"ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" veröffentlichen mutmaßliche NSU-Akten

    Nelken liegen auf dem Gedenkstein für die NSU-Opfer auf dem Halitplatz in Kassel.
    Gedenkstein für die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Kassel © picture alliance / dpa / Uwe Zucchi
    Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht. Man glaube, die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten stehe, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten, heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite. Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen. Bei dem veröffentlichten Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Um sogenannte NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Sie waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Zehntausende Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert. Hessens Innenminister Beuth hatte im Mai 2021 im Landtag die Entscheidung verteidigt, die Akten nicht zu veröffentlichen. Es sei für die Arbeit der Sicherheitsbehörden immanent, ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenzulegen. Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen. Der NSU hatte in einer jahrenlangen Mordserie vor allem Menschen türkischer und griechischer Herkunft getötet. Bei den Ermittlungen gab es zahlreiche Pannen.