Das ungarische Parlament verabschiedete Anfang März eine Modifizierung des umstrittenenen Mediengesetzes und der Medienverfassung. Dies sei nicht aus freien Stücken geschehen, sondern auf Druck der EU-Kommission, bekräftigte Orban:
"Unter dem Vorwand des Mediengesetzes wurde ein Angriff gegen Ungarn gestartet. Da wurde nicht nur unsere demokratische Verpflichtung infrage gestellt, sondern auch die den Ungarn zustehende Ehre verletzt und die Selbstachtung der Ungarn außer Acht gelassen."
Orban blieb aber nichts Anderes übrig, als nachzugeben: Das Ansehen des EU-Ratsvorsitzes stand auf dem Spiel. Medienstaatsekretär Zoltan Kovacs hofft dadurch, auch einen weiterführenden Rechtsstreit um möglicherweise verletzte EU-Normen zu entschärfen:
"Der endgültige Text ist jetzt so konzipiert, das alle Fragen und Probleme aus der Welt geschafft sind, die von der EU-Kommission im Januar beanstandet wurden."
Tatsächlich hat sich die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Koes zufrieden mit der ungarischen Regierung gezeigt. Weitere Nachbesserungen fordert die EU-Kommission nicht mehr. Gestrichen wurde eine vorherige behördliche Zulassungspflicht für alle Medien. Medienkonzerne mit Sitz im Ausland werden von den möglichen hohen Geldstrafen, die das Gesetz vorsieht, ausgenommen. Auch der Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde besteht für diese Anbieter jetzt nicht mehr.
Doch damit sind die Auseinandersetzungen um das neue Mediengesetz nicht beigelegt. Anders als die EU-Kommission, die ihre Vorschläge zur Genüge umgesetzt sieht, spricht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nur von graduellen Korrekturen, die keinesfalls ausreichten, um Pressefreiheit zu garantieren.
Das Gesetz könne nach wie vor zur Unterdrückung missliebiger Meinungen mißbraucht werden, argumentiert auch die ungarische Philosophin Agnes Heller. Problematisch sei vor allem der Einfluss der von der Regierung kontrollierten Medienaufsichtsbehörde. Mit dieser Medienaufsicht könne die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk weiterhin gesteuert werden. Agnes Heller warnt vor einem System, in dem Journalisten Angst haben müssten, ihre Gedanken zu äußern.
"Der Druck auf Ungarn ist wichtig. Pressefreiheit ist wichtig und wesentlich für eine Demokratie."
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban werde aber trotz der OSZE-Intervention das umstrittene Mediengesetz nicht außer Kraft setzen, glaubt der Budapester Politikwissenschaftler Andras Biro Nagy:
"Orban nutzt die Auseinandesetzung um das Gesetz, um seinen Wählern zu beweisen, wie er die ungarischen Interessen, den ungarischen Stolz verteidigt. Wie er sich für Ungarn gegen jegliche Angriffe stellt. Die Kritik am Mediengesetz kommuniziert er als Generalangriff gegen das ungarische Volk, die ungarische Nation."
Ungarns Parlamenspräsident Laszlo Köver erklärte sich zu weiteren Änderungen an Mediengesetz bereit, falls sich in der praktischen Arbeit herausstellen sollte, dass die Pressefreiheit beeinträchtigt werden könne. Das Gesetz könnte also doch noch einmal auf den Prüfstand kommen. Einen Zeitplan oder ein Verfahren dafür nannte die ungarische Regierung aber bis heute nicht.
"Unter dem Vorwand des Mediengesetzes wurde ein Angriff gegen Ungarn gestartet. Da wurde nicht nur unsere demokratische Verpflichtung infrage gestellt, sondern auch die den Ungarn zustehende Ehre verletzt und die Selbstachtung der Ungarn außer Acht gelassen."
Orban blieb aber nichts Anderes übrig, als nachzugeben: Das Ansehen des EU-Ratsvorsitzes stand auf dem Spiel. Medienstaatsekretär Zoltan Kovacs hofft dadurch, auch einen weiterführenden Rechtsstreit um möglicherweise verletzte EU-Normen zu entschärfen:
"Der endgültige Text ist jetzt so konzipiert, das alle Fragen und Probleme aus der Welt geschafft sind, die von der EU-Kommission im Januar beanstandet wurden."
Tatsächlich hat sich die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Koes zufrieden mit der ungarischen Regierung gezeigt. Weitere Nachbesserungen fordert die EU-Kommission nicht mehr. Gestrichen wurde eine vorherige behördliche Zulassungspflicht für alle Medien. Medienkonzerne mit Sitz im Ausland werden von den möglichen hohen Geldstrafen, die das Gesetz vorsieht, ausgenommen. Auch der Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde besteht für diese Anbieter jetzt nicht mehr.
Doch damit sind die Auseinandersetzungen um das neue Mediengesetz nicht beigelegt. Anders als die EU-Kommission, die ihre Vorschläge zur Genüge umgesetzt sieht, spricht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nur von graduellen Korrekturen, die keinesfalls ausreichten, um Pressefreiheit zu garantieren.
Das Gesetz könne nach wie vor zur Unterdrückung missliebiger Meinungen mißbraucht werden, argumentiert auch die ungarische Philosophin Agnes Heller. Problematisch sei vor allem der Einfluss der von der Regierung kontrollierten Medienaufsichtsbehörde. Mit dieser Medienaufsicht könne die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk weiterhin gesteuert werden. Agnes Heller warnt vor einem System, in dem Journalisten Angst haben müssten, ihre Gedanken zu äußern.
"Der Druck auf Ungarn ist wichtig. Pressefreiheit ist wichtig und wesentlich für eine Demokratie."
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban werde aber trotz der OSZE-Intervention das umstrittene Mediengesetz nicht außer Kraft setzen, glaubt der Budapester Politikwissenschaftler Andras Biro Nagy:
"Orban nutzt die Auseinandesetzung um das Gesetz, um seinen Wählern zu beweisen, wie er die ungarischen Interessen, den ungarischen Stolz verteidigt. Wie er sich für Ungarn gegen jegliche Angriffe stellt. Die Kritik am Mediengesetz kommuniziert er als Generalangriff gegen das ungarische Volk, die ungarische Nation."
Ungarns Parlamenspräsident Laszlo Köver erklärte sich zu weiteren Änderungen an Mediengesetz bereit, falls sich in der praktischen Arbeit herausstellen sollte, dass die Pressefreiheit beeinträchtigt werden könne. Das Gesetz könnte also doch noch einmal auf den Prüfstand kommen. Einen Zeitplan oder ein Verfahren dafür nannte die ungarische Regierung aber bis heute nicht.