach, diese Experten, die meinen, sie wüssten alles besser, aber eigentlich wissen sie nicht, wie es im realen Leben ist. Das ist ausgeblieben."