Zur deutschen Diskussion über Aufhebung des Waffenembargos gegen China
"Der Kanzler kocht wieder" kommentierte der Berliner Tagesspiegel. Schon richtig. Doch er kocht auf dem Herd und in den Töpfen seines Außenministers Fischer. Und was verrät uns das?
Außenpolitik, heißt es, ist die Domäne der Regierung, die Opposition kann da nur zusehen und nörgeln. Noch alle Bundeskanzler haben den Reiz entdeckt, auf der internationalen Bühne nahezu ohne Opposition agieren zu können. Die Lust daran steigt offenbar mit dem Frust über Misserfolge und schlechte Umfragewerte im Innern. Das ist bei Schröder nicht anders als bei den Vorgängern.
Die Zeiten sind jedoch vorbei, dass sich auf dem Balkan Außenminister Fischer und die Grünen mit ihrem schmerzhaften Abschied vom Pazifismus Achtung erwarben. Und ebenso ist David Schröders Kriegsverweigerung gegenüber Goliath Bush Vergangenheit, und manche sagen, jenes Nein werde derzeit von den nahöstlichen Entwicklungen widerlegt.
Stattdessen? Auf mindestens zwei Feldern der Außenpolitik ist die Bundesregierung in schwere See geraten, sie schaden ihr innenpolitisch und wählerwirksam schon heute. Aus ganz unterschiedlichen Gründen.
In der Visa-Affäre haben sich die Angstbegriffe Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Massenarbeitslosigkeit mit den Ressentiments gegen Ausländer verbündet und die naive Migrationspolitik der Grünen von einst gründlich diskreditiert. Fischer kriegt das derzeit aufs Haupt und tut darüber hinaus kaum etwas, um seinen persönlichen Abstieg aufzuhalten.
In der Frage nach einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China werden stattdessen sehr honorige Gefühle in der Bevölkerung angesprochen. Menschenrechtsverletzungen und Tibet, Radikalnationalismus und nun die Kriegdrohungen gegen Taiwan - kein Deutscher wird verstehen, dass das sonst so Demokratie-penible Europa das alles mit der Aufhebung ausgerechnet eines internationalen Waffenembargos gewissermaßen belohnen will. Und untersucht man die Begründungen des Kanzlers, gerät man sofort in diesen höchst irritierenden Irrgarten deutscher Außenpolitik gegenüber den Despoten und Regimen dieser Welt.
Das Schrödersche Machtwort "Im Fall China entscheide ich und basta" wird niemand gutheißen mögen, auch wenn ihm ansonsten egal ist, ob hier ein weiteres Mal den deutschen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein Tiefschlag versetzt wird. Und damit nicht genug: Der Kanzler fordert hier nicht nur das Parlament heraus, dazu seine eigene Partei, sondern auch ganz zwangsläufig den Koalitionspartner. Und da schließt sich der Kreis zur Visa-Affäre: Was sagt Fischer, der zuständige Ressortchef, zu Chinapolitik seines Kanzlers? Man würde es gern wissen. Aber vielleicht schweigt Fischer, weil seine Meinung so viel nicht mehr zählt, weil er nur noch nach seinem Schadenswert für die NRW-Wahl bemessen wird.
Die Zeiten sind jedoch vorbei, dass sich auf dem Balkan Außenminister Fischer und die Grünen mit ihrem schmerzhaften Abschied vom Pazifismus Achtung erwarben. Und ebenso ist David Schröders Kriegsverweigerung gegenüber Goliath Bush Vergangenheit, und manche sagen, jenes Nein werde derzeit von den nahöstlichen Entwicklungen widerlegt.
Stattdessen? Auf mindestens zwei Feldern der Außenpolitik ist die Bundesregierung in schwere See geraten, sie schaden ihr innenpolitisch und wählerwirksam schon heute. Aus ganz unterschiedlichen Gründen.
In der Visa-Affäre haben sich die Angstbegriffe Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Massenarbeitslosigkeit mit den Ressentiments gegen Ausländer verbündet und die naive Migrationspolitik der Grünen von einst gründlich diskreditiert. Fischer kriegt das derzeit aufs Haupt und tut darüber hinaus kaum etwas, um seinen persönlichen Abstieg aufzuhalten.
In der Frage nach einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China werden stattdessen sehr honorige Gefühle in der Bevölkerung angesprochen. Menschenrechtsverletzungen und Tibet, Radikalnationalismus und nun die Kriegdrohungen gegen Taiwan - kein Deutscher wird verstehen, dass das sonst so Demokratie-penible Europa das alles mit der Aufhebung ausgerechnet eines internationalen Waffenembargos gewissermaßen belohnen will. Und untersucht man die Begründungen des Kanzlers, gerät man sofort in diesen höchst irritierenden Irrgarten deutscher Außenpolitik gegenüber den Despoten und Regimen dieser Welt.
Das Schrödersche Machtwort "Im Fall China entscheide ich und basta" wird niemand gutheißen mögen, auch wenn ihm ansonsten egal ist, ob hier ein weiteres Mal den deutschen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein Tiefschlag versetzt wird. Und damit nicht genug: Der Kanzler fordert hier nicht nur das Parlament heraus, dazu seine eigene Partei, sondern auch ganz zwangsläufig den Koalitionspartner. Und da schließt sich der Kreis zur Visa-Affäre: Was sagt Fischer, der zuständige Ressortchef, zu Chinapolitik seines Kanzlers? Man würde es gern wissen. Aber vielleicht schweigt Fischer, weil seine Meinung so viel nicht mehr zählt, weil er nur noch nach seinem Schadenswert für die NRW-Wahl bemessen wird.