SPD unterstellt CSU Populismus
In der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien geht die SPD zunehmend auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner CSU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, Deutschland profitiere von der Öffnung des Arbeitsmarktes. Staatsminister Michael Roth unterstellte der CSU gar, "Europa nicht verstanden" zu haben.
Roth erklärte in der "Süddeutschen Zeitung", die CSU argumentiere mit "dummen Parolen", mit denen sie weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. "Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf." Wenn es Probleme in einzelnen Kommunen mit verstärkter Zuwanderung gebe, stehe die SPD bereit, zu helfen. Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei aber "äußerst gefährlich".
Staatsminister Roth kritisiert "dumme Parolen" aus Bayern
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging ebenfalls auf Konfrontation zur CSU, wenn auch zurückhaltender. Er betonte ebenfalls in der "Süddeutschen Zeitung", wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland". Die Bundesrepublik habe von der Zuwanderung "ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert".
Scharfe Kritik an der CSU kommt auch von der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne). Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie, mit Sätzen wie "Wer betrügt, der fliegt" schüre die Partei Ängste und antieuropäischen Populismus.
Auch aus der Union selbst bekommen die Christsozialen Gegenwind. So erklärte CDU-Parteivize Armin Laschet in der "Passauer Neuen Presse", die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde "ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein". Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen, sagte der Landeschef von Nordrhein-Westfalen und dortige frühere Integrationsminister weiter.
CSU fordert Wiedereinreisesperre nach Sozialbetrug
Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt. Diese haben nun vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Um einem möglichen Missbrauch des deutschen Sozialsystems vorzubeugen, fordert die CSU schärfere Regeln wie etwa eine Wiedereinreisesperre nach Sozialbetrug. Zudem brachte die Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts ins Gesprächs.
Das SPD-geführte Arbeitsministerium erwartet aufgrund bisheriger Erfahrungen mit anderen osteuropäischen Ländern auch nach der vollen Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien keine erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
phe mit dpa, afp, epd
