Zuhören, nachdenken, diskutieren
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In Deutschland startet der Bürgerrat in die zweite Runde und diskutiert über Außenpolitik. Was ein solches Gremium leisten kann, zeigt ein Blick nach Irland. Dort brachte der dortige Bürgerrat dem Land ein neues, liberales Abtreibungsgesetz.
160 Bürgerinnen und Bürger treffen sich digital und beraten sich zu einem Schwerpunktthema. Bürgerrat nennt sich dieses Gremium und es ist mit unausgesprochenen, aber doch hohen Erwartungen verbunden: Es soll die Debattenkultur stärken und einer Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken.
Die Mitglieder wurden zufällig und repräsentativ ausgewählt, sie stammen aus verschiedenen Gemeinden und Altersklassen. Alle Bildungsabschlüsse sind vertreten.
Eine Basis für politische Entscheidungen
Nachdem der Rat 2019 zum Thema Demokratie tagte (PDF), geht er nun in die zweite Runde. Diesmal geht es um das Thema "Deutschlands Rolle in der Welt". Am Ende des Beratungsprozesses sollen konkrete Vorschläge stehen, die an die Politik übergeben werden und als Basis für politische Entscheidungen dienen können, aber nicht müssen.
Konkrete Entscheidungen treffe zwar noch immer die Politik, betonte auch Wolfgang Schäuble, der Schirmherr des Bürgerrats. Wer sich an die Empfehlungen des Gremiums nicht halte, müsse dies allerdings zumindest gut begründen.
Fachlichen Input gab es im Vorfeld von verschiedenen Expertinnen und Experten. Die Ergebnisse sollen im März überreicht werden.
Irland als Vorreiter
Deutschland ist nicht das erste Land, das seine Bürgerinnen und Bürger auf diese Art am politischen Prozess beteiligt. Großes Vorbild ist Irland, das seit einigen Jahren solche Räte veranstaltet.
"Die Anfänge waren schwierig", sagt der in Irland lebende Journalist Martin Alioth. Zu Beginn seien vorgefertigte Meinungen durch das Bürgergremium eher bestätigt und Gräben zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen vertieft worden.
Doch mittlerweile hat der irische Rat, Citizens‘ Assembly genannt, eine ziemliche Erfolgsbilanz hinter sich. Denn hier werden auch umstrittene Themen wie Abtreibung oder der Klimawandel diskutiert.
Es wurde wirklich zugehört
Wie in Deutschland werden Bürgerinnen und Bürger des Rates repräsentativ zusammengestellt. Außerdem kann jeder dem Rat Vorschläge und Eingaben vorlegen. Auch Anhörungen von Organisationen, Betroffenen oder Experten können beantragt werden.
Auf diese Weise seien beim Thema Abtreibung im katholischen Irland auch liberale Stimmen gehört worden. Viele Mitglieder des Rates gaben im Nachhinein an, sie hätten ihre Meinung im Zuge der Diskussion geändert. Ein klares Zeichen dafür, dass wirklich zugehört worden sei, meint Alioth.
Bloß Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken
Die Entscheidung des Rates fiel dann erstaunlicherweise progressiv aus – und wurde von einem Ausschuss des Parlaments tatsächlich übernommen. Seitdem ist in Irland die Abtreibung bis zur zwölften Woche Schwangerschaft ohne Angabe von Gründen frei.
Der Bürgerrat scheint in Irland also eine gute Ergänzung im demokratischen Prozess zu sein: Politiker würden sich dort sehr an ihre lokale Wählerschaft gebunden fühlen, erläutert Alioth. Sie hätten sich deswegen vermutlich aus Sorge vor Protest nicht für ein progressiveres Abtreibungsrecht eingesetzt. "Sie tun nichts, um den Wähler zu verschrecken." Dabei hätten sie die liberale Stimmung im Land unterschätzt.
(Ramona Westhof / lkn)
